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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20   

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https://dejure.org/2022,41408
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20 (https://dejure.org/2022,41408)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.09.2022 - L 12 P 47/20 (https://dejure.org/2022,41408)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. September 2022 - L 12 P 47/20 (https://dejure.org/2022,41408)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BSG, 28.09.2006 - B 3 P 3/05 R

    Leistungen der privaten Pflegeversicherung im EU-Ausland - Kostenprivilegierung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Entsprechende planwidrige Regelungslücken habe das BSG überdies auch in anderen Bereichen des Kostenrechts bereits festgestellt: So habe es mit Urteil vom 28.9.2006 - B 3 P 3/05 R u.a. festgestellt, dass die Kostenprivilegierung des § 183 Satz 1 SGG analog auch auf die Rechtsnachfolger eines im Verfahrenszug verstorbenen Versicherten der privaten Pflegeversicherung Anwendung finde.

    Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch insoweit (vgl. zur entsprechenden Gerichtskostenfreiheit nach § 183 SGG bereits BSG, Urteil vom 28.9.2006 - B 3 P 3/05 R) die spezifische Situation privat Pflegeversicherter im Wesentlichen übersehen wurde.

    Dementsprechend hat das BSG bereits in seiner Entscheidung zur Kostenprivilegierung privat Pflegeversicherter nach § 183 SGG (Urteil vom 28.9.2006, a.a.O.) entschieden, dass gerade die vom Gesetzgeber gewollte Gleichwertigkeit des Leistungsspektrums in beiden Bereichen (soziale und private Pflegeversicherung) eine ergänzende, verfassungskonforme Auslegung des (dort: sozial gerichtlichen ) Kostenrechts erfordere, weil "die Annahme nahe [liegt], dass der Gesetzgeber ... den Personenkreis der privat Pflegeversicherten übersehen hat".

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Schließlich hat der Senat zu berücksichtigen gehabt, dass die (entsprechende) Anwendung des sozialrechtlichen Kostenrechts im vorliegenden Fall auch durch den besonderen Charakter der Pflegepflichtversicherung der ehemaligen Bundesbahnbeamten gerechtfertigt ist: Das BSG hat bereits in seiner Entscheidung vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - zum Recht der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten entschieden, dass diese im Sinne der Regelungen über die Auffangpflichtversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) weder der gesetzlichen noch der privaten Krankenversicherung zuzurechnen ist.
  • BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 78/04 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Abhilfeverfahren nach

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    So hat das BSG bereits in anderen Zusammenhängen (Urteil vom 31.5.2006 - B 6 KA 78/04 R: Abhilfeverfahren im Rahmen der vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung) betont, dass ein vom Entscheidungsträger - wie hier auf die Einwendung des Versicherten - tatsächlich durchgeführtes Überprüfungsverfahren auch dann dem Betroffenen in kostenrechtlicher Hinsicht nicht zum Nachteil gereichen dürfte, wenn dieses als per se unzulässig angesehen werden könnte.
  • BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

    (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Auch eine Zurechnung etwaigen Verschuldens der M. zur KVB/Beklagten komme mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zur (fehlenden) Erfüllungsgehilfenstellung des Medizinischen Diensts der (gesetzlichen) Krankenversicherung (MDK) nicht in Betracht (Bezug auf BSG, Urteile vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R -, vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - und vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R).
  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 38/14 R

    Erstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Auch eine analoge Anwendung von § 63 SGB X scheide aus (Bezug auf BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 38/14 R - sowie SG Köln, a.a.O.).
  • BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

    Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Auch eine Zurechnung etwaigen Verschuldens der M. zur KVB/Beklagten komme mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zur (fehlenden) Erfüllungsgehilfenstellung des Medizinischen Diensts der (gesetzlichen) Krankenversicherung (MDK) nicht in Betracht (Bezug auf BSG, Urteile vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R -, vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - und vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R).
  • BSG, 19.04.2007 - B 3 P 8/06 R

    Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Damit konnte die Verurteilung zu der streitigen (Erstattungs-)Leistung im Wege der isolierten Leistungsklage erfolgen (vgl. insgesamt auch BSG, Urteil vom 19.4.2007 - B 3 P 8/06 R - m.w.N.).
  • BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

    Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Auch eine Zurechnung etwaigen Verschuldens der M. zur KVB/Beklagten komme mit Blick auf die Rechtsprechung des BSG zur (fehlenden) Erfüllungsgehilfenstellung des Medizinischen Diensts der (gesetzlichen) Krankenversicherung (MDK) nicht in Betracht (Bezug auf BSG, Urteile vom 28.9.2006 - B 3 KR 23/05 R -, vom 16.5.2012 - B 3 KR 14/11 R - und vom 22.4.2015 - B 3 P 8/13 R).
  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 4/01 R

    Private Pflegeversicherung - Leistungszusage - Nichtanwendung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Bereits in anderen Zusammenhängen habe das Bundessozialgericht (BSG) darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verankerte Gleichbehandlungsgebot erforderlich sein könne, privat Pflegeversicherten entsprechende verfahrensrechtliche Rechtspositionen einzuräumen wie gesetzlich Pflegeversicherten (Verweis auf BSG, Urteil vom 22.8.2001 - B 3 P 4/01).
  • BSG, 22.08.2001 - B 3 P 21/00 R

    Private Pflegeversicherung - Widerruf der Leistungszusage -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2022 - L 12 P 47/20
    Zwar wird für die Beklagte regelmäßig die KVB als gewillkürte Prozessstandschafterin tätig (vgl. dazu BSG, Urteil vom 22.8.2001 - B 3 P 21/00 R), diese Stellung der KVB schließt die daneben bestehende Passivlegitimation der Beklagten als Versicherer (u.a.) der Mitglieder der KVB - und damit als "materiell" Betroffene - jedoch nicht aus (vgl. Landessozialgericht - LSG - Schleswig-Holstein, Urteil vom 14.11.2008 - L 10 P 1/08).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2020 - L 5 P 147/19
  • LSG Schleswig-Holstein, 14.11.2008 - L 10 P 1/08

    Voraussetzung für die Beitragspflicht in der privaten Pflegeversicherung,

  • SG Köln, 11.06.2007 - S 23 P 141/06

    Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit bei Ansprüchen aus einem

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