Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB IX § 14; SGB XII § 31 Abs. 1 Nr. 3, § 53
  Sozialhilfe: Anspruch auf orthopädisches Schuhwerk als Bestandteil der Eingliederungshilfe bei privater Krankenversicherung

 
• rewis.io

  Krankenversicherung, Leistungen, Eingliederungshilfe, Kostenerstattung, Lebensunterhalt, Bescheid, Behinderung, Sozialhilfe, Einkommen, Rente, Grundsicherung, Arzt, Erwerbsminderung, Rehabilitation, Hilfe zum Lebensunterhalt, gesetzlichen Krankenversicherung, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XII ; Krankenversicherungsschutz im Rahmen der Eingliederungshilfe gemäß dem SGB XII ; Kostenerstattung gemäß dem SGB XII für orthopädisches Schuhwerk

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - wesentliche Behinderung - Hilfe zu einer …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Grundlage für den Anspruch ist § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX (in der Fassung des Gesetzes vom 19.06.2001, BGBl. I, 1046; vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - juris).

  Sozialhilfeleistungen setzen zwar nach ihrem Grundgedanken einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes - GG) nicht bei einer rechtswidrigen Ablehnung der Hilfegewährung und zwischenzeitlicher Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, wenn der Hilfesuchende innerhalb der gesetzlichen Fristen einen Rechtsbehelf eingelegt hat und im Rechtsbehelfsverfahren die Hilfegewährung erst erstreiten muss (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - juris, m.w.N.).

• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 13/18 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Für dieses Verständnis spricht auch die Gesetzesbegründung zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII. Dort (…BT-Drs. 17/3403, S. 124) ist nämlich von einem "einmaligen Bedarf für die Anschaffung (Eigenanteile) und Reparaturen von orthopädischen Schuhen" die Rede (vgl. auch BSG, Urteil vom 18.07.2019, B 8 SO 13/18 R - juris).
• BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ; Kein …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Zudem hat das Bundessozialgericht (BSG) jüngst entschieden (Terminsbericht zum Urteil vom 23.03.2021 - B 8 SO 2/20 R), dass § 2 Abs. 1 SGB XII selbst in extremen Ausnahmefällen nicht als Ausschlussnorm dienen kann, sondern der Nachrang der Sozialhilfe ausschließlich durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt wird.

 
• BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Dies gilt allerdings nicht für Ansprüche auf Geldleistungen zum Zweck des Ersatzes bereits getätigter Aufwendungen, bei denen regelmäßig die Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschaffung der Leistung maßgeblich ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R - juris).
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Sie sollen vielmehr in erster Linie die mit diesem regelwidrigen Zustand bzw. mit der Funktionsbeeinträchtigung verbundene (oder im Falle der Vorbeugung zu erwartende) Teilhabestörung ausgleichen, mildern, abwenden oder in sonstiger Weise günstig beeinflussen, um die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken (zum Ganzen: BSG, Urteil vom 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R - juris, m.w.N.).
• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R

  Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Soweit im Widerspruchsbescheid vom 08.03.2017 auf die Entscheidung des BSG vom 29.04.2015, B 14 AS 8/14 R, verwiesen wird, hält der Senat eine Heranziehung der dort entwickelten Grundsätze auf die hier vorliegende Fallgestaltung für nicht angezeigt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes …

  Auszug aus LSG Bayern, 21.05.2021 - L 8 SO 213/20

  Dabei handelt es sich um eine Leistung der medizinischen Rehabilitation, denn die Versorgung mit den orthopädischen Schuhen zielte ab auf die Linderung behinderungsbedingter Beeinträchtigungen des Klägers, nicht aber auf die Heilung einer Erkrankung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.08.2014 - L 9 SO 286/12 - juris).

• LSG Bayern, 14.06.2023 - L 8 SO 105/23

  Sozialhilfe: Anspruch auf Kinderbetreuung im Rahmen von Haushaltshilfe

  Nach § 91 Abs. 1 SGB IX würde ein derartiger Einwand, nämlich dass die Hilfe von anderer Seite geleistet wird, voraussetzen, dass dies tatsächlich erfolgt ("...wer die erforderliche Leistung nicht von anderen ... erhält.") und nicht bloß eine mehr oder weniger realistische Möglichkeit darstellt (vgl. im Übrigen zum Nachranggrundsatz: Urteil des Senats vom 21.05.2021 - L 8 SO 213/20 - juris).