Rechtsprechung
   LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13 ER-B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,102279
LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13 ER-B (https://dejure.org/2013,102279)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13 ER-B (https://dejure.org/2013,102279)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Oktober 2013 - L 7 SO 4305/13 ER-B (https://dejure.org/2013,102279)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,102279) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Mangels unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts können sich die nicht erwerbsfähigen Antragsteller Ziff. 3 bis 6 auch nicht auf den Gleichbehandlungsanspruch aufgrund der Unionsbürgerschaft berufen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - C-184/99 - und vom 12. Mai 1998 - C-85/96 - (beide juris) zum Anspruch auf Gleichbehandlung bei unionsrechtlich rechtmäßigem Aufenthalt).
  • EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

    Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht -

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Auch eine Aufenthaltserlaubnis nach nationalem Recht ist den Antragstellern bisher nicht erteilt worden (vgl. zu deren Bedeutung für die Berufung auf den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz EuGH, Urteil vom 7. September 2004 - C-456/02 - (juris)).
  • EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

    Martínez Sala

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Mangels unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts können sich die nicht erwerbsfähigen Antragsteller Ziff. 3 bis 6 auch nicht auf den Gleichbehandlungsanspruch aufgrund der Unionsbürgerschaft berufen (vgl. EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - C-184/99 - und vom 12. Mai 1998 - C-85/96 - (beide juris) zum Anspruch auf Gleichbehandlung bei unionsrechtlich rechtmäßigem Aufenthalt).
  • BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02

    Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Dabei sind die insoweit zu stellenden Anforderungen umso niedriger, je schwerer die mit der Versagung vorläufigen Rechtschutzes verbundenen Belastungen - insbesondere auch im Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz - wiegen (Bundesverfassungsgericht NJW 2003, 1236; NVwZ 2005, 927).
  • BVerwG, 30.10.1979 - 5 C 31.78

    Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe für Hilfe in

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Minderjährige, zumindest solche, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen sich allerdings die Beweggründe ihrer Eltern zurechnen lassen (Oberverwaltungsgericht Münster NDV 1991, 99; Wahrendorf, a.a.O., § 23 Rdnr. 40; vgl. a. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 59, 73, siehe auch Schneider in Hassel/Gurgel/Otto, Handbuch des Fachanwalts, Sozialrecht, 3. Auflage 2012, S. 1171).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1990 - 8 A 2615/87

    Minderjähriger Ausländer; Bundesrepublik Deutschland; Hilfe zum Lebensunterhalt ;

    Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 29.10.2013 - L 7 SO 4305/13
    Minderjährige, zumindest solche, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen sich allerdings die Beweggründe ihrer Eltern zurechnen lassen (Oberverwaltungsgericht Münster NDV 1991, 99; Wahrendorf, a.a.O., § 23 Rdnr. 40; vgl. a. Bundesverwaltungsgericht BVerwGE 59, 73, siehe auch Schneider in Hassel/Gurgel/Otto, Handbuch des Fachanwalts, Sozialrecht, 3. Auflage 2012, S. 1171).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht