Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB; § 312g BGB; § 355 Abs. 3 S. 1 BGB; § 357 Abs. 1 BGB; VO (EU) 83/2011; § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO; § 97 ZPO; § 100 Abs. 4 ZPO
  Werklohn für den Einbau einer Wärmepumpe; Wirksamkeit eines Widerrufs; Rückgabe eines Altgeräts

• JurPC

  Widerrufsrecht bei außerhalb der Geschäftsräume geschlossenem Vertrag

 
• baurechtsiegen.de

  Widerruf Heizungsbauvertrag - Unternehmer muss Heizung wieder ausbauen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 92 Abs. 1 S. 1; ZPO § 97 ; ZPO § 100 Abs. 4
  Werklohn für den Einbau einer Wärmepumpe; Wirksamkeit eines Widerrufs; Rückgabe eines Altgeräts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Heizungsbauvertrag widerrufen: Auftragnehmer muss Wärmepumpe wieder ausbauen!

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rückzahlung und Ausbau droht: Wenn der Handwerker nicht über das Widerrufsrecht belehrt

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Widerruf setzt keine Überrumpelung voraus! (IBR 2022, 238)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 30.08.2018 - VII ZR 243/17

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

  cc) Der Anwendungsbereich von § 312g Abs. 1 BGB ist eröffnet und nicht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung vom 20.09.2013 ausgeschlossen, denn der Einbau einer Wärmepumpe und eines Pufferspeichers stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme im Sinne dieser Vorschrift dar, die mit dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar wäre (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, Rn. 16, juris [Senkrechtlift]; LG Flensburg…, Urteil vom 10. Mai 2019 - 2 O 96/18 -, Rn. 29, juris [Kaltwintergarten]).

  Aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 - ergibt sich gerade nicht, dass § 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB mehr voraussetzt als den Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers (…vgl. BGH, aaO, Rn. 16-18, juris).

  ee) Das Widerrufsrecht ist nicht im Hinblick auf § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil jener Ausschluss des Widerrufsrechts Werkverträge - um einen Werkvertrag handelt es sich hier, wovon im Übrigen auch die Parteien ausgehen - nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 -, juris).

  Der Begriff der "Dienstleistung" ist entsprechend dem europäischen Hintergrund der Norm weit auszulegen und erfasst damit auch Werkleistungen (BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, Rn. 23, juris;… Koch in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, § 357 BGB, Rn. 17).

• BGH, 20.10.2021 - I ZR 96/20

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

  ee) Das Widerrufsrecht ist nicht im Hinblick auf § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil jener Ausschluss des Widerrufsrechts Werkverträge - um einen Werkvertrag handelt es sich hier, wovon im Übrigen auch die Parteien ausgehen - nicht erfasst (vgl. BGH, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, juris; BGH, Urteil vom 20. Oktober 2021 - I ZR 96/20 -, juris).
• BGH, 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

  Rechtsstreit um den Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

  Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2019 - VIII ZR 244/16 - ging es lediglich um die Frage, ob der Messestand eines Unternehmens als Geschäftsräume des Unternehmers im Sinne von § 312b Abs. 2 BGB anzusehen ist oder nicht und deshalb ein Widerrufsrecht ggf. zu verneinen wäre (…vgl. BGH, aaO, Rn. 22ff., juris).

 
• OLG Hamm, 05.12.2017 - 24 U 47/17

  Voraussetzungen eines Widerrufsrechts gem. § 312c Abs. 1 BGB

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

  Denn dringend sind Instandhaltungsarbeiten dann, wenn sie zur sofortigen Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit erforderlich waren und der Verbraucher darauf angewiesen war (OLG Hamm, Urteil vom 05. Dezember 2017 - I-24 U 47/17 -, Rn. 36 mwN, juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Auflage, § 312g, Rn. 14), ebenso zur Erhaltung einer aktuell konkret bedrohten Funktionsfähigkeit oder Sachsubstanz (…OLG Hamm, aaO).
• OLG München, 22.02.2021 - 28 U 7186/20

  Widerruf eines Werkvertrages über Lieferung und Einbau einer Holztreppe

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

  Die Verbraucherrichtlinie - insoweit greifen die Grundsätze der Vollharmonisierung - hat im Vergleich zur früher geltenden Rechtslage den Verbraucherschutz erweitert und hierbei gerade darauf verzichtet, als Voraussetzung aufzunehmen, dass der Verbraucher zum Vertragsschluss bestimmt (§ 1 HTWG) wurde (OLG München, Verfügung vom 22. Februar 2021 - 28 U 7186/20 Bau -, Rn. 18, juris).
• LG Flensburg, 10.05.2019 - 2 O 96/18

  Vertrag über die Errichtung eines Kaltwintergartens: Widerruflichkeit als …

  Auszug aus OLG Celle, 12.01.2022 - 14 U 111/21

  cc) Der Anwendungsbereich von § 312g Abs. 1 BGB ist eröffnet und nicht gemäß § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB in der seinerzeit geltenden Fassung vom 20.09.2013 ausgeschlossen, denn der Einbau einer Wärmepumpe und eines Pufferspeichers stellt keine erhebliche Umbaumaßnahme im Sinne dieser Vorschrift dar, die mit dem Bau eines neuen Gebäudes vergleichbar wäre (vgl. dazu auch BGH…, Urteil vom 30. August 2018 - VII ZR 243/17 -, Rn. 16, juris [Senkrechtlift]; LG Flensburg, Urteil vom 10. Mai 2019 - 2 O 96/18 -, Rn. 29, juris [Kaltwintergarten]).

• OLG Karlsruhe, 14.04.2023 - 8 U 17/23

  Nachträge als rechtlich selbstständige Werkverträge; Selbstständiger Widerruf von …

  Es ist auch nicht erforderlich, dass die Überrumpelungssituation im konkreten Fall kausal zum Vertragsschluss durch den Verbraucher geführt hat (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2022 - 14 U 111/21 -, juris Rn. 33).
• OLG Karlsruhe, 20.03.2023 - 8 U 17/23

  Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Bauverträgen; …

  Maßgeblich ist allein die Vertragsverhandlung oder der Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers (OLG Celle, Urteil vom 12. Januar 2022 - 14 U 111/21 -, juris Rn. 33;… Koch in: Erman, BGB, 16./17. Aufl., § 312b Rn. 1 und 17).
• LG Karlsruhe, 02.12.2022 - 6 O 65/18

  Rücktritt nach Lieferung und Montage eines freitragenden, motorbetriebenen …

  Zudem belastet eine etwaige Beschädigung oder Zerstörung von zurückzugewährenden Gegenständen die Klägerin nicht, sondern schmälert allenfalls den verbleibenden Wert der ausgebauten Anlage für die Beklagte (vgl. zum Widerruf und § 357 BGB: OLG Celle, Urteil vom 12.01.2022 - 14 U 111/21 -, Rn. 59, juris).
• LG Hannover, 05.07.2022 - 9 S 16/21
  Es kommt auch nicht darauf an, ob eine Drucksituation bestand oder der Verbraucher nicht in der Lage war, eine hinreichend fundierte Entscheidung zu treffen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 12.01.2022 - 14 U 111/21 ).