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   OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16   

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OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16 (https://dejure.org/2016,10885)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.05.2016 - 2 UF 58/16 (https://dejure.org/2016,10885)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58/16 (https://dejure.org/2016,10885)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes; Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 1800, BGB § 1633, KSÜ Art. 15, KSÜ Art. 16, KSÜ Art. 20, BGB § 1303, EGBGB Art. 6, EGBGB Art. 11, EGBGB Art. 13
    Eheschließung, minderjährig, ordre public, Kindeswohl, Wirksamkeit, Vormundschaft, Kinderehe, Minderjährigenehe, Vormund, minderjährige Flüchtlinge, Recht des Herkunftsstaats, Ehemündigkeit, Ehemündigkeitsalter, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Kinderrechtskonvention, ...

  • rewis.io

    Wirksamkeit der in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes; Wirksamkeit einer in Syrien mit einer 14-jährigen geschlossenen Ehe

  • rechtsportal.de

    Befugnisse des einem minderjährigen verheirateten Mündel bestellten Vormundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ehe anerkennt: 14-jährige Syrerin wirksam verheiratet

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anerkennung einer Ehe bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach deutschem Recht

  • famrz.de (Kurzinformation)

    In Syrien geschlossene Ehe zwischen 14-jähriger und Volljährigem ist anzuerkennen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Aufenthaltsbestimmungsrecht des Vormunds für einen minderjährigen Verheirateten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderjährig verheiratete Asylsuchende: Problem für die deutsche Justiz?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anerkennung nach syrischem Recht geschlossener Ehe mit Minderjähriger

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Kinderehen nach Islam-Recht

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Frage der Anwendung des Ordre-Public bei Minderjährigenehen (Benedikt Nehls; ZJS 2016, 657)

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Anerkenntnis von Ehen mit unter 18-Jährigen: Die minderjährige Ehefrau

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit einer in Syrien geschlossenen Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen

  • deutschlandfunk.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    Kinderehe rechtmäßig

Sonstiges

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 16.06.2016)

    BGH soll über Flüchtlings-Kinderehen entscheiden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 772
  • FamRZ 2016, 1270
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 11.10.2006 - XII ZR 79/04

    Lebenslange Unscheidbarkeit der Ehe nach kirchlichem Recht kann im Einzelfall mit

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Die Voraussetzungen der Eheschließung bestimmen sich hier gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach syrischem Recht, da A. und H. bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - XII ZR 79/04 -, BGHZ 169, 240-255, Rn. 15).

    Dies wäre dann der Fall, wenn sich dem maßgeblichen ausländischen Recht keine dem deutschen Rechtsverständnis entsprechende äquivalente Lösung entnehmen ließe (BGHZ 169, 240-255, Rn. 50).

  • BGH, 14.10.1992 - XII ZB 18/92

    Ordre public und Sorgerecht des Vaters nach Ehescheidung

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Denn insoweit ist zunächst zu versuchen, die Regelungslücke, die durch die Nichtanwendung der dem ordre public zu wider laufenden Vorschrift entsteht, nach Möglichkeit nach dem ausländischen Recht zu schließen (BGH NJW 1993, 848).
  • BGH, 23.01.2008 - 2 StR 555/07

    Beweiswürdigung (Erinnerung einer jugendlichen Zeugin; Aussagekonstanz;

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Eine Strafbarkeit unterliegt insoweit bei 14-jährigen Sexualpartnern der Einzelfallbetrachtung (vgl. BGH StV 2008, 238).
  • LG Mannheim, 29.06.1972 - 4 T 1/72
    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Mit der wirksamen Eheschließung ist die Befugnis zur Entscheidung über das Recht des Aufenthalts des minderjährigen Verheirateten wie auch das Recht und die Pflicht zur tatsächlichen Sorge gemäß § 1633 BGB aus dem Rahmen der elterlichen Gewalt und damit gem. § 1800 BGB aus der Entscheidungsgewalt des Vormunds ausgeschieden (vgl. OLG Hamm, MDR 1973, 315).
  • BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

    Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351).
  • OLG Saarbrücken, 10.01.2011 - 6 UF 126/10

    Umgangsregelung: Befristung der Anordnung begleiteten Umgangs; amtswegige

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Eine Bindung an Anträge besteht ebenso wenig wie ein Verschlechterungsverbot, da es sich bei der angefochtenen Umgangsregelung um eine von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfende Fürsorgeangelegenheit handelt (vgl. nur OLG Saarbrücken, 6 UF 126/10, B. v. 10.01.2011; Sternal in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 69 Rn. 21).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2013 - 18 UF 298/12

    Anzuwendendes Recht für Sorgerechtsregelung bei Auslandsberührung; Wandelbarkeit

    Auszug aus OLG Bamberg, 12.05.2016 - 2 UF 58/16
    Dies gilt unabhängig davon, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht, da Art. 61 EUEheVO der Anwendung der Kollisionsnormen der Art. 15 ff. KSÜ jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die internationale Zuständigkeit (gegebenenfalls nur hypothetisch) auch nach dem KSÜ vorliegen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1238; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Art. 61 EuEheVO Rdnr. 5 m. w. N.).
  • OVG Bremen, 20.07.2021 - 2 LB 96/21

    Flüchtlingsschutz für die Eltern eines bei Asylantragstellung der Eltern

    Gemäß Art. 1 PSG ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, der gemäß Art. 5 PSG Angebot und Annahme erfordert (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21; vgl. auch Eijk, Family Law in Syria: A plurality of laws, norms and legal practices, Univ. Diss. Leiden 2013, S. 132 f., 160; abrufbar unter https://scholarlypublications.universiteitleiden.nl/handle/1887/21765).

    Nach Art. 6, 7 PSG können Angebot und Annahme wörtlich, durch andere üblicherweise in diesem Sinne verstandene Ausdrucksformen oder schriftlich erklärt werden (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21).

    Nach Art. 12 PSG ist für die Gültigkeit des Ehevertrages die Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen islamischen Glaubens, die geistig gesund und volljährig sind, erforderlich (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21).

    Jedoch liegt das heiratsfähige Alter gem. Art. 16 PSG grundsätzlich für Männer bei 18 Jahren und für Frauen bei 17 Jahren (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21; Eijk, aaO., S. 134, 249 f.).

    Die Erteilung einer solchen Erlaubnis setzt voraus, dass der Richter die körperliche Reife der Verlobten und die Ernsthaftigkeit ihres Eheschließungswillens feststellt (Eijk, aao., S. 134, 249 f.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 21).

    Der vorgenannte Fehler führte nicht zur Nichtigkeit der Ehe (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 25; Eijk, aaO., S. 253).

    Eine "nur" fehlerhafte, aber nicht nichtige Ehe zeitigt nach syrischem Recht (Art. 51 PSG) Rechtsfolgen, wenn sie vollzogen wurde (OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2016 - 2 UF 58/16, juris Rn. 25; Eijk, aaO., S. 254).

  • BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvL 7/18

    Vizepräsident Harbath entscheidet über Kinderehengesetz mit

    Vor dem Hintergrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58/16 - habe ich in der ... vom 4. August 2016 (S. 7) gemeinsam mit Herrn ..., und Herrn ..., einen Beitrag unter dem Titel 'Kinderheirat: Wenn Kinder heiraten â?? müssen' veröffentlicht.
  • VG Berlin, 22.06.2020 - 31 K 394.19

    Erteilung eines Visums zum Zwecke der Ehegattenzusammenführung

    Mit dem Vorliegen von Angebot und Annahme kommt die Ehe zustande, sie ist lediglich fehlerhaft, wenn weitere formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen fehlen (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 PSG; vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Mai 2016 - 2 UF 58/16 -, juris Rn. 25).
  • VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17

    Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem

    Eine fehlerhafte Ehe wiederum gilt gemäß Art. 51 Abs. 1 des syrischen Personalstatutsgesetzes nur als nichtig, solange sie nicht vollzogen wurde (ausführlich zum Vorstehenden VG Berlin, Urt. v. 6.7.2020, 4 K 769/16.A, juris, Rn. 18 ff.; vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 20.7.2021, 2 LB 96/21, juris, Rn. 63 ff.; VGH Kassel, Urt. v. 6.11.2018, 3 A 247/17.A, juris, Rn. 13 ff.; OLG Bamberg, Urt. v. 12.5.2016, 2 UF 58/16, juris, Rn. 25 ff.; Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut, Kommentar zum staatlichen Familienrecht: Die Ehe, abrufbar unter https://www.familienrecht-in-nahost.de/8555/Syrien-Kommentar-Ehe, zuletzt abgerufen am 22.9.2021; Yassari/Krell, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Band XIX, Syrien, Stand: 6.5.2021, S. 26 ff., 31, 33).
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