Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 5/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pfändung, die "ins Leere" geht; Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen; Hinreichende Bestimmung der Forderung; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Globalzession an eine Bank
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 28.05.1997 - 2 O 13/97
- OLG Brandenburg, 20.05.1998 - 13 U 5/97
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.04.1994 - XII ZR 168/92
Umdeutung der Zeugenbenennung eines Organs in einen Antrag auf Parteivernehmung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 21.02.1928 - VII 369/27
Anfechtung. ; Klagänderung. ; Konkursverwalter.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- FG Sachsen-Anhalt, 31.05.2002 - 3 K 1154/00
Erlass eines Feststellungsbescheides gemäß § 251 Abs. 3 AO (1977) nach Vornahme …
Die Entscheidung des Gesamtvollstreckungsverwalters, eine Forderung nicht in das Vermögensverzeichnis aufzunehmen, hindert einen Gläubiger nicht daran, diese Forderung später gerichtlich geltend zu machen und hierdurch einen Zahlungstitel zu erwirken (vgl. Urteil des OLG Brandenburg vom 20. Mai 1998, 13 U 5/97, KTS 1998, 574 ). - FG Sachsen, 31.05.2002 - 3 K 1154/00
Erlass eines Feststellungsbescheides nach Vornahme der Schlussverteilung im …
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