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   LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05 (https://dejure.org/2006,11184)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.07.2006 - L 4 R 53/05 (https://dejure.org/2006,11184)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 2006 - L 4 R 53/05 (https://dejure.org/2006,11184)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG); Nichterfüllung der Wartezeit von 60 Kalendermonaten; Persönliche Voraussetzungen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (20)

  • BSG, 08.09.2005 - B 13 RJ 20/05 R

    Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung - Zugehörigkeit zum deutschen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Soweit in den Vorschriften des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI und des § 1251 Abs. 1 Nr. 4 RVO und der §§ 1 Abs. 1, 20 WGSVG auf die Verfolgteneigenschaft eines Berechtigten zur Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten abgestellt wird, handelt es um Verfolgte im Sinne des BEG, die einen durch die Verfolgungsmaßnahme bedingten Schaden in ihrer deutschen Rentenberechtigung erlitten haben, also in der Lage waren, zu Beginn und während der Verfolgungsmaßnahmen Beitragszeiten in der deutschen Rentenversicherung zu erwerben (BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 - zu § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI; Urteil vom 14.08.2003, - B 13 RJ 27/02 R - zu § 1251 Abs. 1 Nr. 4 RVO; Urteil vom 29.08.1996, - 4 RA 85/95 -).

    Denn auch die Verfolgungsersatzzeiten nach § 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI setzen u.a. voraus, dass die Verfolgten zu Beginn der Verfolgungsmaßnahmen die Voraussetzungen für die Einbeziehung in die gesetzliche deutsche Rentenversicherung erfüllten (BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 R - ).

    Denn er gehörte nicht zu dem durch das FRG erfassten Personenkreis (siehe BSG, Urteil vom 08.09.2005, - B 13 RJ 20/05 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - L 4 R 47/05

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Das ZRBG regelt weder die Gleichstellung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI noch mit fiktiven Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI (LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 - Urteile vom 03.02.2006, - L 4 R 47/05 und L 4 R 57/05 -).

    Der Senat hat dazu im Urteil vom 03.02.2006, L 4 R 47/05, ausgeführt:.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - L 4 RJ 126/04

    Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme lagen die Orte Rajgorod und Braszlaw im Gebiet westlich des Flusses Bug, das nach der Eroberung durch die deutsch-rumänischen Truppen als Transnistrien bezeichnet wurde und nach der Rechtsprechung des Senat nicht dem ZRBG unterfällt (Urteil vom 27.01.2006, - L 4 RJ 126/04 -).

    Die in § 1 ZRBG genannten Kriterien folgen der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die Abgrenzung einer von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmten Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, gegenüber der nichtversicherten Zwangsarbeit (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R - Urteil vom 20.07.2005, - B 13 RJ 37/04 - LSG NRW, Urteil vom 27.01.2006, - L 4 RJ 126/04 -).

  • SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04

    Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto im sog. Generalgouvernement

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Der Senat folgt nicht der von den Rentenversicherungsträgern (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2) und dem SG Hamburg (Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 - ) vertretenen Auffassung, dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des BEG zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist und damit das ZRBG - unabhängig von den in den Bestimmungen des SGB VI, WGSVG und FRG festgelegten persönlichen Voraussetzungen - für Verfolgte im Sinne des BEG Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto begründet.

    Das ZRBG enthält keine Bestimmungen, welche die Regelung des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, insbesondere die geforderte Kausalität zwischen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahme und Schaden in der Rente, ergänzen oder ändern (a.A. SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -).

  • SG Hamburg, 03.05.2006 - S 10 RJ 944/03

    Anerkennung von Beitragszeiten für eine Beschäftigung im Ghetto

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Der Senat folgt nicht der von den Rentenversicherungsträgern (siehe z. B. Dienstanweisung zum ZRBG der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 04.11.2005, Punkt 2) und dem SG Hamburg (Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 - ) vertretenen Auffassung, dass für die Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungen als Beitragszeiten nach dem ZRBG eine Beziehung der Verfolgten im Sinne des BEG zur deutschen Rentenversicherung während der Verfolgungszeit nicht mehr erforderlich ist und damit das ZRBG - unabhängig von den in den Bestimmungen des SGB VI, WGSVG und FRG festgelegten persönlichen Voraussetzungen - für Verfolgte im Sinne des BEG Beitragszeiten wegen einer Beschäftigung im Ghetto begründet.

    Das ZRBG enthält keine Bestimmungen, welche die Regelung des § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI, insbesondere die geforderte Kausalität zwischen nationalsozialistischer Verfolgungsmaßnahme und Schaden in der Rente, ergänzen oder ändern (a.A. SG Hamburg, Urteil vom 09.02.2006, - S 9 R 896/06 -, Urteil vom 02.05.2006, - S 20 RJ 611/04 - Urteil vom 03.05.2006, - S 10 RJ 944/03 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - L 4 R 3/05

    Gewährung einer Altersrente (ARG) unter Berücksichtigung von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Da die Voraussetzungen für die Gewährung von ARG demnach nicht gegeben sind, kann offen bleiben, ob ein Zahlungsanspruch aus Ghetto-Beitragszeiten für Juli bis Dezember 1941 bereits nach § 16 Abs. 3 EVZStiftG ausgeschlossen ist ( siehe hierzu LSG NRW, Urteil vom 03.06.2005, - L 4 R 3/05 -).
  • BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Die in § 1 ZRBG genannten Kriterien folgen der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die Abgrenzung einer von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmten Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, gegenüber der nichtversicherten Zwangsarbeit (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R - Urteil vom 20.07.2005, - B 13 RJ 37/04 - LSG NRW, Urteil vom 27.01.2006, - L 4 RJ 126/04 -).
  • BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R

    Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Dabei ist das Vorliegen eines freien Beschäftigungsverhältnisses danach zu beurteilen, ob die Beschäftigten aus eigenem Willen ein konkretes Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis durch zweiseitige Vereinbarung eingegangen sind, tatsächlich die von ihnen auf der Grundlage des mit dem Arbeitgeber geschlossenen Vertrags geforderte Arbeit geleistet haben und ihnen dafür im Austausch eine den Umständen nach angemessene Gegenleistung als Bar- oder Sachlohn gewährt worden ist (BSG, Urteil vom 18.06.1997, - 5 RJ 20/96 -, BSG, Urteil vom 23.08.2001, - B 13 RJ 59/00 R - LSG NW, Urteil vom 23.10.2000, - L 3 RJ 60/99 - ).
  • BSG, 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R

    Neufeststellung einer Bestandsrente nach Inkrafttreten des Gesetzes zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Damit sollen die im Rentenversicherungsrecht durch nationalsozialistisches Unrecht eingetretenen Nachteile insoweit ausgeglichen werden, als der typischerweise im Ausland wohnende betroffene Personenkreis in Zukunft über die ihm zustehenden Leistungen verfügen können soll (BSG, Urteil vom 03.05.2005, - B 13 RJ 34/04 R -).
  • BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R

    Anspruch auf Altersruhegeld bzw Altersrente und Hinterbliebenenrente - Wartezeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
    Die in § 1 ZRBG genannten Kriterien folgen der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die Abgrenzung einer von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmten Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, gegenüber der nichtversicherten Zwangsarbeit (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R - Urteil vom 20.07.2005, - B 13 RJ 37/04 - LSG NRW, Urteil vom 27.01.2006, - L 4 RJ 126/04 -).
  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R

    Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion

  • BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 75/98 R

    Rentenversicherungspflichtiges Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

  • BSG, 14.08.2003 - B 13 RJ 27/02 R

    Anerkennung von Ersatzzeiten - Jude - Verfolgteneigenschaft - Flucht vor

  • BSG, 29.08.1996 - 4 RA 85/95

    Anspruch auf Auslandsrente bei Auslandswohnsitz, der verfolgungsbedingt ist

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - L 4 R 57/05

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2000 - L 3 RJ 60/99

    Rentenversicherung

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 20/96

    Anspruch auf Gewährung eines höheren Altersruhegeldes - Anrechnung von nicht in

  • Drs-Bund, 20.03.2002 - BT-Drs 14/8602
  • BVerfG, 04.01.1982 - 1 BvR 873/81
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 4 R 145/05

    Rentenversicherung

    Das ZRBG regelt weder die Gleichstellung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI noch mit fiktiven Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI (LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 - Urteile vom 03.02.2006, - L 4 R 47/05 und L 4 R 57/05 -, Urteil vom 07.07.2006, - L 4 R 143/05 - Urteil vom 12.07.2006, - L 4 R 53/05 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 4 R 71/06

    Rentenversicherung

    Das ZRBG regelt weder die Gleichstellung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto mit nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten nach § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI noch mit fiktiven Beitragszeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI (LSG NRW, Urteil vom 13.01.2006, - L 4 RJ 113/04 - Urteile vom 03.02.2006, - L 4 R 47/05 und L 4 R 57/05 -, Urteil vom 07.07.2006, - L 4 R 143/05 - Urteil vom 12.07.2006, - L 4 R 53/05 -).
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