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   LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09 B ER   

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https://dejure.org/2009,71329
LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09 B ER (https://dejure.org/2009,71329)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.12.2009 - L 10 KR 42/09 B ER (https://dejure.org/2009,71329)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - L 10 KR 42/09 B ER (https://dejure.org/2009,71329)
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  • BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
    Üblicherweise existiert ein Faxprotokoll, mit dem zumindest indiziell die Übersendung des Fax belegt werden kann (näher BSG, 20.10.2009 - B 5 R 84/09 B - JURIS).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2009 - L 8 B 4/09

    Tricksereien werden zunehmend entlarvt: Verein muss 31.000 Euro

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung im Eilverfahren mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (vgl. LSG NRW, 24.06.2009 - L 8 B 4/09 R ER - JURIS).
  • BSG, 01.10.2009 - B 3 P 13/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
    Der Senat hält es für äußerst unwahrscheinlich, dass diese Urkunde fünfmal bei der Antragsgegnerin verloren gegangen sein sollte (vgl. zu einem ähnlichen Fall BSG, 1.10.2009, B 3 P 13/09 B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08

    Energiesteuerentlastung nur für reine, unvermischte Biokraftstoffe - Aussetzung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
    Andernfalls müsste der Antrag auf Aussetzung selbst in wahrscheinlich unbegründeten Verfahren wie hier schon dann Erfolg haben, wenn der Schuldner finanziell fast insolvent ist (vgl. BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08 - BFH/NV 2009, 942-943; weiter Bayerischer VGH, 25.01.1988 - 6 CS 87.03857 - JURIS).
  • VGH Bayern, 25.01.1988 - 6 CS 87.03857

    Erschließungsbeitragsrecht: Stundung von Erschließungsbeiträgen, Unbillige Härte

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - L 10 KR 42/09
    Andernfalls müsste der Antrag auf Aussetzung selbst in wahrscheinlich unbegründeten Verfahren wie hier schon dann Erfolg haben, wenn der Schuldner finanziell fast insolvent ist (vgl. BFH, 27.02.2009 - VII B 186/08 - BFH/NV 2009, 942-943; weiter Bayerischer VGH, 25.01.1988 - 6 CS 87.03857 - JURIS).
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