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   LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23 ER-B   

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https://dejure.org/2023,16954
LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23 ER-B (https://dejure.org/2023,16954)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.05.2023 - L 4 KR 849/23 ER-B (https://dejure.org/2023,16954)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - L 4 KR 849/23 ER-B (https://dejure.org/2023,16954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5, § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 5 Abs 11 S 1 SGB 5, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004
    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - ehemaliger Deutscher - Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland - Aufenthaltstitel - Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich des ausreichenden Krankenversicherungsschutzes - Bindung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Feststellung einer Auffangpflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Aufenthaltstitel nach § 38 Abs. 2 AufenthG ; Bindungswirkung von Entscheidungen der ...

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
    Lediglich hinsichtlich der Umsetzung des Nachweiserfordernisses kommt es nicht auf das Vorgehen der Ausländerbehörde im konkreten Fall an, sondern allein auf die aufgrund der Gesetzeslage bestehende Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (BSG, Urteil vom 3. Juli 2013 - B 12 KR 2/11 R - juris, Rn. 20, 25).
  • BVerfG, 25.02.2009 - 1 BvR 120/09

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Kammerbeschlüsse vom 12. Mai 2005 - 1 BvR 569/05 - juris, Rn. 23 ff. und vom 25. Februar 2009 - 1 BvR 120/09 - juris, Rn. 11).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 KR 21/18 R

    Anspruch auf Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
    b) Der Antragsteller zu 1 hat keinen Anspruch auf Feststellung seiner Mitgliedschaft (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. Juli 2020 - B 12 KR 21/18 R -, juris) bei der Antragsgegnerin und damit auch keine Ansprüche auf Ausstellung einer Versichertenkarte und auf Sachleistungen, insbesondere Krankenbehandlungen.
  • LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1934/19

    Krankenversicherung - Auffangversicherungspflicht - kanadische Staatsangehörige,

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 4 KR 849/23
    Es besteht daher in diesen Fällen regelmäßig kein Bedarf für die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - L 11 KR 1934/19 - juris, Rn. 33).
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