Volltextveröffentlichung

• Oberlandesgericht Bremen

  RVG § 32, § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 2 S. 2; VV RVG Nr. 3104; GKG § 40
  Zivilprozessrecht

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung oder Teilrücknahme

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (71)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Kraftfahrzeugs im Verhältnis zum Hersteller bezwecken (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28, NJW 2023, 2259; anders noch BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, BGHZ 225, 316): Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dient die Verpflichtung des Herstellers eines Fahrzeugs aus Artt. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), dem individuellen Käufer eines Fahrzeugs eine Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, wobei der Hersteller die sich aus Art. 5 VO Nr. 715/2007 ergebenden Anforderungen beachten muss, dem Schutz des Käufers davor, dass der Hersteller seine Pflicht nicht einhält, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen (siehe EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 82, NJW 2023, 1111).

  Die betreffenden Vorschriften der EG-FGV dienen in ihrer Gesamtheit der Umsetzung dieser Vorgaben der Rahmenrichtlinie und das unionsrechtlich geschützte Interesse, durch den Abschluss eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug nicht wegen eines Verstoßes des Fahrzeugherstellers gegen das europäische Abgasrecht eine Vermögenseinbuße im Sinne der Differenzhypothese zu erleiden, wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der gebotenen unionsrechtlichen Lesart daher auch durch die Anordnung einer Schadensersatzhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV geschützt (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 32, NJW 2023, 2259).

  Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung im Sinne der VO Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich hierbei um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 28.09.2021 - VI ZR 29/20, juris Rn. 15, VersR 2022, 63; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53, NJW 2023, 2259).

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine in dem betreffenden Fahrzeug verwendete Abschalteinrichtung nach dieser Vorschrift zulässig ist, trägt - wie sich aus dem Regel-Ausnahme-Verhältnis des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ergibt - die Beklagte als Anspruchsgegnerin, da die Verwendung einer Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007 grundsätzlich unzulässig und nur unter den besonderen Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 S. 2 Buchst. a bis c VO Nr. 715/2007 ausnahmsweise zulässig ist (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 54, NJW 2023, 2259).

  Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das streitgegenständliche Fahrzeug (bisher) nicht von einem Rückruf des KBA betroffen ist, ist dies bereits deswegen für die Frage der Feststellung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung unerheblich, weil die hierauf gestützte Haftung des Herstellers den Erwerber auch gegen das Risiko zukünftiger Einschränkungen der Nutzbarkeit schützen soll, also gerade keinen bereits erfolgten Rückruf voraussetzt (siehe BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 48, BGHZ 225, 316; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 42, NJW 2023, 2259).

  Ebenso ist es nicht erheblich, dass sowohl die ursprüngliche EG- Typgenehmigung wie auch das KBA in früheren Erklärungen nicht von der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in dem Fahrzeug ausgegangen ist, da beidem weder eine Tatbestandswirkung hinsichtlich der Zulässigkeit des von der Beklagten verwendeten Thermofensters noch eine sonstige Bindungswirkung für die Tatsachenfeststellungen des Senats zukommt (siehe auch BGH, Urteil vom 26.06.2023, a.a.O., juris Rn. 14 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs zur Frage der Erwerbskausalität bei der Inanspruchnahme des Herstellers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Erfahrungssatz stützen, dass er den Kaufvertrag zu diesem Kaufpreis nicht geschlossen hätte, wobei hierfür nicht von Bedeutung ist, ob dem Käufer bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs die vom Fahrzeughersteller ausgegebene unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung vorgelegen und ob er von deren Inhalt Kenntnis genommen hat (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 56, NJW 2023, 2259).

  Diese Grundsätze sind auch bei einem objektiven Verstoß gegen die § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV anzuwenden, so dass dementsprechend der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch die § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, im Fall der Inanspruchnahme nach § 823 Abs. 2 BGB Umstände darzulegen und zu beweisen hat, die sein Verhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeugs durch den jeweiligen Erwerber ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59, NJW 2023, 2259).

  konkret zu verstehen angesehen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259).

  Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63, NJW 2023, 2259;… Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13, WM 2023, 2064).

  Der Bundesgerichtshof hat die hierzu maßgeblichen Grundsätze wie folgt zusammengefasst (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 63 ff., NJW 2023, 2259):.

  Soweit sich die Beklagte auf einen zur maßgeblichen Zeit geltenden Stand der Technik und eine Üblichkeit der Verwendung von Thermofenstern beruft, genügt dies nach den vorzitierten Ausführungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ebenso wenig wie die Berufung auf eine Kenntnis des KBA von der Verwendung von Thermofenstern im Allgemeinen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70, NJW 2023, 2259).

  Vielmehr handelte es sich insoweit um eine höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage und auch wenn es an einer expliziten und spezifischen Regelung dieser Einschränkung in der Norm mangelte, folgt es doch bereits aus dem an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 orientierten Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259 unter Bezugnahme auf EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, juris Rn. 70, NJW 2022, 2605;… Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 82, EuZW 2022, 1073;… Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 81, EuZW 2022, 1080).

  Soweit sich die Beklagte auf einen zur maßgeblichen Zeit geltenden Stand der Technik und eine Üblichkeit der Verwendung von Thermofenstern beruft, genügt dies nach den vorzitierten Ausführungen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Annahme eines unvermeidbaren Verbotsirrtums ebenso wenig wie die Berufung auf eine Kenntnis des KBA von der Verwendung von Thermofenstern im Allgemeinen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 70, NJW 2023, 2259).

  Hierfür genügt es nach den vorstehend zitierten Grundsätzen nicht bereits, dass der Fahrzeughersteller allgemein darlegt, dass die Behörde Abschalteinrichtungen der verwendeten Art genehmigt hätte, es muss ihm der Nachweis einer hypothetischen Genehmigung auch unter Berücksichtigung der konkret verwendeten Abschalteinrichtung in allen für die Beurteilung nach Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 maßgebenden Einzelheiten gelingen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 66, NJW 2023, 2259).

  An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur individualschützenden Natur der Vorschriften der VO Nr. 715/2007 und der Rahmenrichtlinie im Verhältnis zwischen Käufer und Hersteller (siehe EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 85, NJW 2023, 1111) festgehalten (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 23, NJW 2023, 2259).

  Die Höhe des für diese erlittene nachteilige Vermögensdifferenz zu gewährenden (Differenz-) Schadens ist nach der hierzu ergangenen jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Anwendung des § 287 ZPO durch den Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 71 f., NJW 2023, 2259).

  Im Einzelnen sind der Schätzung des Differenzschadens bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und 27 Abs. 1 EG-FGV nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nachstehenden Grundsätze zugrunde zu legen (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73 ff., NJW 2023, 2259):.

  Soweit der Kläger geltend macht, dass die Begrenzung des Schadensersatzes nach den § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Differenzschaden gegen den Grundsatz des effet utile verstoßen würde, hat der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich klargestellt, dass es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats ist, die Vorschriften über den Ersatz des Schadens festzulegen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeug tatsächlich entstanden ist, vorausgesetzt, dass dieser Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum entstandenen Schaden steht (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Ls., NJW 2023, 1111; hierauf abstellend auch BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 25, NJW 2023, 2259).

  Dieser Grundsatz ist vorliegend bereits deswegen nicht verletzt, da die Unterscheidung zwischen den Ansprüchen auf den Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem jeweiligen Schutzgesetz und solchen aus § 826 BGB nicht in einer unterschiedlichen Natur der verletzten unionsrechtlichen oder nationalen Rechtsposition begründet ist, sondern maßgeblich vor allem in dem zusätzlichen Erfordernis der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 24, NJW 2023, 2259).

  Nach den Grundsätzen aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann im Wege der Vorteilsausgleichung ein nachträgliches Software-Update schadensmindernd bis hin zum vollständigen Ausgleich des Differenzschadens berücksichtigt werden, wenn sich der Fahrzeughersteller auf die nachträgliche Verbesserung des Fahrzeugs durch ein Software-Update beruft und das Software-Update die Gefahr von Betriebsbeschränkungen signifikant reduziert, was wiederum nur dann der Fall sein kann, wenn es nicht seinerseits eine unzulässige Abschalteinrichtung beinhaltet (siehe BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

  Zum einen ist vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass die Zuerkennung eines Anspruchs auf Ersatz eines Differenzschadens bereits durch den Grundsatz der Effektivität des Unionsrechts geboten ist, um Verstöße gegen die unionsrechtlichen Bestimmungen nicht sanktionslos bleiben zu lassen, und zugleich der Schadensersatzanspruch auch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 79, NJW 2023, 2259).

  vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass Nutzungsvorteile, sofern deren Anrechnung stattfindet, auch gegenüber einem Anspruch auf Differenzschadensersatz nach dieser linearen Berechnungsmethode geschätzt werden können (siehe BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543; Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Generell gilt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs grundsätzlich bereits dann schlüssig und erheblich ist, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, und die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH…, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, juris Rn. 43, NJW 2015, 934;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 18).

  Diese Grundsätze gelten insbesondere auch dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat, und das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, - 13 -.

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in solchen Situationen, in denen die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie etwa - wie in Konstellationen der Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals typisch - mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942;… Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - - 14 -.

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337; Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Der Sachvortrag einer Partei, auch wenn er sich auf Umstände außerhalb ihrer eigenen Kenntnis bezieht, ist aber dann nicht als unbeachtlicher Vortrag ins Blaue hinein zu bezeichnen, wenn er sich auf behördliche Ermittlungen oder Verlautbarungen stützen kann, denen entsprechende Anhaltspunkte für eine Richtigkeit dieser Behauptungen zu entnehmen sind (siehe u.a. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 24, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 20).

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 11 ff., NJW 2020, 1740;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 21), generell nicht dagegen etwa bei Motoren anderer Hersteller (siehe BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, juris Rn. 40).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Generell gilt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs grundsätzlich bereits dann schlüssig und erheblich ist, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, und die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH…, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, juris Rn. 43, NJW 2015, 934;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 18).

  Diese Grundsätze gelten insbesondere auch dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat, und das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, - 13 -.

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in solchen Situationen, in denen die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie etwa - wie in Konstellationen der Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals typisch - mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942;… Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - - 14 -.

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Der Sachvortrag einer Partei, auch wenn er sich auf Umstände außerhalb ihrer eigenen Kenntnis bezieht, ist aber dann nicht als unbeachtlicher Vortrag ins Blaue hinein zu bezeichnen, wenn er sich auf behördliche Ermittlungen oder Verlautbarungen stützen kann, denen entsprechende Anhaltspunkte für eine Richtigkeit dieser Behauptungen zu entnehmen sind (siehe u.a. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 24, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 20).

  Allerdings kann die vorstehend begründete Indizwirkung nicht bereits durch bloße Diskrepanzen im Sinne einer einfachen Überschreitung der Emissionsgrenzwerte im Realbetrieb angenommen werden (so wohl auch BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23, WM 2021, 1609), dagegen kann sie nach Auffassung des Senats aber bei einer Überschreitung um ein Mehrfaches durchaus in Betracht kommen (siehe auch BGH…, Beschluss vom 25.11.2021 - III ZR 202/20, juris Rn. 17).

 
• BGH, 09.05.2023 - VIII ZR 160/21

  Anfechtung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug wegen arglistiger Täuschung i.R. …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Generell gilt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs grundsätzlich bereits dann schlüssig und erheblich ist, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, und die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH…, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, juris Rn. 43, NJW 2015, 934;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 18).

  495; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 18).

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in solchen Situationen, in denen die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie etwa - wie in Konstellationen der Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals typisch - mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Der Sachvortrag einer Partei, auch wenn er sich auf Umstände außerhalb ihrer eigenen Kenntnis bezieht, ist aber dann nicht als unbeachtlicher Vortrag ins Blaue hinein zu bezeichnen, wenn er sich auf behördliche Ermittlungen oder Verlautbarungen stützen kann, denen entsprechende Anhaltspunkte für eine Richtigkeit dieser Behauptungen zu entnehmen sind (siehe u.a. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 24, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1341; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 20).

  In Bezug auf Fälle des sogenannten Dieselskandals ist dabei in der Rechtsprechung anerkannt, dass solche Erkenntnisse nicht nur dann eine ausreichende Indizwirkung entfalten, wenn sie genau den gleichen Fahrzeugtyp mit dem gleichen Motortyp betreffen bzw. wenn ein Rückruf gerade bezüglich des gleichen Fahrzeugs vorliegt: Vielmehr soll es genügen, wenn sich behördliche Erkenntnisse hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen auf vergleichbare Fahrzeugtypen beziehen, was dann zu bejahen ist, wenn das streitgegenständliche Fahrzeug über denselben Motor oder Motortyp verfügt und in dieselbe Schadstoffklasse fällt (Euro 5 oder Euro 6) (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 11 ff., NJW 2020, 1740; Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 21), generell nicht dagegen etwa bei Motoren anderer Hersteller (siehe BGH…, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZR 424/21, juris Rn. 40).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Kraftfahrzeugs im Verhältnis zum Hersteller bezwecken (siehe BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28, NJW 2023, 2259; anders noch BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, BGHZ 225, 316): Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dient die Verpflichtung des Herstellers eines Fahrzeugs aus Artt. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), dem individuellen Käufer eines Fahrzeugs eine Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, wobei der Hersteller die sich aus Art. 5 VO Nr. 715/2007 ergebenden Anforderungen beachten muss, dem Schutz des Käufers davor, dass der Hersteller seine Pflicht nicht einhält, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 82, NJW 2023, 1111).

  An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur individualschützenden Natur der Vorschriften der VO Nr. 715/2007 und der Rahmenrichtlinie im Verhältnis zwischen Käufer und Hersteller (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 85, NJW 2023, 1111) festgehalten (siehe BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 23, NJW 2023, 2259).

  Denn der Gerichtshof hat festgehalten, dass die vorzusehenden Sanktionen nach Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen und dass nationale Vorschriften dem Käufer die Erlangung eines angemessenen Schadensersatzes nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (EuGH, Urteil vom 21. März 2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 90 und 93).

  Soweit der Kläger geltend macht, dass die Begrenzung des Schadensersatzes nach den § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV auf den Differenzschaden gegen den Grundsatz des effet utile verstoßen würde, hat der Europäische Gerichtshof bereits ausdrücklich klargestellt, dass es in Ermangelung einschlägiger unionsrechtlicher Vorschriften Sache des Rechts des betreffenden Mitgliedstaats ist, die Vorschriften über den Ersatz des Schadens festzulegen, der dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 ausgestatteten Fahrzeug tatsächlich entstanden ist, vorausgesetzt, dass dieser Ersatz in einem angemessenen Verhältnis zum entstandenen Schaden steht (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Ls., NJW 2023, 1111; hierauf abstellend auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 25, NJW 2023, 2259).

  BGH, a.a.O., juris Rn. 25), sondern über das Vorliegen einer unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigung hinaus einen Schaden im Sinne einer nachteiligen Vermögensdifferenz als Voraussetzung einer Herstellerhaftung unterstellt (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 95, NJW 2023, 1111;… hierauf abstellend auch BGH, a.a.O. juris Rn. 25).

  Wenn es einem Geschädigten durch einen günstigen Weiterverkauf gelingt, seinen Schaden auszugleichen, dann ist vielmehr der in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs anerkannte Grundsatz zu beachten, dass die nationalen Gerichte befugt sind, dafür Sorge zu tragen, dass der Schutz der unionsrechtlich gewährleisteten Rechte nicht zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führt (siehe EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 94, NJW 2023, 1111).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraftfahrtbundesamts systematisch Fahrzeuge in Verkehr bringt, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden, womit einerseits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stickoxiden und andererseits die Gefahr einhergeht, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge erfolgen könnte (st. Rspr. seit BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 16, BGHZ 225, 316; siehe hierzu auch die Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen…, Beschluss vom 14.10.2020 - 1 U 4/20, juris Rn. 44).

  Die Regelungen der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007 stellen individualschützende Normen dar (so bereits BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 74, BGHZ 225, 316), die gerade auch den Schutz des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen - 18 -.

  Kraftfahrzeugs im Verhältnis zum Hersteller bezwecken (siehe BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 28, NJW 2023, 2259; anders noch BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 76, BGHZ 225, 316): Wie der Europäische Gerichtshof klargestellt hat, dient die Verpflichtung des Herstellers eines Fahrzeugs aus Artt. 18 Abs. 1 und 26 Abs. 1 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 05.09.2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), dem individuellen Käufer eines Fahrzeugs eine Übereinstimmungsbescheinigung auszuhändigen, wobei der Hersteller die sich aus Art. 5 VO Nr. 715/2007 ergebenden Anforderungen beachten muss, dem Schutz des Käufers davor, dass der Hersteller seine Pflicht nicht einhält, im Einklang mit dieser Bestimmung stehende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen (siehe EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, juris Rn. 82, NJW 2023, 1111).

  Nach allgemeinen Regeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer Abschalteinrichtung im Sinne der VO Nr. 715/2007 den Kläger als Anspruchsteller, weil es sich hierbei um einen anspruchsbegründenden Umstand handelt (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 35, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 28.09.2021 - VI ZR 29/20, juris Rn. 15, VersR 2022, 63;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53, NJW 2023, 2259).

  Soweit sich die Beklagte darauf beruft, dass das streitgegenständliche Fahrzeug (bisher) nicht von einem Rückruf des KBA betroffen ist, ist dies bereits deswegen für die Frage der Feststellung der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung unerheblich, weil die hierauf gestützte Haftung des Herstellers den Erwerber auch gegen das Risiko zukünftiger Einschränkungen der Nutzbarkeit schützen soll, also gerade keinen bereits erfolgten Rückruf voraussetzt (siehe BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 48, BGHZ 225, 316;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 42, NJW 2023, 2259).

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs gestützt auf § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Normen des europäischen Abgasrechts vom Hersteller nicht die Rückabwicklung des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrags verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 73 ff., BGHZ 225, 316;… Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 10 ff., NJW 2020, 2798;… Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 21, VersR 2021, 1575;… Urteil vom 23.09.2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 14, NJW 2021, 3725;… Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 25, VersR 2022, 1122;… Urteil vom 13.06.2022 - VIa ZR 680/21, juris Rn. 23 f., NJW-RR 2022, 1251).

• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Generell gilt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs grundsätzlich bereits dann schlüssig und erheblich ist, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, und die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH…, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, juris Rn. 43, NJW 2015, 934;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 18).

  Diese Grundsätze gelten insbesondere auch dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat, und das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, - 13 -.

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in solchen Situationen, in denen die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie etwa - wie in Konstellationen der Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals typisch - mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942;… Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - - 14 -.

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Der Sachvortrag einer Partei, auch wenn er sich auf Umstände außerhalb ihrer eigenen Kenntnis bezieht, ist aber dann nicht als unbeachtlicher Vortrag ins Blaue hinein zu bezeichnen, wenn er sich auf behördliche Ermittlungen oder Verlautbarungen stützen kann, denen entsprechende Anhaltspunkte für eine Richtigkeit dieser Behauptungen zu entnehmen sind (siehe u.a. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 24, WM 2021, 1609;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1340; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 20).

• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 471/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Generell gilt dabei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs grundsätzlich bereits dann schlüssig und erheblich ist, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen, und die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (siehe BGH…, Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Urteil vom 17.12.2014 - VIII ZR 88/13, juris Rn. 43, NJW 2015, 934;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 18).

  Diese Grundsätze gelten insbesondere auch dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat, und das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.02.2012 - VIII ZR 124/11, juris Rn. 6, WuM 2012, 311;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 7, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 12, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, - 13 -.

  Dabei ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (vgl. BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere auch in solchen Situationen, in denen die betreffende Partei sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie etwa - wie in Konstellationen der Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers im Rahmen des sogenannten Dieselskandals typisch - mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 21, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 14, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Allerdings bleibt auch insoweit ein Mindestmaß an Substantiiertheit erforderlich und eine Behauptung wird unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 04.03.1991 - II ZR 90/90, juris Rn. 18, WM 1991, 942;… Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 09.11.2010 - VIII ZR 209/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 26.01.2016 - II ZR 394/13, juris Rn. 20, WM 2016, 974;… Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17, juris Rn. 11, VersR 2019, 835;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 22, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495; Beschluss vom 09.05.2023 - - 14 -.

  Eine solche Annahme von Willkür in diesem Sinne ist nur zurückhaltend vorzunehmen und kann in der Regel nur beim Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte gerechtfertigt werden (siehe BGH…, Urteil vom 27.05.2003 - IX ZR 283/99, juris Rn. 13, NJW-RR 2004, 337;… Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 20, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 13, MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, juris Rn. 15, MDR 2023, 495;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 19).

  Der Sachvortrag einer Partei, auch wenn er sich auf Umstände außerhalb ihrer eigenen Kenntnis bezieht, ist aber dann nicht als unbeachtlicher Vortrag ins Blaue hinein zu bezeichnen, wenn er sich auf behördliche Ermittlungen oder Verlautbarungen stützen kann, denen entsprechende Anhaltspunkte für eine Richtigkeit dieser Behauptungen zu entnehmen sind (siehe u.a. BGH…, Beschluss vom 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8, NJW 2020, 1740;… Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 24, WM 2021, 1609; Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 471/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1340;… Beschluss vom 21.09.2022 - VII ZR 767/21, juris Rn. 15 f., MDR 2022, 1341;… Beschluss vom 09.05.2023 - VIII ZR 160/21, juris Rn. 20).

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Insofern gelten die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe zum "kleinen" Schadensersatz nach § 826 BGB sinngemäß (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2021 - VI ZR 40/20, BGHZ 230, 224 Rn. 23 f.; Urteil vom 24. Januar 2022 - VIa ZR 100/21, NJW-RR 2022, 1033 Rn. 17).

  Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs sind erst dann und nur insoweit schadensmindernd anzurechnen, als sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2022, aaO, Rn. 22).

  Grundsätzlich findet eine solche Anrechnung der vom Erwerber eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile und des Restwerts des Fahrzeugs auf den dem Erwerber zu ersetzenden Differenzschaden nur dann statt, wenn die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeugs den tatsächlichen Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 22, WM 2022, 543; Urteil - 35 -.

  (b) Die gezogenen Nutzungsvorteile sind wie folgt zu schätzen: Der Bundesgerichtshof hat die Schätzung der vom Geschädigten gezogenen Vorteile aus der Nutzung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs, die im Wege des Vorteilsausgleichs vom Schadensersatzanspruch des Geschädigten in Abzug zu bringen sind, nach der nachstehenden linearen Berechnungsmethode als revisionsrechtlich nicht zu beanstanden anerkannt (siehe BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, juris Rn. 12, BGHZ 226, 322; Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543):.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass Nutzungsvorteile, sofern deren Anrechnung stattfindet, auch gegenüber einem Anspruch auf Differenzschadensersatz nach dieser linearen Berechnungsmethode geschätzt werden können (siehe BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, juris Rn. 24, WM 2022, 543;… Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80, NJW 2023, 2259).

• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22

  Bei einem solchen Thermofenster handelt es sich um eine die Wirkung des Emissionskontrollsystems verringernde Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 i.V.m. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007 (siehe EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, juris Rn. 47, NJW 2022, 2605;… Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 54, EuZW 2022, 1073), dessen Verwendung daher grundsätzlich nur unter den Bedingungen des S. 2 dieser Vorschrift zulässig ist.

  Bauteilschutzerwägungen nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 715/2007 ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wie folgt auszulegen: Zunächst kann eine Abschalteinrichtung, die insbesondere die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerte nur innerhalb des Thermofensters gewährleistet, nach dieser Bestimmung allein unter der Voraussetzung zulässig sein, dass nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden, Risiken, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen (siehe EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C- 128/20, juris Rn. 70, NJW 2022, 2605;… Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 82, EuZW 2022, 1073; Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 81, MDR 2022, 1018).

  Dies würde vielmehr offensichtlich dem mit der VO Nr. 715/2007 verfolgten Ziel, von dem diese Bestimmung nur unter ganz besonderen Umständen eine Abweichung zulässt, zuwiderlaufen und zu einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Grundsatzes der Begrenzung der Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen von Fahrzeugen führen, insbesondere wenn diese Ausnahme während des überwiegenden Teils eines Jahres unter den im Unionsgebiet herrschenden tatsächlichen Fahrbedingungen anwendbar wäre, so dass der in Art. 5 Abs. 2 S. 1 VO Nr. 715/2007 aufgestellte Grundsatz des Verbots solcher Abschalteinrichtungen in der Praxis weniger häufig zur Anwendung kommen könnte als diese Ausnahme (so EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, juris Rn. 63 ff., NJW 2022, 2605;… Urteil vom - 21 -.

  14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 75 ff., EuZW 2022, 1073; Urteil vom 14.07.2022 - C- 145/20, juris Rn. 74 ff., MDR 2022, 1018.).

  Vielmehr handelte es sich insoweit um eine höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfrage und auch wenn es an einer expliziten und spezifischen Regelung dieser Einschränkung in der Norm mangelte, folgt es doch bereits aus dem an der Systematik des Art. 5 Abs. 2 VO Nr. 715/2007 orientierten Normverständnis, nach dem Abschalteinrichtungen nur ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen zulässig sein können (siehe BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 60, NJW 2023, 2259 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, juris Rn. 70, NJW 2022, 2605;… Urteil vom 14.07.2022 - C-134/20, juris Rn. 82, EuZW 2022, 1073;… Urteil vom 14.07.2022 - C-145/20, juris Rn. 81, EuZW 2022, 1080).

• BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

  Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …
• EuGH, 14.07.2022 - C-134/20

  Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

  Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal, …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit
• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …
• BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12

  Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
• BGH, 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

  Zur Unwirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete gegenüber dem …
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11

  Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: …
• BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

  Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …
• BGH, 11.06.2014 - VIII ZR 349/13

  Schadensersatzpflicht des Vermieters bei pflichtwidrig verweigerter Erlaubnis zur …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

  Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von …
• BGH, 26.11.1968 - VI ZR 212/66

  Hühnerpest - Beweislastgrundsätze bei der Produkthaftung
• EuGH, 14.07.2022 - C-145/20

  Porsche Inter Auto und Volkswagen - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

  Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 147/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der …
• BGH, 28.04.2015 - II ZR 63/14

  Aktiengesellschaft: Kompetenz zum Abschluss eines entgeltlichen …
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82

  Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
• BGH, 19.11.1991 - VI ZR 171/91

  Beweislastumkehr bei Produzentenhaftung; Darlegungs- und Beweislast für …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 12.05.1992 - VI ZR 257/91

  Deliktische Ansprüche bei Vollstreckung in Sicherungseigentum eines Dritten
• BGH, 13.06.2022 - VIa ZR 680/21

  Zur Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal
• BGH, 14.12.2017 - VII ZR 217/15

  Werkvertrag: Wirksamkeit der Mängelrüge bei stichpunktartig festgestellten …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Fahrzeugs gegen den Fahrzeughersteller …
• BGH, 13.12.1984 - III ZR 20/83

  Nachbarrechtliche Vorschriften als Schutzgesetze; Beweislast bei Verletzung eines …
• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung
• BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung unzulässiger …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Zur vertraglichen und deliktischen Haftung eines Automobilherstellers und …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

  Zur Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der …
• BGH, 18.02.1993 - III ZR 23/92

  Grenzen des Gefälligkeitsverhältnisses
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
• BGH, 11.04.2012 - XII ZR 48/10

  Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21

  Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …
• OLG Schleswig, 29.03.2023 - 12 U 119/22

  Diesel-Abgasskandal: Ansprüche eines Fahrzeugkäufers nach der Entscheidung des …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 622/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorteilsausgleichung im Rahmen des sog. Abgasskandals …
• OLG München, 09.08.2023 - 27 U 699/23

  Bemessung des Differenzschadens nach Kauf eines mit einer unzulässigen …
• BGH, 30.05.1978 - VI ZR 113/77

  Verkehrssicherungspflicht des Inhabers einer Kfz-Werkstatt; Haftung für …
• EuGH, 08.09.2011 - C-89/10

  Q-Beef - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Abgaben, die …
• OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
• OLG Saarbrücken, 29.09.2023 - 3 U 20/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Ermittlung …
• BGH, 23.10.1973 - VI ZR 162/72

  Bauunternehmer - Fehler bei Ausführung - Kanalisation - Mitverschulden - …
• OLG München, 21.12.2022 - 7 U 6463/21

  Kleiner Schadensersatz als Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in …
• OLG Celle, 30.03.2023 - 16 U 300/22
• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 04.03.1991 - II ZR 90/90

  Ausschluß von Teilmitgliedern aus einer Gewerkschaft