Volltextveröffentlichungen (2)

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  Herausgabe eines Erbteils; Einzug des Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Anwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen Besatzungszone; Entreicherungseinwand bezüglich der Herausgabe des Erbes; Rechtsfolgen der teilweisen Aufhebung der Nachlasspflegschaft

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Herausgabe eines Erbteils; Einzug des Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Anwendbares Recht bei Adoption in der sowjetischen Besatzungszone; Entreicherungseinwand bezüglich der Herausgabe des Erbes; Rechtsfolgen der teilweisen Aufhebung der Nachlasspflegschaft

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97

  Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Sonderregeln sind lediglich entwickelt worden für die verhältnismäßig geringfügige Überzahlung von Gehalt, Dienstbezügen, Unterhalt u.s. w. an Angehörige unterer oder mittlerer Einkommensgruppen (BGH, NJW 1992, 2415; BGH, NJW 2000, 740;… BeckOK/Wendehorst, BGB, 63. Ed., Stand: 01.08.2022, § 818 Rn. 162;… MüKo/Schwab, a. a. O., § 818 Rn. 202 ff.).

  Insbesondere bei unteren und mittleren Einkommen spricht dann nach der Lebenserfahrung eine Vermutung dafür, dass das Erhaltene für eine Verbesserung des Lebensstandards ausgegeben wurde, ohne dass der Bereicherte einen besonderen Verwendungsnachweis erbringen müsste (BGH, NJW 2000, 740).

• OLG Düsseldorf, 02.04.2014 - 3 Wx 242/13

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Wäre die Beklagte Miterbin, stünde sie zugleich auf der Klägerseite, was zur Klageabweisung als unzulässig führen müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 06.10.1982 - Iva ZR 166/81, Rn. 5, juris), wie das Landgericht bereits ebenfalls zutreffend unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Düsseldorf, (Beschluss vom 02.04.2014 - I-3 Wx 242/13, juris) ausgeführt hat.

  Die von den Ländern dieser Zone 1948 erlassenen Gesetze, die die Erleichterung der Kindesannahme bezweckten, betrafen die Frage der Rechtsfolge aber nicht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2014 - I-3 Wx 242/13, Rn. 14, juris unter Bezugnahme auf Staudinger-Engler, BGB, 10./11. Aufl. 1969, vor § 1741 Rn. 58).

• BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91

  Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Sonderregeln sind lediglich entwickelt worden für die verhältnismäßig geringfügige Überzahlung von Gehalt, Dienstbezügen, Unterhalt u.s. w. an Angehörige unterer oder mittlerer Einkommensgruppen (BGH, NJW 1992, 2415; BGH, NJW 2000, 740;… BeckOK/Wendehorst, BGB, 63. Ed., Stand: 01.08.2022, § 818 Rn. 162;… MüKo/Schwab, a. a. O., § 818 Rn. 202 ff.).

 
• BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 257/83

  Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Denn § 2018 BGB setzt zwar für die Entstehung des Erbschaftsanspruchs eine Inanspruchnahme eines nichtbestehenden Erbrechts voraus, lässt den Anspruch aber nicht schon dann entfallen, wenn der Erbschaftsbesitzer sich des ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts nicht mehr bemüht (BGH, NJW 1985, 3068; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 17.12.2021 - 5 U 22/21, BeckRS 2021, 49469 Rn. 24).
• BGH, 21.07.2000 - V ZR 393/99

  Grundbuchberichtigung auf Antrag des Nachlaßpflegers

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Vielmehr macht der Nachlasspfleger grundsätzlich als gesetzlicher Vertreter der Erben zum Nachlass gehörige Rechte in deren Namen geltend (BGH, Urteil vom 21. Juli 2000 - V ZR 393/99 -, Rn. 7, juris;… Zimmermann, Die Nachlasspflegschaft, 6. Aufl., Kap. F Rn. 212).
• OLG Saarbrücken, 17.12.2021 - 5 U 22/21

  Zur Verneinung der Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Denn § 2018 BGB setzt zwar für die Entstehung des Erbschaftsanspruchs eine Inanspruchnahme eines nichtbestehenden Erbrechts voraus, lässt den Anspruch aber nicht schon dann entfallen, wenn der Erbschaftsbesitzer sich des ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts nicht mehr bemüht (BGH, NJW 1985, 3068; OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.12.2021 - 5 U 22/21, BeckRS 2021, 49469 Rn. 24).
• LG Mühlhausen, 21.10.2008 - 3 O 678/07

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2023 - 3 U 64/21

  Mit der am 01.01.1957 in Kraft getretenen Verordnung wurden zugleich die Vorschriften des "alten" BGB aufgehoben, ohne dass Übergangsvorschriften vorgesehen gewesen wären, §§ 19, 15 VO (LG Mühlhausen FamRZ 2009, S. 1098 ff.).