Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Haftfortdauer, Terminschwierigkeiten des Verteidigers, Verhältnismäßigkeit

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Lange Verfahrensverzögerung nicht durch angespannte Terminslage des Verteidigers gerechtfertigt

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 119 ; StPO § 120 ; GG Art. 2 Abs. 2 S. 2
  Beschleunigungsgebot in Überhaftsachen

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fortdauer der U-Haft, "Terminierungsfehler" der Strafkammer, Verhältnismäßigkeit

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Zur Aussetzung einer (Über-)Haftsache "zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus"

• beck-blog (Rechtsprechungsübersicht)

  Corona-bedingte Verfahrensverzögerungen und Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer einer als Überhaft notierten Untersuchungshaft

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Untersuchungshaft 35

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (18)

• BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig Verurteilten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (st. Rspr. des BVerfG, vgl. statt vieler: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 46 m.w.N., zitiert nach juris).

  Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 47, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 55, juris; vgl. auch bereits BVerfGE 20, 45, 49 f).

  Zum anderen nehmen auch die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 47, juris, m.w.N.).

  Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 - Rn. 48, m.w.N.).

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (…st. Rspr. des BVerfG: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 21;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 28, 37;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, Rn. 25; Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).

  Von dem Beschuldigten nicht zu vertretende, sachlich nicht gerechtfertigte und vermeidbare erhebliche Verfahrensverzögerungen stehen indes regelmäßig einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft entgegen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 51, juris).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 51;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 29;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 58; jeweils zitiert nach juris).

  Das Hinausschieben der Hauptverhandlung wegen Terminsschwierigkeiten der Verteidiger ist infolgedessen kein verfahrensimmanenter Umstand, der eine Verzögerung von mehreren Monaten rechtfertigen könnte (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Rn. 37, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 53, juris).

  Vielmehr muss zwischen dem Recht eines Angeklagten, in der Hauptverhandlung von einem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht, dass die Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sorgsam abgewogen werden (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Rn. 37, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 53, juris).

  Denn die Alternative, den Beginn der Hauptverhandlung so weit hinauszuschieben, bis auch der zuletzt benannte Verteidiger uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist mit dem Beschleunigungsgebot ersichtlich nicht vereinbar (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 15. Februar 2007 und vom 18. Februar 2020, a.a.O.).

  Vielmehr hat auf Grund der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) im Zweifel das Recht des Angeklagten auf Aburteilung binnen angemessener Frist Vorrang (BVerfG, Stattgebende Kammerbeschlüsse vom 15. Februar 2007 und vom 18. Februar 2020, a.a.O.).

• BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06

  Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  Das Hinausschieben der Hauptverhandlung wegen Terminsschwierigkeiten der Verteidiger ist infolgedessen kein verfahrensimmanenter Umstand, der eine Verzögerung von mehreren Monaten rechtfertigen könnte (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Rn. 37, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 53, juris).

  Ein solcher Grund kann in bestimmten Konstellationen auch das Beschleunigungsgebot in Haftsachen sein (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Rn. 37, juris).

  Vielmehr muss zwischen dem Recht eines Angeklagten, in der Hauptverhandlung von einem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht, dass die Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sorgsam abgewogen werden (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15. Februar 2007 - 2 BvR 2563/06 -, Rn. 37, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 53, juris).

• BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13

  Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  Im Rahmen der von den Gerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen; insofern sind in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 37;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 56).

  Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen findet grundsätzlich ungeachtet der geringeren Eingriffswirkung auch dann Anwendung, wenn ein Haftbefehl - wie hier - wegen nach § 116b Satz 2 StPO vorrangig zu vollstreckender Strafhaft in anderer Sache nicht vollzogen wird und lediglich Überhaft notiert ist (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 -, Rn. 36; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Februar 2020 - 1 Ws 20/20, Rn. 13; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 23. Januar 2019 - 1 Ws 13/19, Rn. 19; KG Berlin…, Beschluss vom 31. März 2017 - 5 Ws 81/17, Rn. 14; jeweils zitiert nach juris).

  Die notierte Überhaft stellt allein durch ihre bevorstehende, drohende Vollstreckung einen Grundrechtseingriff dar; sie ist deshalb auf das sachlich vertretbare Mindestmaß zu beschränken (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 -, Rn. 36, juris).

 
• BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  Er verlangt, dass die Dauer der Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zur erwarteten Strafe steht und setzt ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 47, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 55, juris; vgl. auch bereits BVerfGE 20, 45, 49 f).

  Im Rahmen der von den Gerichten vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Betroffenen und dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit ist die Angemessenheit der Haftfortdauer anhand objektiver Kriterien des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen; insofern sind in erster Linie die Komplexität der einzelnen Rechtssache, die Vielzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der Verteidigung von Bedeutung (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 37; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 56).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 51;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 58; jeweils zitiert nach juris).

• BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (…st. Rspr. des BVerfG: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 21;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 28, 37;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, Rn. 25;… Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).

  Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen (…BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 51; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 29;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 58; jeweils zitiert nach juris).

• BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14

  Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (…st. Rspr. des BVerfG: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 21;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 28, 37;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, Rn. 25;… Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10

  Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (st. Rspr. des BVerfG: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 21;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 28, 37;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, Rn. 25;… Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).
• VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  Insbesondere lässt sich der Aussetzungsentscheidung nicht entnehmen, dass der Schutz der Gesundheit der Verfahrensbeteiligten diese Maßnahme tatsächlich erfordert und eine Fortführung der bereits fortgeschrittenen Hauptverhandlung auch bei denkbaren Schutzvorkehrungen - z.B. ein größerer Abstand zwischen den einzelnen Sitzplätzen der Verfahrensbeteiligten und das Tragen von Schutzkleidung für Wachtmeister - nicht möglich gewesen wäre (vgl. insoweit Beschluss des Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen vom 20. März 2020, Vf. 39-IV-20, juris, Rn. 23; keine Haftsache).
• BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (…st. Rspr. des BVerfG: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 21; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 28, 37;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, Rn. 25;… Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).
• BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18

  Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

  So ist nach Anklageerhebung bei Entscheidungsreife über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung zu beschließen und im Regelfall innerhalb von weiteren drei Monaten mit der Hauptverhandlung zu beginnen (…st. Rspr. des BVerfG: Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. November 2012 - 2 BvR 1164/12 -, Rn. 43;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, Rn. 21;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, Rn. 16;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, Rn. 28, 37; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2018 - 2 BvR 1258/18 -, Rn. 25;… Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 49; jeweils zitiert nach juris).
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12

  Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
• BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

  Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
• OLG Hamburg, 21.07.2016 - 2 Ws 146/16

  Untersuchungshaft: Aufhebung eines (Über-)Haftbefehls wegen vermeidbarer …
• OLG Köln, 29.12.2005 - 40 HEs 37/05

  Beschleunigungsgebot in Haftsachen bei Berücksichtigung der Terminslage einzelner …
• KG, 31.03.2017 - 5 Ws 81/17

  Fortdauer von Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Überhaft
• OLG Saarbrücken, 11.02.2020 - 1 Ws 20/20

  Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen …
• OLG Jena, 23.01.2019 - 1 Ws 13/19
• BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66

  Kommando 1005

• OLG Celle, 06.04.2020 - 2 HEs 5/20

  Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19; Keine pandemiebedingte …

  Die Aussetzung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ohne jegliche Begründung ergeht und der erneute Verhandlungsbeginn ungewiss ist (Anschluss OLG Braunschweig, B. v. 25.03.2020, 1 Ws 47/20).

  Zwar ist die Aussetzung einer Hauptverhandlung in einer Haftsache zum Schutz vor der Ausbreitung des Corona-Virus dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ohne jegliche Begründung ergeht und der erneute Verhandlungsbeginn ungewiss ist (OLG Braunschweig, B. v. 25.03.2020, 1 Ws 47/20).