Rechtsprechung
| LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Entschädigung für Opfer von Gewalttaten; Entscheidungserheblichkeit einer Richtlinie des Rates der Europäischen Union für einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz; Verwirklichung von Straftatbeständen durch Ableitung von Straßenoberflächenwasser in ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Nürnberg, 05.04.2001 - S 16 VG 11/00
- LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
- BSG, 19.03.2002 - B 9 VG 5/02 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.08.1995 - 2 StR 221/94
Holzschutzmittel
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
Der Senat geht in diesem Zusammenhang ebenso wie das Sozialgericht Nürnberg davon aus, dass auch hier der subjektive Tatbestand der Norm nicht erfüllt ist, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine der für die Ableitung des Straßenoberflächenwassers verantwortlichen Personen eine schwere Gesundheitsschädigung des Klägers oder einer großen Zahl von Menschen herbeiführen wollte oder dies billigend in Kauf genommen hat (vgl. auch BSG-Urteil vom 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R, das auf ein BGH-Urteil vom 02.08.1995 - BGHSt 41, 206 ff. - Bezug nimmt). - BSG, 16.04.2002 - B 9 V 7/01 R
Wehrdienstbeschädigung - Wehrdienstunfall eines Wehrpflichtigen der NVA im Jahre …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
Im Hinblick auf die Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts im Beschluss vom 07.11.2001 in einem Rechtsstreit um die Kriegsopferversorgung des Klägers (B 9 V 7/01 BH) ist die Gegenvorstellung des Klägers vom 26.10.2001 im anhängigen Berufungsverfahren nachträglich als neuer Antrag auf Prozesskostenhilfe gewertet und in der mündlichen Verhandlung am 19.03.2002 wegen Fehlens hinreichender Erfolgsaussicht durch Beschluss abgelehnt worden. - BSG, 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R
Opferentschädigung - Verfahrensfehler - Fehlen von Urteilsgründen - Bezugnahme …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
Der Senat geht in diesem Zusammenhang ebenso wie das Sozialgericht Nürnberg davon aus, dass auch hier der subjektive Tatbestand der Norm nicht erfüllt ist, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine der für die Ableitung des Straßenoberflächenwassers verantwortlichen Personen eine schwere Gesundheitsschädigung des Klägers oder einer großen Zahl von Menschen herbeiführen wollte oder dies billigend in Kauf genommen hat (vgl. auch BSG-Urteil vom 28.04.1999 - B 9 VG 7/98 R, das auf ein BGH-Urteil vom 02.08.1995 - BGHSt 41, 206 ff. - Bezug nimmt). - EuGH, 11.11.1999 - C-184/97
Kommission / Deutschland
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
In erster Linie hat er die Anerkennung des Tumorbefalls seiner linken Niere und der Prostata als Folge einer Schädigung nach dem OEG begehrt sowie die Gewährung der gesetzlichen Leistungen; hilfsweise hat er die Vorlage des Rechtsstreits an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage beantragt, ob ihm Ansprüche aus einer Missachtung der Richtlinie Gewässerschutz in Verbindung mit dem Urteil des EuGH vom 11.11.1999, Az.: C 184/97 zustehen. - LSG Bayern, 16.05.2001 - L 18 V 4/94
Anerkennung bestimmter Schädigungsfolgen (chronische Sinusitis, Hörstörung …
Auszug aus LSG Bayern, 19.03.2002 - L 15 VG 5/01
Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf die beigezogene Akte des Beklagten, die beigezogenen Klageakten des Verwaltungsgerichts Ansbach, die vom Landratsamt W. übersandten Unterlagen, ein den Kläger betreffendes Urteil des 18. Senats des Landessozialgerichts (LSG) vom 16.05.2001 (L 18 V 4/94) sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.