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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Pflegeversicherung

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• BSG, 22.07.2004 - B 3 P 6/03 R

  Pflicht des privaten Pflegeversicherungsunternehmens zur Einholung eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09

  Es reicht aus, dass die von der Versicherten beanspruchte Leistung zunächst bei der Beklagten geltend gemacht und von dieser endgültig abgelehnt worden ist, sodass Rechtsschutz nur noch durch Beschreitung des Klagewegs gewährt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juli 2004 - B 3 P 6/03 R - in Juris).

  Für ihre Auslegung gelten identische Grundsätze (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2004 - B 3 P 6/03 R - a.a.O.).

• BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R

  Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09

  Dies hat das BSG zur Vorgängervorschrift § 64 VVG und § 6 Abs. 2 MB/PPV 1996 bereits am 22. August 2001 B 3 P 21/00 R - in Juris entschieden und mit Urteil vom 22. Juli 2004 bestätigt.

  Sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer können im Prozess eine Überprüfung des Gutachtenergebnisses nur auf der Grundlage des § 84 VVG verlangen (BSG Urteil vom 22. August 2001, a.a.O. zur Vorgängervorschrift § 64 VVG).

• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 17/97 R

  Pflegeversicherung - berücksichtigungsfähiger Pflegebedarf - Ausübung einer …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09

  Die Aufzählung der in § 1 Abs. 5 MB/PPV 2009 genannten Bedarfe ist abschließend (vgl. hierzu auch Urteil des BSG vom 06. August 1998 - B 3 P 17/97 R -).

 
• EuGH, 09.09.2003 - C-151/02

  BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09

  Bereitschaftszeiten der Pflegeperson müssten im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 09. September 2003 (C 151/02) zu Bereitschaftszeiten für Ärzte anerkannt werden.
• BSG, 21.02.2002 - B 3 P 12/01 R

  Pflegeversicherung - Feststellung - Pflegebedarf - Transferzeit - Verlassen und …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09

  Das Ausmaß des Pflegebedarfs ist nach einem objektiven (abstrakten) Maßstab zu beurteilen, da § 1 Abs. 6 MB/PPV sowohl in der Fassung von 1996 als auch 2009 wie § 14 SGB XI allein auf den "Bedarf" an Pflege und nicht die im Einzelfall tatsächlich erbrachte Pflege abstellt (vgl. BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 19 zu § 14 SGB XI).
• BSG, 10.10.2000 - B 3 P 15/99 R

  Maßgeblicher Pflegebedarf bei ärztlich empfohlenem Spaziergang und sonntäglichem …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09

  Teilweise handelt es sich um die ebenfalls in den Gutachten berücksichtigte hauswirtschaftliche Versorgung in Form der Zubereitung des Frühstücks, Lüften, Aufräumen, Reinigen, Essen einkaufen und zubereiten, zum Teil um Behandlungspflege (Tabletten bereitstellen und überwachen, Sturzvermeidungsübungen) bzw. Spaziergänge, die ebenso wenig wie die Bereitschaft zur Hilfe, Berücksichtigung finden können (zu Spaziergängen BSG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - B 3 P 15/99 R - in juris).