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   OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - I-24 U 1/19   

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OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - I-24 U 1/19 (https://dejure.org/2019,40658)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.11.2019 - I-24 U 1/19 (https://dejure.org/2019,40658)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. November 2019 - I-24 U 1/19 (https://dejure.org/2019,40658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 6; VVG § 61; BGB § 249; BGB § 280
    Umfang der Beratungspflicht beim Vertrieb fondsgebundener Rentenversicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • rechtsportal.de

    Pflichten des Vermittlers einer fondsgebundenen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Altersvorsorge, fondsgebundene Lebensversicherung, Haftung, Kapitalanlageberatung, Aufklärungspflichten, Zurechnung, Pflichtenkreis, Rentenversicherungsvertrag, Vertragsschluss, Beweiswürdigung, Mitverschulden, Beratungspflicht

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 9 O 346/17
  • OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - I-24 U 1/19

Papierfundstellen

  • VersR 2020, 361
  • WM 2020, 415
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Dieser hat sogar beim Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung mit einer garantierten Todesfallleistung von 101 % (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, Rz. 53, jetzt und im Folgenden zitiert nach juris) diese Grundsätze angewandt und ausgeführt, dass auch in solchen Fällen die Renditeerwartung vorrangig sei (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 27. Juni 2016 - 8 U 2633/14, Rz. 90ff.).

    Deshalb war der Kläger bereits im Rahmen der Beratung und der sich anschließenden Vertragsverhandlungen über die für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände verständlich und vollständig zu informieren, insbesondere über die mit dem Vertragsschluss verbundenen Risiken und Nachteile (vgl. zu Lebensversicherungsverträgen BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, Rz. 53; vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, Rz. 26; vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15, Rz. 25).

  • BGH, 05.04.2017 - IV ZR 437/15

    Kapitalanlagegeschäft: Zurechnung des Vermittlerhandelns

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Deshalb war der Kläger bereits im Rahmen der Beratung und der sich anschließenden Vertragsverhandlungen über die für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände verständlich und vollständig zu informieren, insbesondere über die mit dem Vertragsschluss verbundenen Risiken und Nachteile (vgl. zu Lebensversicherungsverträgen BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, Rz. 53; vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, Rz. 26; vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15, Rz. 25).

    Die Beklagte hat ihre Rentenversicherung unter Verzicht auf ein eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs über rechtlich selbständige Vermittler, die möglicherweise ihrerseits Untervermittler eingesetzt haben, veräußert, ohne selbst mit den Kunden in Kontakt zu treten (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15, Rz. 25).

  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 Rz. 48; vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95).

    Die Beklagte hat es also diesen Vermittlern überlassen, den Versicherungsinteressenten die Angebote der Beklagten nahezubringen, ihnen dabei die notwendigen Auskünfte zum Vertragsinhalt und zum angebotenen Versicherungsprodukt zu geben, auftauchende Fragen hierzu zu beantworten und die Verhandlungen bis zum Abschluss zu führen, weshalb ihr dieses Handeln gem. § 278 BGB zuzurechnen ist (vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11, Rz. 48).

  • BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97

    Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Zutreffend hat das Landgericht darauf abgestellt, dass sich nicht nur die Fonds negativ entwickeln können, sondern auch bei einer positiven Rendite aus der Rentenversicherung diese hinter den bei Vertragsbeginn berechneten Kosten zurückbleiben können (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97; KG, Beschluss vom - 6 U 57/16, Rz. 35).

    Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 Rz. 48; vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95).

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren;

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Ein solcher Verfahrensfehler liegt insbesondere vor, wenn die Beweiswürdigung den Anforderungen nicht genügt, etwa weil sie unvollständig oder in sich widersprüchlich ist oder gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urt. v. 12. März 2004 - V ZR 257/03).
  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03

    Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Ferner können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit aus der Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt, als das Gericht der Vorinstanz (BGH, Urt. v. 09. März 2005 - VIII ZR 266/03; BVerfG, Beschl. v. 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03).
  • BGH, 14.11.2000 - XI ZR 336/99

    Bausparkasse haftet für Untervermittler

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 Rz. 48; vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95).
  • BGH, 24.09.1996 - XI ZR 318/95

    Zurechnung der Erklärungen eines Vermittlers bei der Anwerbung von

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen einer Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 151/11 Rz. 48; vom 14. November 2000 - XI ZR 336/99; vom 9. Juli 1998 - III ZR 158/97; vom 24. September 1996 - XI ZR 318/95).
  • BVerfG, 22.11.2004 - 1 BvR 1935/03

    Rechtliches Gehör im Zivilverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Ferner können sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit aus der Möglichkeit einer unterschiedlichen Wertung ergeben, insbesondere daraus, dass das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme anders würdigt, als das Gericht der Vorinstanz (BGH, Urt. v. 09. März 2005 - VIII ZR 266/03; BVerfG, Beschl. v. 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03).
  • BGH, 26.09.2012 - IV ZR 71/11

    Fondsgebundene Lebensversicherung zur Vermögensanlage: Aufklärungspflicht des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 04.11.2019 - 24 U 1/19
    Deshalb war der Kläger bereits im Rahmen der Beratung und der sich anschließenden Vertragsverhandlungen über die für seinen Anlageentschluss bedeutsamen Umstände verständlich und vollständig zu informieren, insbesondere über die mit dem Vertragsschluss verbundenen Risiken und Nachteile (vgl. zu Lebensversicherungsverträgen BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, Rz. 53; vom 26. September 2012 - IV ZR 71/11, Rz. 26; vom 5. April 2017 - IV ZR 437/15, Rz. 25).
  • OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14

    Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft

  • EuGH, 31.05.2018 - C-542/16

    Länsförsäkringar Sak Försäkringsaktiebolag u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12

    Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen

  • OLG Brandenburg, 18.06.2009 - 6 W 88/09

    Gerichtsgebühren bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

  • KG, 30.01.2018 - 6 U 57/16

    Kapitallebensversicherung: Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung

  • KG, 21.04.2016 - 6 U 141/15

    Private Unfallversicherung: Unfallereignis bei Dekompressionskrankheit eines

  • OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

    Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage;

  • OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

    Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung; Behördlich angeordnete

    Hierzu hat der Versicherungsnehmer vorzutragen und ggf. Beweis anzubieten (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3. Februar 2021 - 8 U 3271/20; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. November 2019 - 24 U 1/19; OLG Schleswig, Urteil vom 7. Februar 2019 - 16 U 82/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15. Januar 2013 - 12 U 121/12; OLG Saarbrücken, Urteil vom 6. April 2011 - 5 U 428/10).
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