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   LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10 (https://dejure.org/2011,904)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24.11.2011 - L 7 AS 815/10 (https://dejure.org/2011,904)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. November 2011 - L 7 AS 815/10 (https://dejure.org/2011,904)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (19)

  • BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Erforderlich ist insoweit nach geltendem Recht zumindest, dass der Sicherung ein nach § 5 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifizierter Altersvorsorgevertrag zugrunde liegt (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R).

    Der 14. Senat hat die Grenze der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II bei einem Verlust von 12, 9 % noch nicht als erreicht angesehen (BSG, Urteile vom 15.04.2008, a.a.O.).

    Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R).

    Maßgebend sind dabei nur außergewöhnliche Umstände, die nicht durch die ausdrückliche Freistellung über das Schonvermögen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 4 Abs. 1 Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung i.d.F. vom 20. Oktober 2004 Alg II-V) und die Absetzbeträge nach § 12 Abs. 2 SGB II erfasst werden (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R).

    Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R und Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

    Wegen solcher Lücken wird der Versicherte auf die Rentenversicherungspflicht während des Leistungsbezugs bei Arbeitslosigkeit und den durch die gesetzlich vorgesehenen Mindestschutz verwiesen (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: 14/7b AS 52/06 R).

    Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z.B. eine auf einem Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da ein solcher Vermögensgegenstand nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (BSG, Urteile vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R und vom 18.02.2010, Az.: B 4 AS 28/09 R; LSG NRW, Beschluss vom 07.07.2010, Az.: L 19 AS 582/10B).

  • BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Der Verwertungsausschluss i.S. des § 165 Abs. 3 VVG, an dem sich die Verwertungsausschlusserklärung des Klägers orientiert hat, erfasst nur die vorzeitige Kündigung der Kapitallebensversicherung vor dem Eintritt in den Ruhestand und rechtsfertigt nicht den Schluss einer generellen Unverwertbarkeit (BSG, Urteil vom 25.08.2011, Az.: B 8 SO 19/10 R).

    Ein fiktiver Verbrauch von Vermögenswerten findet nicht statt (BSG, Urteil vom 25.08.2011, Az.: B 8 SO 19/10 R).

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Es sind also nur besondere, bei anderen Hilfebedürftigen regelmäßig nicht anzutreffende Umstände beachtlich und in ihrem Zusammenwirken zu prüfen (BSG, Urteil vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R und Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 35/08 R).

    Im Rahmen des Härtetatbestandes ist entsprechend der früheren Rechtsprechung des BSG zum Recht der Alhi darauf abzustellen, ob der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 14 AS 35/08 R m.w.N.).

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    In diesem Verfahren hatte der Kläger im Nachgang zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 09.12.2004, Az.: B 7 AL 44/04 R und vom 17.03.2005, Az.; B 7a/7 AL 68/04 R gegenüber der Bundesagentur für Arbeit am 10.04.2006 eine Erklärung abgegeben, nach der er nach Auszahlung seiner Lebensversicherung diese bis etwa zum 60. Lebensjahr weiterhin zur Alterssicherung anlegen werde.

    Die Nichtanwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II führt nicht zu einem Wertungswiderspruch zu der Rechtslage zum Arbeitslosenhilferecht zur Notwendigkeit einer Härtefallregelung nach dem Inkrafttreten des 1. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 - BGBl. I 4607 (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2004, Az.: B 7 AL 44/04 R, B 7 AL 56/04 R und Urteil vom 27.01.2005, Az.: B 7a/7 AK 34/04 R).

  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    In diesem Verfahren hatte der Kläger im Nachgang zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), Urteil vom 09.12.2004, Az.: B 7 AL 44/04 R und vom 17.03.2005, Az.; B 7a/7 AL 68/04 R gegenüber der Bundesagentur für Arbeit am 10.04.2006 eine Erklärung abgegeben, nach der er nach Auszahlung seiner Lebensversicherung diese bis etwa zum 60. Lebensjahr weiterhin zur Alterssicherung anlegen werde.

    Dies darf dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen (BSG, Urteil vom 17.03.2005, Az.: B 7a/7 AL 68/04 R).

  • BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96

    Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Zudem hat das BVerwG in seiner Entscheidung vom 19.12.1997, Az.: 5 C 7/96 im Zusammenhang mit der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen ausgeführt, dass es keine Berücksichtigung finden könne, wenn ein verwertbarer, also nicht unter das Schonvermögen fallender Vermögensgegenstand (noch) vorhanden ist, den der Hilfesuchende von sich aus, sei es auch durch eine äußerst sparsame, sogar noch unter Sozialhilfeniveau liegende Lebensführung, vor einer Verwertung (bisher) noch bewahrt hat (a.a.O., Rdn. 34).
  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 14/08 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage im Verfahren der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Der in § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 SGB II statuierte Grundsatz der Subsidiarität spricht vielmehr dafür, dass tatsächlich vorhandenes Vermögen bis zu den in § 12 SGB II vorgegebenen Grenzen zu berücksichtigen ist (BSG, Beschluss vom 30.07.2008, Az.: B 14 AS 14/08, Rdn. 5, BVerwG, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 5 C 7/69, Rdn. 33).
  • BVerwG, 17.10.1974 - V C 50.73

    Begriff des kleinen Hausgrundstücks sowie Gewährung von Sozialhilfe in Form eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Etwas anders gilt im Übrigen nur, wenn im Bedarfszeitraum die Leistungen als Darlehen erbracht werden; dann muss die Gewährung in Form eines Darlehens ein Ende finden, wenn die Belastungen den Verkehrswert des Vermögensgegenstandes erreicht haben, weil sich anderenfalls der Darlehensnehmer dann schlechter stünde als derjenige, der sein Vermögen verwertet und Anschluss daran Hilfe zum Lebensunterhalt erhält (BSG, a.a.O., Rdn. 27; BVerwG, Urteil vom 17.10.1974, Az. V C 50.73).
  • BVerwG, 07.10.1970 - V C 7.69

    Anerkennung als Heimkehrer - Kriegsgefangenschaft eines der deutschen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Der in § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 SGB II statuierte Grundsatz der Subsidiarität spricht vielmehr dafür, dass tatsächlich vorhandenes Vermögen bis zu den in § 12 SGB II vorgegebenen Grenzen zu berücksichtigen ist (BSG, Beschluss vom 30.07.2008, Az.: B 14 AS 14/08, Rdn. 5, BVerwG, Urteil vom 19.12.1997, Az.: 5 C 7/69, Rdn. 33).
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 7 AS 815/10
    Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z.B. eine auf einem Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da ein solcher Vermögensgegenstand nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (BSG, Urteile vom 15.04.2008, Az.: B 14/7b AS 52/06 R und vom 18.02.2010, Az.: B 4 AS 28/09 R; LSG NRW, Beschluss vom 07.07.2010, Az.: L 19 AS 582/10B).
  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 207/08

    Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber

  • BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit

  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

  • BSG, 15.04.2008 - B 14 AS 27/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Renten- und

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug -

  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft -

  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III

  • BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

    Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

    Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als

    Wenn aber eine erneute Antragstellung erfolgt ist, stellt dies eine zeitliche Zäsur dar, die den streitigen Zeitraum jedenfalls dann auf die Zeiten vor Antragstellung begrenzt, wenn die Behörde eine eigenständige Entscheidung über den Antrag getroffen hat (BSG, Urt. v. 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R, juris, Rn. 13; BSG, Urt. v. 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R, juris, Rn. 11; Thüringer LSG, Urt. v. 26.10.2016 - L 4 AS 407/15, juris, Rn. 34; so wohl auch: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2011 - L 7 AS 815/10, juris, Rn. 23).
  • BSG, 14.10.2020 - B 10 ÜG 3/20 B

    Entschädigung für die unangemessene Dauer eines Klageverfahrens

    Die Klägerin begehrt in der Hauptsache eine Entschädigung in Höhe von 2150 Euro für die unangemessene Dauer eines ua von ihr bei dem SG Neubrandenburg geführten Klageverfahrens (S 15 AS 1165/15 WA - S 7 AS 815/10) .
  • SG Karlsruhe, 27.04.2012 - S 1 SO 3797/11

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Ehegatte als Sonderrechtsnachfolger bei Tod des

    Das zu berücksichtigende und vorrangig (§ 2 Abs. 1 SGB XII) einzusetzende Vermögen stand der hier streitigen Leistung Monat für Monat (vgl. BSG vom 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R - BVerwGE 106, 105 ff; LSG Baden-Württemberg, SAR 2011, 86 und LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2011 - L 7 AS 815/10 - ) entgegen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 318/09
    Ein solcher fiktiver Verbrauch ist, worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht zu berücksichtigen (BSG, Beschl. v. 30. Juli 2008, Az B 14 AS 14/08 B, Leitsatz 2; Urt. v. 25. August 2011, Az. B 8 SO 19/10 R, Randnr. 27; LSG NRW, Urt. v. 24 November 2011, Az. L 7 AS 815/10).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2012 - L 15 AS 319/09
    Ein solcher fiktiver Verbrauch ist, worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht zu berücksichtigen (BSG, Beschl. v. 30. Juli 2008, Az B 14 AS 14/08 B, Leitsatz 2; Urt. v. 25. August 2011, Az. B 8 SO 19/10 R, Randnr. 27; LSG NRW, Urt. v. 24 November 2011, Az. L 7 AS 815/10).
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