Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in den Parkplatz eines Supermarkts einbiegenden Fahrzeugs mit einem unter erheblicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs

• pressebox.de (Kurzinformation)

  Verantwortlichkeit bei Verkehrsunfall, grob verkehrswidriges Verhalten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

  Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22

  Hinsichtlich des fahrzeugbezogenen Anspruchs auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes findet, da insoweit Eigentümer und Halter auseinanderfallen, eine Abwägung nach § 17 StVG und damit eine Zurechnung der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges nicht statt (vgl. BGH NJW 2017, 2352 Rn. 14).
• BGH, 14.02.1984 - VI ZR 229/82

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22

  Der Entgegenkommende verliert nicht dadurch sein Vorrecht, dass er sich selbst verkehrswidrig verhält (vgl. BGH NJW 1984, 1962).
• BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18

  Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22

  Dagegen spricht vielmehr, dass in dem Fall, dass die Klageabweisung gegen den Beklagten zu 2 rechtskräftig würde, dies gemäß § 124 Abs. 1 VVG zur Folge hätte, dass diese rechtskräftige Klageabweisung auch zugunsten der Beklagten zu 1 wirkt und die Berufung daher bereits allein aus diesem Grunde zurückzuweisen wäre (vgl. BGH NJW 2019, 2397 Rn. 20).

 
• BGH, 11.05.2010 - VIII ZB 93/09

  Berufungsschrift: Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners bei …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22

  Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (…vgl. BGH NJW-RR 2011, 359 Rn. 12; BGH NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 ff.;… BGH NJW-RR 2019, 640 Rn. 9).
• BGH, 15.12.2010 - XII ZR 18/09

  Berufungsverfahren: Anforderung an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22

  Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (vgl. BGH NJW-RR 2011, 359 Rn. 12;… BGH NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 ff.;… BGH NJW-RR 2019, 640 Rn. 9).
• BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17

  Bezeichnung des Rechtsmittelgegners als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 62/22

  Eine solche Beschränkung kann sich, wenn auf der Gegenseite mehrere Streitgenossen stehen, zwar auch daraus ergeben, dass in der Rechtsmittelschrift nur einige von ihnen angegeben werden (…vgl. BGH NJW-RR 2011, 359 Rn. 12;… BGH NJW-RR 2011, 281 Rn. 9 ff.; BGH NJW-RR 2019, 640 Rn. 9).