Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGBGB Art. 225
Übergangsregelung des Art. 225 EGBGB - Verfassungsmäßigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 4 O 193/98
- OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1560
- FamRZ 1999, 1309
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit mithin in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261, 271). - BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
Der Bürger soll sich grundsätzlich darauf verlassen dürfen, daß der Gesetzgeber an abgeschlossene Tatbestände nicht ungünstigere Folgen knüpft, als im Zeitpunkt der Vollendung dieser Tatbestände anhand der geltenden Rechtsordnung vorhersehbar waren (BVerfGE 15, 313, 324). - BVerfG, 24.07.1968 - 1 BvR 537/65
Verletzung des Rückwirkungsverbots im Bundesrückerstattungsgesetz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.01.1999 - 7 W 94/98
Es gebietet, daß der rechtsunterworfene Bürger nicht durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verläßlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird (BVerfGE 24, 75, 98).