Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 1 VVG; § 119 Abs. 3 VVG; § 249 BGB; § 254 BGB
  Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen Haftpflichtversicherers

• verkehrslexikon.de

  Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen Haftpflichtversicherers

 
• IWW
• RA Kotz

  Verkehrsunfall - verzögerte Reparaturfreigabe Haftpflichtversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen Haftpflichtversicherers

• rechtsportal.de

  Verzögerungen wegen Abwartens der Reparaturfreigabe des gegnerischen Haftpflichtversicherers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Abwarten der Reparaturfreigabe durch die Haftpflichtversicherung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 464

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 11.10.1983 - VI ZR 251/81

  Ersatz von Mehrkosten des Versicherers bei Behinderung der Schadensfeststellung …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Dem Geschädigten sind in Grenzen Pflichten zur Rücksichtnahme auf den Haftpflichtversicherer bei der Schadenfeststellung auferlegt, aus denen sich ausnahmsweise ein Recht des Haftpflichtversicherers auf eigene Fahrzeugnachbesichtigung ergeben kann (Anschluss an BGH, Urt. v. 11.10.1983 - VI ZR 251/81).

  Kann beispielsweise ein Haftpflichtversicherer begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens vorbringen, verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Rücksichtnahmepflicht, wenn er dem vom Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen ohne einen berechtigten Grund die Besichtigung des Fahrzeugs verwehrt (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1983 - VI ZR 251/81 - juris-Rn 16; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 W 9/18 - juris-Rn 14).

• OLG Celle, 10.11.2021 - 14 U 136/20

  Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall; Kosten eines …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Das Landgericht hat daher die fiktive Reparaturdauer entsprechend dem Schadensgutachten für den Auflieger (längere fiktive Reparaturdauer gegenüber dem Zugfahrzeug) zugrunde gelegt, obwohl Vorhaltekosten ebenso wie die Nutzungsausfallentschädigung nur für die tatsächliche Ausfalldauer ersatzfähig sind, nicht aber fiktiv (vgl. dazu Senat, Urt. v. 10.11.2021 - 14 U 136/20 - juris-Rn 45 m. w. N.).
• BGH, 06.12.2018 - VII ZR 285/17

  Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Außerdem können alternativ sog. Vorhaltekosten erstattungsfähig sein (vgl. BGH, Urt. v. 06.12.2018 - VII ZR 285/17 - juris-Rn 12).

 
• OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Kann beispielsweise ein Haftpflichtversicherer begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens vorbringen, verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Rücksichtnahmepflicht, wenn er dem vom Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen ohne einen berechtigten Grund die Besichtigung des Fahrzeugs verwehrt (…vgl. BGH, Urt. v. 11.10.1983 - VI ZR 251/81 - juris-Rn 16; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 W 9/18 - juris-Rn 14).
• OLG Saarbrücken, 27.02.2007 - 4 U 470/06

  Pflicht des Eigentümers zur unverzüglichen Erteilung des Reparaturauftrags für …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Er hat unter Beachtung der ihm zustehenden Zeit für die Schadenfeststellung sowie ggf. einer angemessenen Überlegungsfrist den schnellstmöglichen Beginn der tatsächlichen Fahrzeugreparatur/Wiederbeschaffung zu veranlassen (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 27.2.2007 - 4 U 470/06;… Jahnke , a. a. O., Rn 198 m. w. N.).
• BGH, 22.02.2011 - VI ZR 353/09

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  aa) Werkstattbedingte Verzögerungen wegen der Ersatzteilbeschaffung betreffen die Frage der objektiv erforderlichen Reparaturdauer i. S. d. § 249 BGB und tangieren nicht die Frage der Schadensminderungspflicht, sodass der jeweilige Anspruchssteller die aufgrund der werkstattbedingten Verzögerung erforderliche Reparaturdauer erst einmal schlüssig darzulegen (vgl. BGH, Urt. v. 22.02.2011 - VI ZR 353/09 - juris-Rn 13) und gegebenenfalls zu beweisen hat.
• BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02

  Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Eine solche Rüge verbunden mit dem entsprechenden Tatsachenvortrag hätte die Klägerin jedoch vornehmen müssen (§ 520 Abs. 2 Nr. 2 und 3 ZPO), denn nur dann hätte die Bindungswirkung nach § 529 Abs. 1 S. 1 ZPO ggf. entfallen und weiterer Vortrag Berücksichtigung finden können (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 28.05.2003 - XII ZB 165/02 - juris-Rn 8 m. w. N.;… Zöller- Heßler , a. a. O., § 520 Rn 34 m. w. N.).
• LG Lübeck, 19.04.2013 - 16 O 19/12

  Regulierung auch ohne Nachbesichtigung

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Ein Anspruch auf eine eigene Fahrzeugbesichtigung geht hieraus indes nicht hervor (vgl. z. B. LG Lübeck - Beschl. v. 19.04.2013 - 16 O 19/12).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2014 - 21 U 90/13

  Anforderungen an die Darlegung der Honorarforderung eines Architekten

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Erfolgt demgegenüber kein (einfaches) Bestreiten, ist eine nähere Substantiierung nicht notwendig (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2014 - 21 U 90/13 - juris-Rn 64;… Zöller- Greger , ZPO, 34. Aufl. 2022, § 138 Rn 8/8a m. w. N.).
• OLG Celle, 10.02.2021 - 14 U 12/20

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahninfrastrukturunternehmens; …

  Auszug aus OLG Celle, 01.12.2021 - 14 U 83/21

  Verfügt der Geschädigte - wie hier - über ein Reservefahrzeug und kann er den wirtschaftlichen Verlust durch Rückgriff auf diese Betriebsreserve auffangen, kann er in der Regel die Vorhaltekosten des Reservefahrzeugs als Schadensersatz ersetzt verlangen (…vgl. BGH a. a. O, Rn 15 m. w. N.; Senat, Urt. v. 10.02.2021 - 14 U 12/20 - juris-Rn 32).

• LG Wuppertal, 18.05.2022 - 3 O 156/20
  Kann beispielsweise ein Haftpflichtversicherer begründete Zweifel an der Richtigkeit des vom Geschädigten vorgelegten Privatgutachtens vorbringen, verstößt der Geschädigte gegen die ihm obliegende Rücksichtnahmepflicht, wenn er dem vom Haftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen ohne einen berechtigten Grund die Besichtigung des Fahrzeugs verwehrt (OLG Celle, Urteil vom 01. Dezember 2021 - 14 U 83/21 -, Rn. 9 - 10, juris).
• AG Otterndorf, 13.06.2022 - 2 C 23/22
  Dieser Aufforderung ist die Klägerin durch den Reparaturablaufplan vom 03.09.2021 nachgekommen, wobei es sich hierbei um einen substantiierten Nachweis über die erforderliche Dauer des Ersatzwagenbedarfs handelt (vgl. AG Deggendorf…, Urteil vom 27.06.2018, Az. 3 C 259/17, Rz. 6; AG Bremen…, Urteil vom 25.09.2020, Az. 9 C 8/20, Rz. 19;… Almeroth in: MüKo StVR, 1. Aufl. 2017, 8 249 BGB, Rn. 166; zur Eignung des Ablaufplans zum Nachweis der Dauer des Bedarfs an einem Ersatzfahrzeug auch OLG Celle, Urteil vom 01.12.2021, Az. 14 U 83/21, Rz. 13).