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   LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17   

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https://dejure.org/2020,38246
LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17 (https://dejure.org/2020,38246)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15.09.2020 - L 8 SO 91/17 (https://dejure.org/2020,38246)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 15. September 2020 - L 8 SO 91/17 (https://dejure.org/2020,38246)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3734/15

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber dem Ehegatten eines potenziell

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung im Rechtschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 92 ff GG) strikte Zurückhaltung geboten - ist ein gleichwohl erlassenes, erkennbar sinnloses Auskunftsersuchen aufzuheben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 28).

    Dieses Bedürfnis besteht schon dann, wenn die Hilfe als Sozialhilfe gewährt worden ist - unabhängig davon, ob dies zu Recht geschehen ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 30; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 43).

    Wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte über kein eigenes Einkommen verfügt, hat er sein Taschengeld für den Elternunterhalt einzusetzen, wobei ihm allerdings ein Betrag von 5 bis 7 Prozent des Familienunterhalts sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengeldes verbleiben muss (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 25).

    Eine solche Härte kommt in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus der Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigen würde, wenn als von dem Unterhaltspflichtigen in dieser Situation üblicherweise nicht erwartet werden kann, nun auch noch im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 63; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 52).

    Insbesondere wird ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht verletzt, sondern aufgrund des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Interesse der Allgemeinheit - insbesondere zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - L 1 SO 159/10 - juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 53; Urteil vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 36/07 - juris Rn. 33; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 26).

  • LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 21/12

    Sozialhilferecht: Überleitung von Unterhaltsansprüchen; Geltendmachung eines

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Dieses Bedürfnis besteht schon dann, wenn die Hilfe als Sozialhilfe gewährt worden ist - unabhängig davon, ob dies zu Recht geschehen ist (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 30; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 43).

    Eine solche Härte kommt in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus der Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigen würde, wenn als von dem Unterhaltspflichtigen in dieser Situation üblicherweise nicht erwartet werden kann, nun auch noch im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 63; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 52).

    Insbesondere wird ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht verletzt, sondern aufgrund des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Interesse der Allgemeinheit - insbesondere zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - L 1 SO 159/10 - juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 53; Urteil vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 36/07 - juris Rn. 33; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 26).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2012 - L 20 SO 32/12

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Nur wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch nach objektivem, materiellem Recht offensichtlich ausgeschlossen ist - und insofern ist mit Blick auf die gegliederte Aufgabenzuweisung im Rechtschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland (vgl. Art. 92 ff GG) strikte Zurückhaltung geboten - ist ein gleichwohl erlassenes, erkennbar sinnloses Auskunftsersuchen aufzuheben (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 23; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 28).

    Eine solche Härte kommt in Betracht, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus der Sicht des Sozialhilferechts soziale Belange vernachlässigen würde, wenn als von dem Unterhaltspflichtigen in dieser Situation üblicherweise nicht erwartet werden kann, nun auch noch im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch in die Pflicht genommen zu werden (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 27; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 63; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 52).

    Insbesondere wird ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht verletzt, sondern aufgrund des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Interesse der Allgemeinheit - insbesondere zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - L 1 SO 159/10 - juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 53; Urteil vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 36/07 - juris Rn. 33; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 26).

  • BSG, 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII liegen vor, wenn der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers gegen die Klägerin weder offensichtlich im Wege der Negativevidenz noch nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ausgeschlossen ist (BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7).

    Von daher sind nur solche erkennbar sinnlosen Auskunftsverlangen nach dem allgemein geltenden Grundsatz rechtstaatlichen Verwaltungshandelns trotz Vorliegens aller im Gesetz normierten Voraussetzungen als rechtswidrig aufzuheben (BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 7).

    Dies ist allerdings gewollt angesichts der vom Auskunftsverlangen verfolgten Zielsetzung (BSG, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - B 8 SO 75/12 B - juris Rn. 8).

  • LSG Hessen, 05.09.2006 - L 9 SO 48/06

    Sozialhilfe - Auskunftsanspruch nach § 117 SGB 12 - Ehegatte des

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Insbesondere wird ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht verletzt, sondern aufgrund des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Interesse der Allgemeinheit - insbesondere zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - L 1 SO 159/10 - juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 53; Urteil vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 36/07 - juris Rn. 33; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 26).

    Die Auskunft kann daher auch in solchen Fällen nicht generell verweigert werden (Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 29).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2008 - L 20 SO 36/07

    Sozialhilfe

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Insbesondere wird ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht verletzt, sondern aufgrund des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Interesse der Allgemeinheit - insbesondere zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - L 1 SO 159/10 - juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 53; Urteil vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 36/07 - juris Rn. 33; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 26).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2011 - L 1 SO 159/10
    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Insbesondere wird ihr in Art. 2 Abs. 1 GG geschütztes Persönlichkeitsrecht, vor allem ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht verletzt, sondern aufgrund des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII im höherrangigen Interesse der Allgemeinheit - insbesondere zur Herstellung des Nachrangs der Sozialhilfe - in zulässiger Weise eingeschränkt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 7 SO 3734/15 - juris Rn. 31; Bayerisches LSG, Urteil vom 28. Januar 2014 - L 8 SO 21/12 - juris Rn. 32; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. November 2011 - L 1 SO 159/10 - juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2012 - L 20 SO 32/12 - juris Rn. 53; Urteil vom 9. Juni 2008 - L 20 SO 36/07 - juris Rn. 33; Hessisches LSG, Beschluss vom 5. September 2006 - L 9 SO 48/06 ER - juris Rn. 26).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 39/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt -

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Eine spätere Änderung der Sach- und Rechtslage ist regelmäßig unbeachtlich (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 28. Oktober 2014 - B 14 AS 39/13 R - juris Rn. 19).
  • BVerfG, 25.11.1999 - 1 BvR 348/98

    Lebach II

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Das Verhältnis des Täters zu Dritten bleibt davon unberührt (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 19. September 2018 - 2 BvR 286/18 - juris Rn. 36, 37; Beschluss vom 25. November 1999 - 1 BvR 348/98, 1 BvR 755/98 - juris Rn. 36).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Auszug aus LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 91/17
    Die durch Versorgungsausgleich erworbenen Anwartschaften nehmen ebenso wie andere rentenrechtliche Positionen an dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Schutz teil (BVerfG, Beschluss vom 9. Januar 1991 - 1 BvR 207/87 - juris Rn. 54, 55).
  • BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

    Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem

  • BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

    Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen

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