Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  VVG a.F. § 5a
  Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung; Verwirkung des Widerspruchsrechts durch Beitragsfreistellung und Wiederaufnahme der Zahlungen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

• EuGH, 19.12.2019 - C-355/18

  Rust-Hackner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Der Europäische Gerichtshof hat in seiner vorzitierten Entscheidung (Urt. v. 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn. 120, zitiert jeweils nach juris) - wenn auch im Zusammenhang mit der Frage zur Verjährung von Zinsansprüchen - klargestellt, dass das insoweit relevante Ziel der entsprechenden Regelungen der Richtlinien 90/619 (Art. 15 Abs. 1), 2002/83 (Art. 35 Abs. 1) und 2009/138 (Art. 186 Abs. 1) der Schutz der Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers ist, und diese nicht dazu dienen sollen, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren (vgl. Senat, Beschl. v. 30.11.2022 - 11 U 77/22).

  Wird danach dem Versicherungsnehmer - wie auch hier - durch eine womöglich vorhandene, aber unzureichende Belehrung nicht die Möglichkeit genommen, sein Rücktrittsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben, wäre es nämlich unverhältnismäßig, es ihm zu ermöglichen, sich von den Verpflichtungen aus einem in gutem Glauben geschlossenen Vertrag zu lösen (vgl. EuGH (3. Kammer), Urt. v. 19.12.2019 - C-355/18, C-356/18, C-357/18, C-479/18 [Rust-Hackner ua/Nürnberger Versicherung Aktiengesellschaft Österreich sowie weitere], NJW 2020, 667, Rn. 79).

  Wenn aber den Mitgliedstaaten danach die Regelung der Modalitäten der Ausübung des Rücktrittsrechts bzw. Widerspruchsrechts im Einzelnen überlassen bleibt, können damit naturgemäß auch Einschränkungen einhergehen (…vgl. EuGH, Beschl. v. 28.05.2020 - C-803/19, Rn. 27; EuGH, Urt. v. 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn. 62, zitiert jeweils nach juris).

• OLG Brandenburg, 17.08.2022 - 11 U 237/21

  Rückzahlung von Versicherungsprämien Voraussetzungen einer Leistungskondiktion …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das Lösungsrecht gemäß § 5a Abs. 1 VVG a.F. durch den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB eingeschränkt sein kann, ist mithin sowohl im nationalen Recht als auch im Unionsrecht zweifelsfrei geklärt (Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff.; OLG Hamm, Hinweisbeschl.

  Auf diesen Gesichtspunkt geht das OLG Rostock in seinen gegenläufigen Entscheidungen vom 09.11.2021 und 08.03.2022 (4 U 51/21, BeckRS 2021, 41766 und BeckRS 2022, 3725) nicht ein, weshalb auch diese Entscheidungen an der Rechtsauffassung des Senats sowie daran, dass die maßgeblichen Rechtsfragen geklärt sind, nichts ändern (so schon Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff., m.w.N.).

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist daher ebenso wenig geboten wie eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf die seitens des Landgerichts Erfurt mit Beschluss vom 13.01.2022 (8 O 1463/20) erfolgte Vorlage (Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff.;… s.a.: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 10 ff., zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

• BGH, 11.11.2015 - IV ZR 117/15

  Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Versicherungsvertrag: Treuwidriges …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Der Bundesgerichtshof geht in mittlerweile gefestigter Judikatur, der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, davon aus, dass dieser Grundsatz ausnahmsweise auch für nicht ordnungsgemäß belehrte Versicherungsnehmer gilt, wenn besonders gravierende Umstände - für die sich keine allgemeingültigen Maßstäbe finden lassen - festgestellt werden, die aus der Sicht des Versicherers den Schluss rechtfertigen, der jeweilige Kunde hätte selbst bei Kenntnis seines einseitigen Lösungsrechts davon keinen Gebrauch gemacht und an dem Versicherungsvertrag festgehalten (vgl. dazu insb. BGH, Beschl. v. 11.11.2015 - IV ZR 117/15, Rn. 16 ff.;… Beschl. v. 27.01.2016 - IV ZR 130/15, Rn. 16, jeweils zitiert n. juris;… Senat, Urt. v. 25.03.2020 - 11 U 2/19).

  In solchen Konstellationen knüpft die Treuwidrigkeit nicht (nur) an die jahrelange Prämienzahlung nach ordnungsgemäßer Belehrung an, sondern auch daran, dass der Versicherungsnehmer durch sein Verhalten den Eindruck objektiv erweckt hat, an dem Rechtsgeschäft unbedingt festhalten zu wollen (vgl. BGH, Beschl. v. 11.11.2015 - IV ZR 117/15, Rn. 19; Beschl. v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, Rn. 5, zitiert n. juris).

  Es ist anerkannt, dass in dem Begehren des Versicherungsnehmers, beitragsfrei geführte Verträge wieder in Vollzug zu setzen, regelmäßig ein Verhalten liegt, das bei dem Versicherer den Eindruck erweckt, der Versicherungsnehmer wolle den Versicherungsvertrag unbedingt fortsetzen, und dass dies zu einer Treuwidrigkeit eines später erklärten Widerspruchs führen kann (…vgl. BGH, Beschl. v. 08.09.2021 - IV ZR 133/20, Rn. 18; ders., Beschl. v. 13.01.2016 - IV ZR 117/15, Rn. 5, zitiert jeweils nach juris).

 
• OLG Karlsruhe, 09.02.2022 - 12 U 80/21

  Verwirkung des Widerspruchs- und des Rücktrittsrechts bei einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Hinsichtlich der hier maßgeblichen Lebensversicherungsverträge unterscheidet sich die Rechtslage (ständige Rechtsprechung des Senats; so im Übrigen auch OLG Hamm, Beschl. v. 25.08.2022 - 20 U 155/20; Rn: 16 ff.;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.04.2022 - 4 U 2762/21, Rn. 8;… OLG Frankfurt, Urt. v. 09.03.2022 - 7 U 30/21, Rn. 37 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 9 ff.; jeweils zitiert nach juris).

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist daher ebenso wenig geboten wie eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf die seitens des Landgerichts Erfurt mit Beschluss vom 13.01.2022 (8 O 1463/20) erfolgte Vorlage (…Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff.; s.a.: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 10 ff., zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Im Übrigen habe der EuGH mit seiner Entscheidung vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) klar zum Ausdruck gebracht, dass es dem Gewerbetreibenden im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung verwehrt sei, sich auf die Treuwidrigkeit des Widerspruchs bzw. eines Widerrufs zu berufen.

  Der hier vertretenen Rechtsauffassung steht nicht die klägerseits angeführte Entscheidung des EuGH vom 09.09.2021 entgegen (verbundene Sachen C-33/20, C-155/20, C-187/20 [UK ua/Volkswagen Bank GmbH ua], NJW 2022, 40), die sich auf Kreditverträge und die zugrundeliegende unionsrechtliche Richtlinienrechtslage bezieht.

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Der Klägerin ist es jedoch nach der Vorschrift des § 242 BGB, aus der der das gesamte Rechtsleben dominierende Grundsatz abzuleiten ist, wonach ein jeder in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflicht nach Treu und Glauben zu handeln hat (…so insb. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., 2022, § 242 Rn. 1, m.w.N.), wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich noch auf ein eventuelles Nichtzustandekommen der streitgegenständlichen Verträge zu berufen und deren bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu verlangen (vgl. st. BGH-Rspr.; grundlegend BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rn. 32 ff., gutgeheißen durch BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, Rn. 21 und Rn. 42 ff., jeweils zitiert nach juris; sowie aus der ständigen Rspr. des Senats: Hinweisbeschl. v. 20.06.2022 - 11 U 128/21; Hinweisbeschl. v. 27.04.2022 - 11 U 222/21;… Urt. v. 25.03.2020 - 11 U 2/19; Hinweisbeschl.

  Das Gebot der praktischen Wirksamkeit der europarechtlichen Vorgaben aus den Lebensversicherungsrichtlinien steht der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung aus § 242 BGB nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung des Widerspruchsrechts in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rn. 42;… nachfolgend BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, Rn. 44;… OLG Hamburg, Beschl. v. 06.08.2020 - 9 U 35/20, Rn. 16 f.; zitiert jeweils nach juris).

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch den BGH beim sogenannten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Der Klägerin ist es jedoch nach der Vorschrift des § 242 BGB, aus der der das gesamte Rechtsleben dominierende Grundsatz abzuleiten ist, wonach ein jeder in Ausübung seiner Rechte und in Erfüllung seiner Pflicht nach Treu und Glauben zu handeln hat (…so insb. Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., 2022, § 242 Rn. 1, m.w.N.), wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich noch auf ein eventuelles Nichtzustandekommen der streitgegenständlichen Verträge zu berufen und deren bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zu verlangen (vgl. st. BGH-Rspr.; grundlegend BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rn. 32 ff., gutgeheißen durch BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, Rn. 21 und Rn. 42 ff., jeweils zitiert nach juris; sowie aus der ständigen Rspr. des Senats: Hinweisbeschl. v. 20.06.2022 - 11 U 128/21; Hinweisbeschl. v. 27.04.2022 - 11 U 222/21;… Urt. v. 25.03.2020 - 11 U 2/19;… Hinweisbeschl.

  Das Gebot der praktischen Wirksamkeit der europarechtlichen Vorgaben aus den Lebensversicherungsrichtlinien steht der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben und des Verbots widersprüchlicher Rechtsausübung aus § 242 BGB nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung des Widerspruchsrechts in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2014 - IV ZR 73/13, Rn. 42; nachfolgend BVerfG, Beschl. v. 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14, Rn. 44;… OLG Hamburg, Beschl. v. 06.08.2020 - 9 U 35/20, Rn. 16 f.; zitiert jeweils nach juris).

• LG Erfurt, 13.01.2022 - 8 O 1463/20

  Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zweiten und Dritten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Der Rechtsstreit sei jedenfalls mit Blick auf die gemäß Art. 267 AEUV erfolgten Vorlagen des LG Erfurt vom 30.12.2021 (8 O 1519/20) und vom 13.01.2022 (8 O 1463/20) an den Europäischen Gerichtshof nach § 148 ZPO auszusetzen.

  Eine erneute Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union ist daher ebenso wenig geboten wie eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens im Hinblick auf die seitens des Landgerichts Erfurt mit Beschluss vom 13.01.2022 (8 O 1463/20) erfolgte Vorlage (…Senat, Beschl. v. 17.08.2022 - 11 U 237/21, Rn. 19 ff.;… s.a.: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.02.2022 - 12 U 80/21, Rn. 10 ff., zitiert nach juris, jeweils m.w.N.).

• LG Erfurt, 30.12.2021 - 8 O 1519/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Zweiten und Dritten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Der Rechtsstreit sei jedenfalls mit Blick auf die gemäß Art. 267 AEUV erfolgten Vorlagen des LG Erfurt vom 30.12.2021 (8 O 1519/20) und vom 13.01.2022 (8 O 1463/20) an den Europäischen Gerichtshof nach § 148 ZPO auszusetzen.

  Nur ergänzend ist zu erwähnen, dass eine Aussetzung mit Blick auf die Vorlage des LG Erfurt vom 30.12.2021 (8 O 1519/20) bereits deshalb nicht in Betracht kommt, weil sich diese durch Rücknahme der Vorlagefrage erledigt hat (vgl. EuGH, Beschl. v. 06.04.2022 - C-2/22).

• OLG Brandenburg, 30.11.2022 - 11 U 77/22

  Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg v. 19.10.2022 11 U 77/22

  Auszug aus OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 11 U 36/22

  Nichts anderes gilt für den Fall, dass der Kläger als Versicherungsnehmer jeweils schon bei der Beantragung der Beitragsfreistellung deutlich macht, diese für einen von Vornherein begrenzten Zeitraum zu wünschen (vgl. Senat, Beschl. v. 30.11.2022 - 11 U 77/22;… OLG Hamm, Urt. v. 13.12.2019 - 20 U 188/19, Rn. 12, zitiert nach juris).

  Der Europäische Gerichtshof hat in seiner vorzitierten Entscheidung (…Urt. v. 19.12.2019 - C-355/18 bis C-357/18 und C-479/18, Rn. 120, zitiert jeweils nach juris) - wenn auch im Zusammenhang mit der Frage zur Verjährung von Zinsansprüchen - klargestellt, dass das insoweit relevante Ziel der entsprechenden Regelungen der Richtlinien 90/619 (Art. 15 Abs. 1), 2002/83 (Art. 35 Abs. 1) und 2009/138 (Art. 186 Abs. 1) der Schutz der Wahlfreiheit des Versicherungsnehmers ist, und diese nicht dazu dienen sollen, ihm eine höhere Rendite zu ermöglichen oder gar auf die Differenz zwischen der effektiven Rendite des Vertrags und dem Satz der Vergütungszinsen zu spekulieren (vgl. Senat, Beschl. v. 30.11.2022 - 11 U 77/22).

• BGH, 08.09.2021 - IV ZR 133/20

  Altvertrag über eine private Rentenversicherung im sog. Policenmodell: …
• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts
• BGH, 16.10.2013 - IV ZR 52/12

  Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages: Widerrufsrecht bei unzureichender …
• OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16

  Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
• OLG Stuttgart, 07.02.2017 - 6 U 40/16

  Treuwidrigkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Rostock, 08.03.2022 - 4 U 51/21

  Rückabwicklung mehrerer Verträge über fondsgebundene Rentenversicherungen: …
• OLG München, 31.08.2018 - 25 U 607/18

  Widerspruch gemäß § 5a VVG aF des (formell) nicht ordnungsgemäß belehrten …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
• EuGH, 27.04.2022 - C-2/22

  Allianz Lebensversicherung - Streichung
• BGH, 03.06.2020 - IV ZR 214/18

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 25.11.2020 - IV ZR 318/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen …
• EuGH, 28.05.2020 - C-803/19

  WWK Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. …
• OLG Frankfurt, 09.03.2022 - 7 U 30/21

  Kein "ewiges Widerspruchsrecht" bei unzureichenden Angaben über die einzuhaltende …
• OLG Hamm, 03.05.2022 - 20 U 73/22

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags Ausübung eines Widerspruchsrecht …
• OLG Dresden, 28.04.2022 - 4 U 2762/21

  Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2762/21 v. 11.04.2022
• OLG Hamm, 22.09.2021 - 20 U 121/19

  Widerruf einer kapitalbildenden Lebensversicherung nebst …
• OLG Hamburg, 06.08.2020 - 9 U 35/20

  Lebensversicherungsvertrag: Widersprüchliches Verhalten durch Ausübung des …
• OLG Hamm, 25.08.2022 - 20 U 155/22

  Ewiges Widerspruchsrecht; EuGH; Vorlagepflicht; VerfGH Rheinland-Pfalz - …
• OLG Köln, 16.11.2017 - 12 U 118/17

  Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
• BGH, 27.01.2016 - IV ZR 130/15

  Altvertrag über eine Lebensversicherung im sog. Policenmodell: Anforderungen an …
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 37/92

  Rücktritt vom Vertrag über Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung - Verletzung der …
• OLG Hamm, 13.12.2019 - 20 U 188/19
• BGH, 20.07.2022 - IV ZR 463/21

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• OLG Hamm, 15.07.2022 - 11 U 128/21