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   LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02   

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https://dejure.org/2003,17814
LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02 (https://dejure.org/2003,17814)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02 (https://dejure.org/2003,17814)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 15. Juli 2003 - L 13 AL 4869/02 (https://dejure.org/2003,17814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuer-Hebesatzes beim Bemessungsentgelt für das Arbeitslosengeld

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Der Gesetzgeber unterliegt dabei strengen Bindungen, wenn er eine bereits als Übergangsregelung gestaltete Norm ihrerseits wieder ändert (BVerfGE 102, 68 (97)).

    "Besondere" Anforderungen des rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 102, 68 (97)) waren aber nicht zu berücksichtigen, denn § 41 SGB VI aF war nicht als Übergangsregelung ausgestaltet, sondern bereitete die Anhebung der Altersgrenzen langfristig und dauerhaft vor.

  • BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

    Trümmerfrauen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Rentengesetzgeber nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 (43); 97, 103 (114 f.)).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Stichtagsregelung liegt im Rentenrecht nur vor, wenn die (un-)gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 (329); 79, 223 (236); BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 - NVwZ 1991, 662 (663)).
  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Stichtagsregelung liegt im Rentenrecht nur vor, wenn die (un-)gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 (329); 79, 223 (236); BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 - NVwZ 1991, 662 (663)).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvL 50/92

    Elternunabhängige Ausbildungsförderung

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Eine Grenze ist jedoch dann erreicht, wenn sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu deren Grad stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt (vgl. BVerfGE 99, 165 (178); stRspr).
  • BVerfG, 26.04.1995 - 2 BvR 794/91

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Besoldungsstrukturgesetz 1990

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Dies gilt aufgrund des weiten Spielraums des politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Rentenrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, auch und gerade, wenn sich die tatsächliche Situation derer, die gerade noch in den Genuss einer Regelung kommen, nur geringfügig von der Lage derer unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91 - DVBl 1995, 1232 (1233); Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - DVBl 1999, 1421 (1422)).
  • BVerfG, 16.12.1997 - 1 BvL 3/89

    Kindererziehungszeiten

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Art. 3 Abs. 1 GG hindert den Rentengesetzgeber nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 87, 1 (43); 97, 103 (114 f.)).
  • BVerfG, 15.07.1999 - 2 BvR 544/97

    Neukonzeption der Besoldungstabelle der Besoldungsordnung A durch ReföDG Art 3 §

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Dies gilt aufgrund des weiten Spielraums des politischen Ermessens, innerhalb dessen der Gesetzgeber das Rentenrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen darf, auch und gerade, wenn sich die tatsächliche Situation derer, die gerade noch in den Genuss einer Regelung kommen, nur geringfügig von der Lage derer unterscheidet, bei denen diese Voraussetzungen fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. April 1995 - 2 BvR 794/91 - DVBl 1995, 1232 (1233); Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 - DVBl 1999, 1421 (1422)).
  • BVerfG, 30.01.1991 - 2 BvR 1403/90

    Verfassungsmäßigkeit der Sichttaregelung des Fünften

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Stichtagsregelung liegt im Rentenrecht nur vor, wenn die (un-)gleiche Behandlung des geregelten Sachverhalts mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache liegen, und mit einer am Gerechtigkeitsdenken orientierten Betrachtungsweise nicht mehr vereinbar ist, also bezogen auf den jeweils zur Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die gesetzliche Regelung fehlt (BVerfGE 76, 256 (329); 79, 223 (236); BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 1991 - 2 BvR 1403/90 - NVwZ 1991, 662 (663)).
  • BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

    Cannabis

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02
    Bei der Beurteilung der Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 90, 145 (173); 103, 293 (307)), der nur in begrenztem Umfang überprüfbar ist und hier noch nicht überschritten erscheint.
  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvL 32/97

    Urlaubsanrechnung

  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge -

  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

  • LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4945/02

    Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei Altersrenten

  • BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvR 952/04

    Keine Grundrechtsverletzung durch Berücksichtigung der Kirchensteuer als fiktivem

    b) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juli 2003 - L 13 AL 4869/02 -,.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - L 1 AL 57/05

    Arbeitslosenversicherung

    Soweit das Statistische Bundesamt in seiner Kommentierung zu den Übersichten davon ausgeht, dass sich nach den bislang vorliegenden Zahlen der Trend beim Anteil der Kirchenlohnsteuerpflichtigen weiter fortsetze, so dass mit einem Anteil von unter 55 % für 2001 gerechnet werde, überzeugt dies bereits deshalb nicht, da dieser Prognose mehrere Prämissen zugrunde liegen, die sie als unsicher erscheinen lassen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02 -).
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.01.2007 - L 3 AL 67/06
    Vielmehr schließt er sich - wie bereits in früheren Entscheidungen (zuletzt: Urteil vom 15. April 2005, L 3 AL 26/04; Urteil vom 12. November 2004, L 3 AL 15/04; Beschluss vom 5. Juli 2004, L 3 AL 99/04; Urteil vom 4. Juli 2003, L 3 AL 106/02) ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG (zuletzt: Beschluss vom 23. März 2004, B 11 AL 213/03 B; Urteil vom 25. Juni 2002, B 11 AL 55/01 R; jeweils veröffentlich in juris) an, wonach die genannte Vorschrift nicht verfassungswidrig ist (ebenso die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung, z. B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2003, L 13 AL 4869/02; LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004, L 4 AL 45/03, veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Schleswig-Holstein, 15.04.2005 - L 3 AL 26/04

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Leistungsentgelt - gewöhnlich anfallende

    Vielmehr schließt er sich - wie bereits in früheren Entscheidungen (zuletzt: Urteil vom 12. November 2004, L 3 AL 15/04; Beschluss vom 5. Juli 2004, L 3 AL 99/03; Urteil vom 4. Juli 2003, L 3 AL 106/02) - ausdrücklich der Rechtsprechung des BSG (zuletzt: Urteil vom 25. Juni 2002, a.a.O.; Beschluss vom 23. März 2004, B 11 AL 213/03 B, in Juris veröffentlicht) an, wonach die genannten Vorschriften nicht verfassungswidrig sind (ebenso die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung, z.B. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2003, L 13 AL 4869/02, in Juris veröffentlicht; LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004, L 4 AL 45/03, veröffentlicht unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • SG Münster, 22.06.2005 - S 3 AL 140/02
    Eine rückwirkende Berücksichtigung ist verfassungsrechtlich nicht geboten, wie sich auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entnehmen lässt (vgl. Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2004 - L 4 AL 45/03; LSG für den Freistaat Sachsen, Urteil vom 07.08.2003 - L 3 AL 10/03; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.07.2003 - L 13 AL 4869/02; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.09.2004 - L 9 AL 105/03; LSG NRW, Urteil vom 01.07.2004 - L 9 AL 232/03).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2006 - L 12 AL 475/04
    Der Senat schließt sich vielmehr der ergangenen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung, wonach die genannten Vorschriften nicht verfassungswidrig sind, an und macht sich diese zu Eigen (u. a. BSG, Urteil vom 25. Juni 2002 - B 11 AL 55/01 R - SozR 3-4300 § 136 Nr. 1; Beschluss vom 23. März 2004 - B 11 AL 213/03 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2003 - L 13 AL 4869/02; LSG Berlin, Urteil vom 25. Juni 2004 - L 4 AL 45/03; LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. April 2005 - L 3 AL 26/04; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Dezember 2005 - L 19 AL 130/05).
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