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   OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21   

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https://dejure.org/2021,50133
OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,50133)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.11.2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,50133)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. November 2021 - 11 U 7/21 (https://dejure.org/2021,50133)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • LG Dortmund, 03.03.2016 - 2 O 210/14

    Versicherungsvertraglicher Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Der Sinn und Zweck einer Beamtenklausel bestehe darin, die Feststellung der Berufsunfähigkeit zu erleichtern und Versorgungslücken zu vermeiden; um den damit beabsichtigten erweiterten Schutz zu gewährleisten, müsse - wie das Landgericht Dortmund (Urt. v. 03.03.2016 - 2 O 210/14, juris = BeckRS 2016, 5967) zu einer identischen Klausel ausgesprochen habe - die Regelung so verstanden werden, dass der Versicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichte und an die vom Dienstherren gewonnene Beurteilung anknüpfe, weshalb die vollständige Berufsunfähigkeit unwiderleglich vermutet werde, wenn ein verbeamteter Versicherungsnehmer allein wegen körperlicher Gebrechen oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden sei.

    In solchen Konstellationen - wie bei einer sog. herkömmlichen oder strengen Beamtenklausel (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 14.06.1989 - IVa ZR 74/88, juris-Rdn. 21 = BeckRS 2008) - eine für den Versicherer unwiderlegliche Vermutung zu bejahen (so KG, Urt. v. 11.06.2002 - 6 U 193/01, juris Rdn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 03.03.2016 - 2 O 210/14, Rdn. 22, juris = BeckRS 2016, 5967), überzeugt bereits deswegen nicht, weil hierbei der (abweichende) klare Wortlaut der Bestimmungen, von dem auszugehen ist, keine hinreichende Berücksichtigung findet.

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 236/20

    Der Wohngebäude-Versicherer hat nicht für Nässeschäden aufgrund einer undichten

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Dieser ist - ausgehend von der ständigen höchstrichterlichen Judikatur (vgl. dazu jüngst BGH, Urt. v. 20.10.2021 - IV ZR 236/20, Rdn. 10 m.w.N., juris) - wie der sämtlicher Privatversicherungsbedingungen durch Auslegung zu ermitteln, wenn sich - wie im vorliegenden Falle - kein übereinstimmendes Begriffsverständnis beider Prozessparteien feststellen lässt, das selbst dann Vorrang genießen würde, wenn es im objektiven Wortlaut des Erklärten nicht oder lediglich unvollständig zum Ausdruck käme (vgl. dazu Jauernig/Mansel, BGB, 18. Aufl., § 133 Rdn. 9; Palandt/Ellenberger, BGB, 80. Aufl., § 133 Rdn. 8; jeweils m.w.N.); als maßgebend erweist sich deshalb hier, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse die Bestimmungen - in erster Linie von ihrem Wortlaut ausgehend - bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des für ihn erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht (so BGH aaO m.w.N.).
  • BGH, 09.10.2019 - IV ZR 235/18

    Vorliegen eines sachlichen Grundes sowie einer Begründung der Befristung durch

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Im Übrigen wäre gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG die einmalige zeitliche Befristung bei Vorliegen eines sachlichen Grundes, wozu die Klärungsbedürftigkeit der Anspruchsvoraussetzungen zweifelsfrei gehört, ohne Weiteres möglich (vgl. dazu BGH, Urt. v. 09.10.2019 - IV ZR 235/18, juris = BeckRS 2019, 25 983).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Hält man andererseits - was in Judikatur und Schrifttum ebenfalls angenommen worden ist (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26.01.2005 - 20 U 143/04, n.v., auszugsweise zitiert von den Beklagten [GA I 65 f.]; ebenso HK-VVG/Mertens, 4. Aufl., § 172 Rdn. 39 m.w.N.) - den Versicherungsnehmer zugleich hinsichtlich der Dienstunfähigkeit vollumfänglich für darlegungs- und beweisbelastet, obwohl in § 2 Abs. 7 BUZ 96 von einem ärztlichen Nachweis der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht gesprochen wird, so ließe sich eine Besserstellung der versicherten Personen, wie sie regelmäßig mit Berufsklauseln jeder Art bezweckt wird, kaum erreichen; in § 2 Abs. 7 UAbs. 2 BUZ 96 selbst ist in diesem Kontext sogar ausdrücklich von einem erweiterten Schutz für Beamte die Rede.
  • BGH, 14.06.1989 - IVa ZR 74/88

    Reichweite einer sog. Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    In solchen Konstellationen - wie bei einer sog. herkömmlichen oder strengen Beamtenklausel (vgl. dazu insb. BGH, Urt. v. 14.06.1989 - IVa ZR 74/88, juris-Rdn. 21 = BeckRS 2008) - eine für den Versicherer unwiderlegliche Vermutung zu bejahen (so KG, Urt. v. 11.06.2002 - 6 U 193/01, juris Rdn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 03.03.2016 - 2 O 210/14, Rdn. 22, juris = BeckRS 2016, 5967), überzeugt bereits deswegen nicht, weil hierbei der (abweichende) klare Wortlaut der Bestimmungen, von dem auszugehen ist, keine hinreichende Berücksichtigung findet.
  • BGH, 12.11.2003 - IV ZR 173/02

    Zulässigkeit von Vereinbarungen für den Versicherungsfall in der

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Dass die Beklagte zu 1) mit ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 30.06.2011 (Kopie Anl. B4/GA I 100 f.) ihre Leistungspflicht nicht verbindlich anerkannt, sondern hinreichend deutlich gemacht hat, nur aus Kulanz - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu leisten, ist von der Zivilkammer - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Judikatur (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2003 - IV ZR 173/02, juris-Rdn. 27 = BeckRS 2003, 10414; Beschl. v. 20.01.2010 - IV ZR 111/07, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 2735) - zutreffend angenommen worden (LGU 6 f.).
  • BGH, 20.01.2010 - IV ZR 111/07

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Feststellung und Nachweis der Voraussetzungen und

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Dass die Beklagte zu 1) mit ihrem vorgerichtlichen Schreiben vom 30.06.2011 (Kopie Anl. B4/GA I 100 f.) ihre Leistungspflicht nicht verbindlich anerkannt, sondern hinreichend deutlich gemacht hat, nur aus Kulanz - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - zu leisten, ist von der Zivilkammer - im Einklang mit der gefestigten höchstrichterlichen Judikatur (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.2003 - IV ZR 173/02, juris-Rdn. 27 = BeckRS 2003, 10414; Beschl. v. 20.01.2010 - IV ZR 111/07, Rdn. 2, juris = BeckRS 2010, 2735) - zutreffend angenommen worden (LGU 6 f.).
  • OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19

    Bemessung des Streitwerts einer Deckungsschutzklage

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Maßgebend ist - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (vgl. hierzu BeckOK-KostR/Schindler, 34. Ed., GKG § 47 Rdn. 1; MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260; ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier grundsätzlich das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz, wobei allerdings Klageerweiterungen im Prozessverlauf berücksichtigt werden müssen (vgl. dazu Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., GKG § 40 Rdn. 1 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19

    Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Maßgebend ist - entsprechend dem sogenannten Angreiferinteresseprinzip (vgl. hierzu BeckOK-KostR/Schindler, 34. Ed., GKG § 47 Rdn. 1; MüKoZPO/Wöstmann, 6. Aufl., § 3 Rdn. 4, 5 und 10; Roth, MDR 2017, 1153, 1154; Schumann, NJW 1982, 1257, 1260; ferner OLG Brandenburg a.d.H., Beschl. v. 15.10.2019 - 11 W 24/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 28478; OLG Dresden, Beschl. v. 18.12.2019 - 4 W 896/19, Rdn. 3, juris = BeckRS 2019, 34226; jeweils m.w.N.) - in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wie hier grundsätzlich das mit dem Petitum derjenigen Partei, die das Verfahren des jeweiligen Rechtszuges beantragt hat, offenbarte und nach ihrem Rechtsschutzziel in der Hauptsache zu bewertende wirtschaftliche Interesse an Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu Beginn dieser Instanz, wobei allerdings Klageerweiterungen im Prozessverlauf berücksichtigt werden müssen (vgl. dazu Toussaint/Elzer, KostR, 51. Aufl., GKG § 40 Rdn. 1 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 20.02.2003 - 8 U 1208/02

    Beamte im statusrechtlichen Sinn ; Tätigkeit für privatrechtlich organisierte

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.11.2021 - 11 U 7/21
    Verknüpft eine Beamtenklausel wie die in § 2 Abs. 7 BUZ 96 bereits nach ihrer eindeutigen Formulierung mehrere Tatbestandsvoraussetzungen kausal, speziell den Eintritt der Dienstunfähigkeit und eine dadurch bedingte Versetzung in den Ruhestand oder Entlassung, so wird das von den Adressaten der Versicherungsbedingungen - also den Kunden des Versicherers - in aller Regel dahin verstanden, dass der förmliche Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes durch den Dienstherrn allein nicht ausreicht, sondern lediglich eine widerlegliche Vermutung für die Dienstunfähigkeit begründet (sog. eingeschränkte oder zweistufige Beamtenklausel; vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.02.2006 - 7 U 204/04, LS, juris Rdn. 28 = BeckRS 2006, 9738; OLG Nürnberg, Urt. v. 20.02.2003 - 8 U 1208/02, LS 2, juris Rdn. 53 ff. = BeckRS 2003, 30308158; ebenso Baumann in Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl., § 172 Rdn. 53 und 57; BeckOK-VVG/ Mangen, 12. Ed., § 172 Rdn. 24; Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., AVBBU § 2 Rdn. 113; MAH VersR/ Höra, 4. Aufl., § 26 Rdn. 137; MüKoVVG/Dörner, 2. Aufl., § 172 Rdn. 97; Neuhaus, BUV, 4. Aufl., Kap. 5 Rdn. 218 und 223; ders. in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VVG, 3. Aufl., § 172 Rdn. 50).
  • OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 7 U 204/04

    Berufsunfähigkeitsversicherung mit Beamtenklausel: Dienstunfähigkeit des in den

  • KG, 11.06.2002 - 6 U 193/01

    Begriff der Berufsunfähigkeit; Versetzung eines Beamten der Deutschen Telekom AG

  • BGH, 31.05.2023 - IV ZR 58/22

    Leistungsansprüche eines Beamten aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung;

    Das ergibt die Auslegung der Klausel (vgl. - teilweise zu anderslautenden Klauselfassungen - OLG Brandenburg, Urteil vom 16. November 2021 - 11 U 7/21, juris Rn. 25 ff.; OLG Frankfurt r+s 2008, 122 f. [juris Rn. 28]; OLG Nürnberg VersR 2003, 1028 [juris Rn. 55 ff.]; Baumann in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 172 Rn. 58, § 2 AVB BU Rn. 35; MünchKomm-VVG/Dörner, 2. Aufl. § 172 Rn. 97; Gebert in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess 4. Aufl. § 9 Rn. 51, 54; Gramse in Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht 2. Aufl. § 2 BUV 2008 Rn. 89; Klaus-Weidenbach/Ostheim in MAH Versicherungsrecht, 5. Aufl. § 26 Rn. 146; Klenk in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 172 Rn. 31; Lücke in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 2 AVB BU Rn. 113; Mangen in BeckOK VVG, § 172 Rn. 24 [Stand: 1. Februar 2023]; HK-VVG/Mertens, 4. Aufl. § 172 Rn. 39; Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung 4. Aufl. Kap. 5 Rn. 218; ders. in Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers, PK-VVG 4. Aufl. § 172 Rn. 49; ders., jurisPR-VersR 4/2016 Anm. 3; vgl. auch OLG Düsseldorf VersR 2018, 21 [juris Rn. 24]; a.A. KG Berlin VersR 2003, 718 [juris Rn. 27]; LG Dortmund NJOZ 2016, 1561 [juris Rn. 22-24]; Lensing, Der Personalrat 2006, 450, 454; für Unwirksamkeit Rixecker in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl. § 46 Rn. 56).
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