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   LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13   

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LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13 (https://dejure.org/2015,23200)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13 (https://dejure.org/2015,23200)
LSG Sachsen, Entscheidung vom 27. August 2015 - L 2 AS 1161/13 (https://dejure.org/2015,23200)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 115
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13
    Die Vorschriften über nicht einzusetzendes Einkommen und Schonvermögen dienten allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BT-Drs. V/3495, S. 16; vgl. auch BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R -, in Juris Rdnr. 21).

    Denn § 35 SGB II betrifft unabhängig von der Eigenschaft als Sonderrechtsnachfolger alle Erben (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom Urteil vom 10.12.2014 - L 7 AS 731/12 - für die Ehefrau bei Anwendung des § 35 SGB II und BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R - für Eltern des Leistungsempfängers bei Anwendung des § 92c BSHG, beide in Juris; s. auch Leitherer a.a.O., § 183 Rdnr. 8).

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13
    Der von den Klägern behauptete Rechtsgrundsatz, Erben dürften keine über diejenigen des Erblassers hinausgehenden Verpflichtungen auferlegt werden, existiert nicht (s. etwa die nur den Erben treffende Erbschaftssteuer, die nach ständiger Rspr. des BVerfG im Grundsatz verfassungsgemäß ist, zuletzt Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 -, in Juris).
  • LSG Bayern, 10.04.2014 - L 7 AS 731/12

    Die Kostenentscheidung zu einer Klage eines Erben gegen eine Erbenhaftung nach §

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13
    Denn § 35 SGB II betrifft unabhängig von der Eigenschaft als Sonderrechtsnachfolger alle Erben (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom Urteil vom 10.12.2014 - L 7 AS 731/12 - für die Ehefrau bei Anwendung des § 35 SGB II und BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 8 SO 2/09 R - für Eltern des Leistungsempfängers bei Anwendung des § 92c BSHG, beide in Juris; s. auch Leitherer a.a.O., § 183 Rdnr. 8).
  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus LSG Sachsen, 27.08.2015 - L 2 AS 1161/13
    Dabei ist nach dem in § 133 Bürgerliches Gesetzbuch zum Ausdruck gekommenen allgemeinen Rechtsgedanken, der auch im öffentlichen Recht und im Prozessrecht gilt, bei der Auslegung von Erklärungen nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen (BSG, Urteil vom 23.06.2015 - B 1 KR 18/15 B -, in Juris, m.w.N.).
  • SG Duisburg, 22.01.2016 - S 14 KN 42/12

    Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung nach der Bewilligung einer

    Insoweit spricht auch hier, ebenso wie im Fall der der Erbenhaftung nach § 35 SGB II (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27. August 2015 - L 2 AS 1161/13 -, Rn. 17, juris) nichts für ein gesetzgeberisches Versehen.
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