Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.08.1993 - 13 U 175/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1994, 459
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.05.1983 - VIII ZR 51/82
Vereinbarung einer salvatorischen Klausel - Genehmigungsfähigkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.1993 - 13 U 175/92
Der kaufrechtliche Teil solcher Verträge untersteht den Vorschriften des Abzahlungsgesetzes jedenfalls dann, wenn das einheitliche Entgelt auf die einzelnen Vertragsteile aufgeschlüsselt werden kann (BGH WM 1983, 788, 789). - LG Siegen, 11.05.1993 - 5 O 388/91
Arglistige Täuschung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.08.1993 - 13 U 175/92
Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Juni 1993 unter Bezugnahme auf die beigefügte Ablichtung einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld vom 28. Januar 1993 (5 O 388/91) nicht verbrauchte Ansprüche erneut zur Aufrechnung gestellt hat, so ist dieser Angriff wegen Verstoßes gegen § 519 Abs. 3 Nr. 1 und 2 ZPO unbeachtlich.