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   LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13   

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LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13 (https://dejure.org/2015,13265)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13 (https://dejure.org/2015,13265)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 12. Februar 2015 - L 3 AS 1333/13 (https://dejure.org/2015,13265)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Sachsen, 05.03.2014 - L 3 AS 1883/13

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II;

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
    Bei beiden Regelungen handelt es sich jedoch nur um objektiv-rechtliche, verbindliche Handlungsanforderungen, die sich an die Träger der Grundsicherung wenden, und nicht um Anspruchsgrundlagen (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014 - L 3 AS 1883/13 B ER - JURIS-Dokument Rdnr. 19; Berlit, in. Münder [Hrsg.], SGB II [5. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 26; Greiser, in Eicher, SGB II [3. Aufl., 2013], § 14 Rdnr. 6; Grote-Seifert, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 14 Rdnr. 31; jeweils m. w. N.).

    Die objektiv-rechtlichen Handlungsanforderungen müssen im Rahmen der Normauslegung und eines etwa auszuübenden Ermessens als verbindliche Handlungsrichtlinien Berücksichtigung finden können (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 5. März 2014, a. a. O., m. w. N.).

  • BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 81.94

    Anspruch eines Berufssoldaten auf Umzugskostenvergütung bei einer verordneten

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
    Denn eine Zusage, die sich nicht auf den Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsaktes bezieht, bedarf nicht ohne weiteres dem Schriftformerfordernis aus § 34 SGB X (so zu § 38 VwVfG: BVerwG, Beschluss vom 22. März 1995 - 1 WB 81/94 - BVerwGE 103, 219 = NVwZ 1996, 1219 = JURIS-Dokument Rdnr. 3; Kopp/Ramsauer, VwVfG [15. Aufl., 2014], § 38 Rdnr. 6c).
  • LSG Sachsen, 15.12.2011 - L 3 AS 619/10

    Überprüfbarkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Behörde zur

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
    Jedoch ist der Vortrag des Klägers zu 2 zu der behaupteten Zusage unsubstantiiert und unplausibel, sodass keine Pflicht zur Ermittlung von Amts wegen besteht (vgl. Sächs. LSG, Urteil vom 15. Dezember 2011 - L 3 AS 619/10 - JURIS-Dokument Rdnr. 19).
  • LSG Thüringen, 30.01.2004 - L 6 RJ 914/03

    Anspruch auf Zuweisung von Versicherten; Durchführung von medizinischen

    Auszug aus LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 1333/13
    Er hat auf der Grundlage von § 17 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch keinen Anspruch darauf, dass ihm der Leistungsträger Kunden zuweist (vgl. Luthe, a. a. O., Rdnr. 17, m. w. N.; so auch zum Begehren, Patienten zur Durchführung von Anschlussheilbehandlungen zugewiesen zu bekommen: Thür. LSG, Beschluss vom 30. Januar 2004 - L 6 RJ 914/03 ER - JURIS-Dokument Rdnr. 38 ff., sowie die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei Luthe, jurisPR-SozR 31/2004 Anm. 5 [Buchst. C.]).
  • LSG Sachsen, 12.02.2015 - L 3 AS 643/13

    Eingliederungsleistungen an Selbständige; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Dass ein Anspruch auf den Abschluss eines solchen Vertrages nicht besteht, hat der Senat mit Urteil vom 12. Februar 2015 (Az.: L 3 AS 1333/13) festgestellt.

    Die wiederholt behaupteten Zusicherungen eines Darlehens und einer Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für die Anstellung seines Sohnes waren ebenso wenig belegbar wie die unter anderem auch im Verfahren L 3 AS 1333/13 behauptete Zusicherung zum Abschluss eines "Leistungsvertrages".

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