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  § 275 BGB; § ... 285 BGB; § 355 BGB; § 356b Abs. 2 BGB; § 357 Abs. 4 BGB; § 357 Abs. 7 BGB; § 358 Abs. 4 BGB; § 361 BGB; § 492 BGB; § 494 BGB; Art. 247 § 3 Nr. 11 BGBEG; Art. 10 Abs. 2 RL 48/2008/EG; Art. 23 RL 48/2008/EG; Art. 24 RL 48/2008/EG; § 92 Abs. 1 ZPO
  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Antrag auf Erledigungsfeststellung; Veräußerung eines finanzierten Fahrzeugs; Voraussetzungen für ein Leistungsverweigerungsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 92 Abs. 1
  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende Widerrufsbelehrung; Antrag auf Erledigungsfeststellung; Veräußerung eines finanzierten Fahrzeugs; Voraussetzungen für ein Leistungsverweigerungsrecht

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kreditwiderruf trotz Pkw-Verkauf

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie, die allerdings keine konkreten Vorgaben zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags enthält (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 a.a.O. Rn. 39), zurückgeblieben wäre.

  Dies ist bei einem - wie hier - Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 a.a.O. Rn. 22) und damit auch die Wertersatzpflicht nach § 357 Abs. 7 BGB.

  Es ist lediglich erforderlich, dass der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (vgl. Senat…, Urteil vom 13. Januar 2021 - 3 U 47/20, Rn. 59, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 a.a.O. Rn. 31 ff.; BGH…, Urteil vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, Rn. 25, juris).

  Demgegenüber ist die sogenannte Wertverzehrmethode, die eine lineare Teilwertabschreibung aus dem Verhältnis der während der Vertragszeit gezogenen Nutzungen zu der Gesamtnutzungsdauer der Sache vornimmt und damit im Ergebnis einen Nutzungswertersatz darstellt, nicht anwendbar (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, Rn. 40, juris).

• BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

  Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  aa) Grundsätzlich stand der Beklagten ein entsprechendes Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung der bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat, der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat oder ihr das finanzierte Fahrzeug in den Annahmeverzug begründender Weise angeboten worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20, Rn. 14, juris).

  Die Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere auch im Hinblick auf eine diesbezügliche Wertersatzpflicht, ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 22 ff, 29 ff., juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O. Rn. 19).

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH…, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 -, BGHZ 215, 126-139 Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O. Rn. 20;… BVerfG a.a.O).

  Ein solcher Anspruch setzt bezogen auf den Teil der Forderung, der sich auf die Rückforderung der vor Widerruf an die Beklagte geleisteten Zahlungen bezieht, voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O. Rn. 18).

• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Aber selbst wenn anzunehmen wäre, nicht nur § 494 Abs. 4 S. 2 BGB, sondern auch § 494 Abs. 4 S. 1 BGB gelte für Zinsen und Kosten, fiele der Verzugszins nicht darunter, denn mit Zinsen und Kosten im Sinne des § 494 Abs. 4 S. 2 BGB sind nur preisbestimmende Faktoren gemeint (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19, Rn. 34, juris;… MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl. 2019, BGB § 494 Rn. 37).

  Das Gesetz sieht aber gerade nicht für sämtliche nach § 492 Abs. 2 BGB notwendigen Angaben Sanktionen vor und lässt sich deshalb entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht dahin verallgemeinern, dass der Unternehmer, der über seine Rechte gegenüber dem Darlehensnehmer unzureichend informiert, diese Rechte verliert (OLG Stuttgart, Urteil vom 2. November 2021 a.a.O. Rn. 35).

  Das Oberlandesgericht Stuttgart hat dahingehend zwar mit Urteil vom 2. November 2021 (Az.: 6 U 32/19) entschieden, dass bei der Berechnung des Wertverlusts auf den Nettoverkaufswert abzustellen sei, da sich die Umsatzsteuer für den Verkäufer, auf den bei verbundenen Verträgen abzustellen sei, als durchlaufender Posten darstelle, da er den Steuerbetrag im Falle des Widerrufs gem. § 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 3 UStG berichtigen könne.

 
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus dem bestehenden Rechtsverhältnis könne sich unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch gegen den Kläger ergeben (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn 15, juris).

  Denn das klägerische Begehren, nicht mehr zur Leistung von Vertragszins und vertragsgemäßer Tilgung verpflichtet zu sein, lässt sich mit einer Klage auf Leistung nach § 355 Abs. 3, § 358 Abs. 4 S. 1 BGB nicht abbilden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 a.a.O. Rn. 16).

• BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

  Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Die Rechtsausübung einer Partei stellt sich als unzulässig dar, wenn deren Verhalten nach dem Gesamtbild objektiv widersprüchlich ist, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 07. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101-121 Rn. 40; BGH…, Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11, Rn. 12, juris m. w. N.).
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Die Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere auch im Hinblick auf eine diesbezügliche Wertersatzpflicht, ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 22 ff, 29 ff., juris; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O. Rn. 19).
• BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

  Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Denn außer den Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung, die bereits wegen ihres Verstoßes gegen § 502 Abs. 1, Abs. 3 BGB gem. § 512 BGB in Verbindung mit § 134 BGB nichtig sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, BGHZ 226, 310-321 Rn. 24), unterfallen keine der weiteren unzureichenden Pflichtangaben dem Anwendungsbereich des § 494 Abs. 4 S. 1 BGB oder sind anderweitig hinreichend sanktioniert.
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Die Pflicht zur Verwirklichung des Richtlinienziels im Auslegungswege findet ihre Grenzen an dem nach der innerstaatlichen Rechtstradition methodisch Erlaubten (BGH, Urteil vom 28. Juni 2017 - IV ZR 440/14 -, BGHZ 215, 126-139 Rn. 24; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 a.a.O. Rn. 20;… BVerfG a.a.O).
• BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 215/13

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Andernfalls käme man vielmehr zu dem Ergebnis, dass selbst bei vollständigem Wertverlust der Käufer lediglich den Nettokaufpreis zurückzuerstatten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 09. April 2014 - VIII ZR 215/13, Rn. 12, juris; BGH…, Urteil vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47-56 Rn. 13 jeweils zum Wertersatz für herauszugebende Nutzungen nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB), wovon er selbst einseitig profitierte.
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

  Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …

  Auszug aus OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2012 - C-282/10, Rn. 25, juris).
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• BGH, 10.10.2008 - V ZR 131/07

  Folgen des Rücktritts bei belastetem Grundstück
• BGH, 26.06.1991 - VIII ZR 198/90

  Berechnung des Werts nach Wandelung eines Kaufvertrages herauszugebender …
• BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

  Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der …
• BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16

  Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

  Anforderungen an die Widerrufsinformation beim Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 22.09.2020 - 10 U 188/19

  Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift
• OLG Köln, 08.07.2020 - 13 U 20/19

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 213/00

  Auslegung eines vertraglichen Rückgaberechts des Käufers
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

  Eigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20

  1. Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des …
• OLG Schleswig, 29.04.2021 - 5 U 131/20
• BGH, 19.04.2016 - VI ZR 506/14

  Zulässigkeit einer einheitlichen Feststellungsklage bei bereits bezifferbarem …
• BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

  Widerruf der Erledigungserklärung
• BGH, 19.06.2008 - IX ZR 84/07

  Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters auf Herausgabe einer durch den Schuldner …
• BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15

  Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des …
• BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89

  verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …

• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …

  (a) Nach einer Auffassung ist der Nettoverkehrswert der finanzierten Ware bei Abschluss des Darlehensvertrags maßgebend (…OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 52 f. mwN; wohl auch OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 13. September 2021 - 23 U 44/19, juris Rn. 47 f.), während nach anderer Auffassung der Bruttoverkehrswert zugrundezulegen ist (OLG Celle, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21, juris Rn. 120 ff.;… OLG Düsseldorf, BKR 2021, 711 Rn. 67; OLG Frankfurt am Main, ZIP 2020, 2561, 2565; Hampe, BKR 2021, 709, 710).

  Gegen ein Abstellen auf den Nettoverkehrswert spricht entscheidend, dass dies zu einer Bereicherung des Verbrauchers führen würde, die weder in § 357 Abs. 7 BGB aF angelegt ist noch sachlich gerechtfertigt ist (vgl. OLG Celle, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21, juris Rn. 123).

• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21

  Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf

  Es fehlt jedenfalls die Angabe eines konkreten Prozentsatzes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 43-46).

  Es kann dahinstehen, ob die Rechtsfolgen des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB einerseits und des § 356b Abs. 2 BGB andererseits nebeneinander bestehen oder ob es sich bei den in § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelten Folgen um hinreichende Sanktionen im Sinne des Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie handelt, die eine Widerruflichkeit des Vertrages ausschließen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 62).

  Aber selbst wenn man eine prinzipielle Geltung auch des Satzes 1 der Vorschrift des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB für Zinsen bejahen wollte, wären hiermit nur solche Zinsen gemeint, die zu den preisbestimmenden Faktoren gerechnet werden können und den Preis des Kredits bestimmen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, juris Rn. 34).

  Der Darlehensnehmer, der sich einerseits gehalten sehe, den Fahrzeugwert nicht durch weiteren Gebrauch zum Nachteil des Darlehensgebers aufzuzehren, dem andererseits aber auch nicht zuzumuten sei, auf die Nutzung des im Fahrzeug verkörperten Werts bis zur Klärung der Rechtslage zu verzichten, handele nicht treuwidrig, wenn er das Fahrzeug gemäß den ursprünglichen Absprachen zur Ablösung der Schlussrate an den Händler zurückgebe (OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.03.2022 - 6 U 326/18 -, juris Rn. 34;… Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19, juris Rn. 41) oder an einen Dritten weiterveräußere (OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 107; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22.03.2021 - 9 U 107/19 -, juris Rn. 62; offengelassen von OLG Brandenburg…, Urteil vom 30.03.2022 - 4 U 213/20, juris Rn. 45 ff. mit der Begründung, die Weiterveräußerung an einen Dritten lasse unter den Umständen des Einzelfalls das Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten nicht entfallen, so dass die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen sei).

  Dabei entspricht die Vorleistungspflicht zwar der gesetzgeberischen Wertung in § 357 Abs. 4 BGB, allerdings kann man dem Verbraucher keine unzulässige Rechtsausübung vorwerfen, wenn er in Kenntnis des Umstands, dass seine Ansprüche aus § 355 Abs. 3 BGB auf absehbare Zeit nicht erfüllt werden, dieser Vorleistungspflicht nicht nachkommt (OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 109).

  Das Leistungsstörungsrecht und damit die Regelungen zur Unmöglichkeit sind nach der Systematik des Gesetzes auch auf die Leistungspflichten aus § 355 Abs. 3 BGB anwendbar (OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 87).

  Im Falle eines unter dem Marktpreis und dem objektiven Wert des Fahrzeugs liegenden Verkaufserlöses kommt zudem nach § 285 Abs. 2 BGB ein weitergehender Schadensersatzanspruch der Bank in Betracht (OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 89).

  Unter diesen Umständen ist es unverhältnismäßig, von dem Kläger die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs zu verlangen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 22.03.2022 - 6 U 326/18 -, juris Rn. 41;… Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19, juris Rn. 46, OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 79-99).

  Wird der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs nach § 275 BGB frei, führt dies nicht zu einem dauerhaften Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers (so aber OLG Brandenburg…, Urteil vom 04.05.2022 - 4 U 65/21 -, juris Rn. 54;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 357 Rn. 5: jedenfalls dann, wenn der Unternehmer nicht gem. § 285 BGB das Surrogat verlange), vielmehr entfällt dieses Gegenrecht mit Eintritt der Unmöglichkeit (OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, juris Rn. 45 f.;… Urteil vom 21.12.2021 - 6 U 129/21 -, juris Rn. 39; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 76 ff.).

• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …

  Die Vorleistungspflicht des Verbrauchers aus § 358 Abs. 4 Satz 1 aF i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB und das darauf bezogene Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers entfielen mit dem unmöglichkeitsbedingten Erlöschen der Rückgewährpflicht des Verbrauchers (OLG Celle, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21, juris Rn. 79 ff.;… OLG Stuttgart, WM 2022, 771 Rn. 39 und ZIP 2022, 790, 791 f.;… BeckOGK/Mörsdorf, 1.6.2022, BGB, § 357a Rn. 11 ff.;… BeckOK BGB/Müller-Christmann, 64. Ed. 1.8.2022, § 357a Rn. 4;… Fischer, Widerrufsfolgen zwischen Rechtszuweisung und Vollharmonisierung, 2020, S. 328 ff.;… Förderer, Der Anspruchsausschluss nach § 361 Abs. 1 BGB im Lichte des unionsrechtlichen Verbots des Rechtsmissbrauchs, 2021, S. 188; Freitag/Rösch, WM 2023, 253, 261; Allmendinger, EWiR 2022, 545, 546).

 
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …

  Abgesehen davon, dass das klägerische Begehren, nicht mehr zu Zins- und Tilgungsleistungen aus dem mit dem Fahrzeugkauf verbundenen Darlehensvertrag verpflichtet (gewesen) zu sein, sich mit einer Klage auf Leistung nach §§ 355 Abs. 3, 358 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht abbilden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, juris Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 30 ff.), fehlt es in Fällen der hier in Rede stehenden Art an der Zumutbarkeit einer vorrangig zu erhebenden Leistungsklage (a.A. - für einen positiven Feststellungsantrag - OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.07.2022 - 6 U 90/20 -, juris Rn. 26).

  Die im streitgegenständlichen Darlehensvertrag gemäß Darlehensantrag vom 20.09.2018 (vgl. Anlage B 1, Anlagenband Beklagte) - im Klage-/Berufungsantrag zu 1 ist offenbar versehentlich das Datum 13.09.2019 genannt - enthaltene Regelung zum Verzugszins wird diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsfolgen des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB einerseits und des § 356b Abs. 2 BGB andererseits nebeneinander bestehen oder ob es sich bei den in § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelten Folgen um hinreichende Sanktionen im Sinne des Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie handelt, die eine Widerruflichkeit des Vertrages ausschließen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 62).

  Aber selbst wenn man eine prinzipielle Geltung auch des Satzes 1 der Vorschrift des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB für Zinsen bejahen wollte, wären hiermit nur solche Zinsen gemeint, die zu den preisbestimmenden Faktoren gerechnet werden können und den Preis des Kredits bestimmen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, juris Rn. 34).

• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung eines Kraftfahrzeug: Erforderliche …

  Abgesehen davon, dass das klägerische Begehren, nicht mehr zu Zins- und Tilgungsleistungen aus dem mit dem Fahrzeugkauf verbundenen Darlehensvertrag verpflichtet (gewesen) zu sein, sich mit einer Klage auf Leistung nach §§ 355 Abs. 3, 358 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht abbilden lässt (vgl. BGH…, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, juris Rn. 16; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 30 ff.), fehlt es in Fällen der hier in Rede stehenden Art an der Zumutbarkeit einer vorrangig zu erhebenden Leistungsklage (a.A. - für einen positiven Feststellungsantrag - OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.07.2022 - 6 U 90/20 -, juris Rn. 26).

  Die im streitgegenständlichen Darlehensvertrag vom 09.01.2018 enthaltene Regelung zum Verzugszins wird diesen Vorgaben nicht gerecht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2022 - XI ZR 179/21 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rechtsfolgen des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB einerseits und des § 356b Abs. 2 BGB andererseits nebeneinander bestehen oder ob es sich bei den in § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB geregelten Folgen um hinreichende Sanktionen im Sinne des Art. 23 der Verbraucherkreditrichtlinie handelt, die eine Widerruflichkeit des Vertrages ausschließen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 62).

  Aber selbst wenn man eine prinzipielle Geltung auch des Satzes 1 der Vorschrift des § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB für Zinsen bejahen wollte, wären hiermit nur solche Zinsen gemeint, die zu den preisbestimmenden Faktoren gerechnet werden können und den Preis des Kredits bestimmen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21 -, juris Rn. 64; OLG Stuttgart…, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, juris Rn. 34).

• OLG Celle, 25.05.2022 - 3 U 154/21
  bb) Folge der fehlerhaften Pflichtangaben ist, dass die Widerrufsfrist gem. § 356b Abs. 2 BGB vorliegend nicht zu laufen begonnen hat ( Senatsurteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 - ).

  Insbesondere ergibt sich eine unzulässige Rechtsausübung des Klägers in Gestalt der Verwirkung entgegen der Auffassung der Beklagten nicht daraus, dass der Kläger das Fahrzeug auch nach dem Widerruf im täglichen Gebrauch noch genutzt und später dann weiterverkauft hat (vgl. a. Senatsurteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 - ).

  (f) Der Senat hält die letztgenannte Auffassung für vorzugswürdig (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 ).

• OLG Celle, 25.03.2022 - 3 U 130/21

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …

  (2) Folge der fehlerhaften Pflichtangaben ist, dass die Widerrufsfrist gem. § 356b Abs. 2 BGB vorliegend nicht zu laufen begonnen hat (vgl. dazu bereits Senatsurteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, juris).

  Selbst wenn man eine andere Auslegung für zutreffend hielte, verblieben jedoch aus den o. a. Gründen Zweifel, die gem. § 305 c Abs. 2 BGB bei der Auslegung hier gegebener, aus anderen Verfahren (z. B. 3 U 51/21) senatsbekannter Allgemeiner Geschäftsbedingungen zu Lasten der Beklagten gingen.

• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sehe die Verbraucherkreditrichtlinie keine zeitliche Beschränkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher für den Fall vor, dass ihm diese Informationen nicht erteilt worden sei, so dass eine solche Beschränkung mithin auch nicht in einem Mitgliedsstaat durch die nationalen Rechtsvorschriften auferlegt werde (EuGH…, Urteil vom 09.09.2021 a. a. O., juris Rn. 118; OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21, juris Rn.69).

  Zu diesem Zeitpunkt habe die Beklagte nicht mehr schutzwürdig darauf vertrauen können, dass der Kläger seine Rechte aus dem Widerruf nicht wahrnehmen werde (OLG Celle, Urteil vom 02.02.2022 - 3 U 51/21, juris Rn. 109).

• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …

  Selbst wenn ein Rückerwerb des Fahrzeugs durch den Kläger trotz des Zeitablaufs theoretisch möglich sein sollte, wäre ihm dies gemessen an § 275 Abs. 2 BGB nach den Umständen unzumutbar (vgl. Senat…, Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f; OLG Celle, Urteil vom 02. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 96, juris).

  Wird der Darlehensnehmer von der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs nach § 275 BGB frei, führt dies nicht zu einem dauerhaften Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers (…so aber Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 357 Rn. 5), vielmehr entfällt dieses Gegenrecht mit Eintritt der Unmöglichkeit (…Senat, Urteile vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 45 f., juris …und vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 39, juris; OLG Celle, Urteil vom 2. Februar 2022 - 3 U 51/21 -, Rn. 76 ff., juris).

• OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22

  Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …

  Der Kläger hat nicht vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich, dass er interessiert, willens und tatsächlich in der Lage wäre, das Fahrzeug in absehbarer Zeit von der Verkäuferin erneut zurück zu erwerben (…dafür, dass ihm dies gemessen an § 275 Abs. 2 BGB nach den Umständen grundsätzlich unzumutbar sein soll: OLG Stuttgart, Urteil v. 22.03.2022, Az. 6 U 326/18, juris Rz. 41;… Urteil v. 02.11.2021, Az. 6 U 32/19, juris Rz. 46; OLG Celle, Urteil v. 02.02.2022, Az. 3 U 51/21, juris Rz. 95 ff.;… anders OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.07.2022, Az. 4 U 639/21, juris Rz. 32: Kläger müsste für Berufung auf subjektive Unmöglichkeit zunächst vortragen und beweisen, dass die Verkäuferin nicht zum Rückverkauf des Fahrzeuges bereit ist).

  Die Ansicht einiger anderer Oberlandesgerichte, wonach das Leistungsverweigerungsrecht des Unternehmers bei Unmöglichkeit der Herausgabe des Fahrzeugs durch den Verbraucher entfallen soll (…OLG Stuttgart, Urteil v. 22.03.2022, Az. 6 U 326/18, juris Rz. 42;… Urteil v. 02.11.2021, Az. 6 U 32/19, juris Rz. 44; OLG Celle, Urteil v. 02.02.2022, Az. 3 U 51/21, juris Rz. 76 ff.;… OLG Braunschweig, Beschluss v. 11.07.2022, Az. 4 U 639/21, juris Rz. 33), überzeugt den Senat nicht.

  Dann würde man ihn mit einem "ewigen" Leistungsverweigerungsrecht und der daraus folgenden Sperrung der Rückabwicklung unbillig belasten (diesbezüglich korrekt OLG Celle, Urteil v. 02.02.2022, Az. 3 U 51/21, juris Rz. 90).

• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 92/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Autokreditvertrags
• OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 98/21

  Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
• OLG Brandenburg, 04.05.2022 - 4 U 65/21

  Parallelentscheidung zu OLG Brandenburg 4 U 74/21 v. 04.05.2022
• OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22

  Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; …
• OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22

  Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …
• OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …
• OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der …
• OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21

  Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
• OLG Stuttgart, 03.05.2022 - 6 U 287/21

  Pflichtangaben beim Abschluss eines Verbraucherdarlehnvertrags zum …
• KG, 06.03.2023 - 26 U 37/21

  Berufung: Beschwer des Klägers einer negativen Feststellungsklage bei einer …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 552/19

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• OLG Stuttgart, 26.07.2022 - 6 U 604/20

  Rückabwicklung eines finanzierten PKW-Kaufs: Erforderlichkeit von Angaben zum …
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 213/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• OLG Brandenburg, 13.04.2022 - 4 U 273/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 562/19

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 536/19

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines …