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| LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2022 - L 3 AS 17/19 |
Zitiervorschläge
LSG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 24. März 2022 - L 3 AS 17/19 (https://dejure.org/2022,25641)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II Anforderungen an die Bemessung des Regelbedarfs beim regelmäßigen Aufenthalt in zwei Bedarfsgemeinschaften
Verfahrensgang
- SG Schleswig, 26.10.2018 - S 8 AS 206/16
- LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2022 - L 3 AS 17/19
- BSG, 27.09.2023 - B 7 AS 13/22 R
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2022 - L 3 AS 17/19
Der Beklagte hat sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12. Juni 2013 im Verfahren B 14 AS 50/12 R bezogen.Zur Begründung hat es ausgeführt, soweit das BSG in dem Urteil vom 12. Juni 2013 im Verfahren B 14 AS 50/12 R die Auffassung vertrete, in der Bedarfsgemeinschaft, in der die Kinder ihren Lebensmittelpunkt hätten, seien spiegelbildliche Kürzungen der Regelbedarfe zu der Leistungsgewährung in der temporären Bedarfsgemeinschaft vorzunehmen, folge es dem nicht.
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2022 - L 3 AS 17/19
An dieser Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht auch nach dem gescheiterten Gesetzgebungsversuch, auf den das Sozialgericht in seiner Entscheidung abgestellt hat, festgehalten, nämlich im Urteil vom 14. Dezember 2021 im Verfahren B 14 AS 73/20 R (hier zitiert nach dem gegenwärtig nur vorliegenden Terminbericht 44/21).