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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.12.2014 - VerfGH 11/13

  Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen finanzielle Folgen des Gesetzes zur …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  41 Zwar habe der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 09.12.2014 - VerfGH 11/13 - eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen.

  Der Einbezug landeslegislativen Unterlassens unter den Begriff Landesgesetz ist geboten, da die Rechtsschutzfunktion der Kommunalverfassungsbeschwerde ansonsten nicht verwirklicht werden könnte, wenn sich aus der Verfassung selbst konkrete Ansprüche ergeben, die von den Berechtigten anders nicht durchgesetzt werden könnten (vgl. auch VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2014 - VerfGH 11/13 -, Rn. 63-64, juris).

  54 Zum anderen besteht nach Art. 72 Abs. 3 Satz 1 LV M-V ein Wahlrecht zwischen einer Regelung durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung aufgrund eines Gesetzes, weshalb ein Verfassungsverstoß durch landeslegislatives Unterlassen in diesem Bereich nur durch das LVerfG M-V festgestellt werden kann, dessen Prüfungskompetenz sich auf beide Alternativen erstreckt (in diesem Sinne auch: VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2014 - VerfGH 11/13 -, Rn. 65, juris).

  26 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Maßstab, die der 76 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2014 - VerfGH 11/13 -, juris, und Urteil vom 12.10.2010 - VerfGH 12/09 -, juris, aufgestellt hat.

  Die Finanzverfassung gibt einen festen Rahmen, der auf Formenklarheit und Formenbindung bedacht ist, vor, der einer Aufweichung und Anreicherung durch Analogiebildung verschlossen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 06.11.1984 - 2 BvL 19/83 -, Rn. 89, juris; BVerfG…, Urteil vom 28.03.2002 - 2 BvG 1/01 -, Rn. 41, juris; so auch VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2014 - VerfGH 11/13 -, Rn. 85, juris).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2021 - LVerfG 2/19

  Verfassungsbeschwerden gegen Landesgesetze zur Ausführung des …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  Entsprechend den Vorgaben des LVerfG M-V in seinen Urteilen vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 - und vom 19.08.2021 - LVerfG 2/19 u.a. - würden sie die "zur Erfüllung neuer Aufgaben" notwendigen Mehrbelastungen und die Finanzlage vor und nach der Aufgabenübertragung darlegen.

  Ihnen sei bewusst, dass das LVerfG M-V nicht zuletzt in seiner Entscheidung vom 19.08.2021 - LVerfG 2/19 u.a. - bei bundesrechtlich veranlassten Standarderhöhungen eine Anwendung des Konnexitätsprinzips abgelehnt.

  Soweit sie wegen 27 der mit der Wahrnehmung der mit dem KJSG begründeten Aufgaben verbundenen Kosten einen Anspruch aus Art. 72 Abs. 3 LV M-V auf Erlass einer Regelung zur Deckung der Ausgaben geltend machen, fehle es an der Beschwerdebefugnis, weil es in Anwendung der Grundsätze aus dem am 19.08.2021 verkündeten Urteil des LVerfG M-V - LVerfG 2/19 u.a. -, nicht möglich erscheine, dass den Beschwerdeführerinnen wegen der Gesetzgebung des Bundes ein Anspruch gegen das Land aus Art. 72 Abs. 3 LV M-V zustehe.

  Dies sei hier jedoch nicht erforderlich, weil das LVerfG M-V die Frage bereits in seinem Urteil vom 19.08.2021 - LVerfG 2/19 u.a.- geklärt habe, und es keinen Grund gebe, weitere gleichgelagerte Verfassungsbeschwerden gegen gesetzgeberisches Unterlassen nunmehr noch als zulässig anzusehen.

  Der Beschwerdebefugnis steht auch nicht die bisherige Rechtsprechung des LVerfG 59 M-V zum Konnexitätsprinzip entgegen (vgl. u. a. LVerfG M-V, Urteil vom 19.08.2021 - LVerfG 2/19 u.a. -).

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2006 - LVerfG 15/04

  Kindertagesförderungsgesetz - Anforderungen an die Substantiierung von Mehrkosten …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  Entsprechend den Vorgaben des LVerfG M-V in seinen Urteilen vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 - und vom 19.08.2021 - LVerfG 2/19 u.a. - würden sie die "zur Erfüllung neuer Aufgaben" notwendigen Mehrbelastungen und die Finanzlage vor und nach der Aufgabenübertragung darlegen.

  Zum anderen muss aus den Ausführungen in der Begründung erkennbar werden, dass die Möglichkeit der Verletzung des geltend gemachten Selbstverwaltungsrechts, gegebenenfalls in einer der speziellen Ausformungen nach Art. 72 bis 75 LV M-V, durch die als verfassungswidrig gerügte Norm besteht (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 -, Rn. 18, juris; LVerfG M-V…, Urteil vom 20.12.2012 - LVerfG 13/11 -, Rn. 78, juris).

  Zu den Anforderungen an die Darlegung im Sinne von §§ 19 Abs. 1 Satz 2, 52 Abs. 2, 54 LVerfGG M-V im Rahmen einer Geltendmachung einer Verletzung des strikten Konnexitätsprinzips des Art. 72 Abs. 3 LV M-V hat das LVerfG M-V im Urteil vom 26.01.2006 - LVerfG 15/04 - Rn. 19, juris, ausgeführt:.

 
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19

  Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  57 Im Urteil vom 17.06.2021 - LVerfG 9/19 -, Rn. 45, juris, wurde weiter ausgeführt:.

  Das LVerfG M-V hat in seinem Urteil vom 17.06.2021 - LVerfG 9/19 -, Rn. 56, juris, 69 zum in Art. 72 Abs. 3 LV M-V enthaltenen Konnexitätsprinzip ausgeführt:.

• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.07.2007 - LVerfG 9/06

  Kreisgebietsreform - kommunale Selbstverwaltung

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  Jedoch wurde dieses Gesetz im Wesentlichen durch das Landesverfassungsgericht (LVerfG M-V) für unvereinbar mit der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere die Änderungen, die § 1 KJHG-Org M-V betrafen, für gegenstandslos erklärt (vgl. LVerfG M-V, Urteil vom 26.07.2007 - LVerfG 9/06 -, juris).

  Die kommunale Selbstverwaltung bedeutet Aktivierung der Bürger für ihre eigenen Angelegenheiten (LVerfG M-V, Urteil vom 26.07.2007 - LVerfG 9/06 -, Rn. 107, juris) und umfasst auch einen gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern gerichteten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung; denn eigenverantwortliches Handeln setzt eine entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit voraus (vgl. LVerfG M-V…, Urteil vom 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, Rn. 43, juris; LVerfG M-V…, Urteil vom 11.05.2006 - LVerfG 1/05 -, Rn. 90 ff., juris).

• BVerfG - 2 BvR 1022/22 (anhängig)

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  Das von ihnen betriebene Verfahren gegen Vorschriften des KJSG vor dem 16 Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1022/22 - stehe der Zulässigkeit der Kommunalverfassungsbeschwerden nicht entgegen.

  17 vor dem Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1022/22 - anhängig gemacht.

• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvF 1/02

  Zuwanderungsgesetz

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  Auch wenn ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist das Handeln des Bundesrates nicht den Ländern zuzurechnen, da es sich bei dem Bundesrat um ein Verfassungsorgan des Bundes handelt, welches gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GG aus Mitgliedern der Landesregierungen gebildet wird (vgl. BVerfG…, Urteil vom 30.07.1958 - 2 BvF 3/58 -, Rn. 41, juris; BVerfG, Urteil vom 18.12.2002 - 2 BvF 1/02 -, Rn. 137, juris).
• BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

  Kontrolldichte

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  53 Zum einen ist der Verwaltungsrechtsweg gegen das hier angegriffene legislative Unterlassen gemäß § 40 Abs. 1 VwGO nicht eröffnet, weil es sich vorliegend um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit handelt und mit einer verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nur ein Tätigwerden des Verordnungsgebers durchgesetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, Rn. 14, juris; Sodan, NVwZ 2000, 601 [607 f.]).
• BVerfG, 30.07.1958 - 2 BvF 3/58

  Volksbefragung

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  Auch wenn ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist das Handeln des Bundesrates nicht den Ländern zuzurechnen, da es sich bei dem Bundesrat um ein Verfassungsorgan des Bundes handelt, welches gemäß Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GG aus Mitgliedern der Landesregierungen gebildet wird (vgl. BVerfG, Urteil vom 30.07.1958 - 2 BvF 3/58 -, Rn. 41, juris; BVerfG…, Urteil vom 18.12.2002 - 2 BvF 1/02 -, Rn. 137, juris).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.10.2010 - VerfGH 12/09

  Konnexitätsrelevante Aufgabenübertragung bei Ersatz einer bundes- durch eine …

  Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2023 - LVerfG 5/22

  26 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Maßstab, die der 76 Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.12.2014 - VerfGH 11/13 -, juris, und Urteil vom 12.10.2010 - VerfGH 12/09 -, juris, aufgestellt hat.
• BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 19/83

  Investitionshilfegesetz
• VerfG Brandenburg, 30.04.2013 - VfGBbg 49/11

  Kommunale Selbstverwaltung; Konnexitätsprinzip; Kindertagesstätten; …
• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvG 1/01

  UMTS-Erlöse
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

  Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung - …
• VerfG Brandenburg, 18.12.1997 - VfGBbg 47/96

  Überprüfung der Kostenerstattungsregelung des GemFinG BB 1996 im Zusammenhang mit …
• StGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - GR 4/97

  Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zum Mehrlastenausgleich nach Verf BW Art 71 …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11

  Verfassungsbeschwerde
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 5/18

  Kommunale Verfassungsbeschwerden
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

  Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich
• VG der Evangelischen Landeskirche in Baden, 25.07.2019 - 2/19
• KAG Mainz, 19.01.2016 - M 63/15

  Ausschluss aus der MAV

• StGH Niedersachsen, 02.05.2024 - StGH 4/23

  Kommunalverfassungsbeschwerde; Beschwerdebefugnis; Anhörungsrecht; kommunale …

  Rspr., vgl. NdsStGH, Urt. v. 11.6.2007 - StGH 1/05 -, Nds. StGHE 4, 152 (160), juris Rn. 55 f.; Urt. v. 7.3.2008 - StGH 2/05 -, Nds. StGHE 4, 202 (212 f.), juris Rn. 44 ff.; LVerfG SH, Urt. v. 27.1.2017 - LVerfG 5/15 -, juris Rn. 71 f.; LVerfG MV, Urt. vom 30.11.2023 - LVerfG 5/22 -, Rn. 56; zur Parallelregelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG vgl. BVerfG, Urt. v. 7.10.2014 - 2 BvR 1641/11 -, BVerfGE 137, 108 (136), juris Rn. 62 ff.).

  Dafür müssen sie konkret aufzeigen, durch die angegriffene Rechtsnorm in ihrem verfassungsmäßig geschützten Recht aus Art. 57 f. NV unmittelbar, selbst und gegenwärtig betroffen zu sein (…vgl. NdsStGH, Urt. v. 11.6.2007 - StGH 1/05 -, Nds. StGHE 4, 152 (160), juris Rn. 55 f.;… Urt. v. 7.3.2008 - StGH 2/05 -, Nds. StGHE 4, 202 (212 f.), juris Rn. 44 ff.;… LVerfG SH, Urt. v. 27.1.2017 - LVerfG 5/15 -, juris Rn. 71 f.; LVerfG MV, Urt. vom 30.11.2023 - LVerfG 5/22 -, Rn. 56;… zur Parallelregelung in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG vgl. BVerfG, Urt. v. 7.10.2014 - 2 BvR 1641/11 -, BVerfGE 137, 108 (136), juris Rn. 62 ff.).

  Notwendig wäre insoweit die Darlegung, dass sie infolge verfassungswidriger Ausgestaltung des Finanzausgleichs über keine hinreichende Mindestfinanzausstattung (mehr) verfügen und in ihrer Fähigkeit zur Erledigung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltungsangelegenheiten beeinträchtigt sind (…LVerfG SH, Urt. v. 27.1.2017 - LVerfG 5/15 -, juris Rn. 102 ff, 107; LVerfG MV, Urt. v. 30.11.2023 - LVerfG 5/22 -, juris Rn. 56 ff).