Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 823 Abs. 1; GG Art.12 Abs. 2; BGB §§ 305, 307

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Vertragsstrafeversprechen

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zivilrecht: Anwaltliche Unterlassungserklärung als AGB und unangemessene Benachteiligung

Kurzfassungen/Presse (3)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Vertragsstrafenabrede stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die unwirksam sein kann

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vorformulierte Unterlassungserklärungen können der AGB-Kontrolle unterliegen - Vertragsstrafeklausel unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 2024, 287

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90

  Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  "Gesetzliche Regelungen" sind nicht nur die Gesetzesbestimmungen selbst, sondern auch alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach den §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des jeweiligen Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang; NJW 1998, 1640, 1642).

  Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2001 (vgl. BGH, NJW 2001, 2622 - Trainingsvertrag) seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht einen vom Strafrecht losgelösten Bedeutungsgehalt gewonnen hat (so noch BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang).

  Schließt eine Klausel hingegen eine Behandlung mehrerer Zuwiderhandlungen als Einheit kategorisch aus, z. B. durch ein Verbot der Anwendung des Fortsetzungszusammenhangs, so verletzt sie diesen Grundgedanken und stellt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar (BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2022, 556 Rn. 22 - VENOM;… OLG Köln, Beschl. v. 15. Juni 2010 - 19 U 53/10 -, Rn. 4, juris; OLG Nürnberg, MDR 2023, 1262, 1263;… BeckOGK/Kähler, 1.4.2023, BGB § 307 Vertragsstrafeklausel Rn. 209;… Graf v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Stand: März 2023, Teil "Vertragsrecht", Stichwort "Vertragsstrafe" Rn. 35; Pitz, in: BeckOF Prozess, 56. Ed. 2023, Form.

  Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die eine Abweichung vom Rechtsgrundsatz der Zusammenfassung bei natürlicher Handlungseinheit ausnahmsweise rechtfertigen könnten, z. B. in Form einer aus bestimmten Gründen gegebenen Notwendigkeit oder besonderer Interessen der Gläubigerseite (vgl. hierzu BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang).

  In der von der Klägerin angeführten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mitnichten seine Rechtsprechung zur unangemessenen Benachteiligung von Klauseln, die den Fortsetzungszusammenhang ausschließen (BGH, NJW 1993, 721 - Fortsetzungszusammenhang), aufgegeben.

  Zu Unrecht verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang darauf, dass der Bundesgerichtshof dies in seiner Entscheidung "Fortsetzungszusammenhang" (BGH, NJW 1993, 721) abweichend beurteilt habe.

• BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11

  Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  In aller Regel muss sich die Bereitschaft zur Änderung in erkennbaren Änderungen des vorformulierten Textes niederschlagen, es sei denn, es bleibt erst nach gründlicher Erörterung bei dem vorformulierten Text (BGH, NJW 1998, 2600, 2601; NJW 2013, 2027 Rn. 20;… NJW 2015, 1952 Rn. 33).

  Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Abänderung eines Klauselwerkes an mehreren zentralen Punkten im Einzelfall darauf hindeuten, dass die Parteien alle sachlich damit zusammenhängenden Bedingungen in ihren Gestaltungswillen aufgenommen und damit das ganze Klauselwerk ausgehandelt haben (BGH, NJW 2013, 2027 Rn. 20).

  Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, NJW 2013, 2027), in dem sich die Parteien mehrfach über den Inhalt eines möglichen vertraglichen Wettbewerbsverbots austauschten, sich wechselseitig entsprechende Entwürfe unterbreiteten und zu den Entwürfen der Gegenseite Stellung nahmen, kann vorliegend auch keine gründliche Erörterung festgestellt werden.

• BGH, 25.01.2001 - I ZR 323/98

  Trainingsvertrag; Verwirkung von Vertragsstrafen bei mehrfachen Verstößen gegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2001 (vgl. BGH, NJW 2001, 2622 - Trainingsvertrag) seine bisherige Auffassung aufgegeben, wonach die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs im Zivilrecht einen vom Strafrecht losgelösten Bedeutungsgehalt gewonnen hat (so noch BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang).

  Es müsse vielmehr durch Auslegung ermittelt werden, ob einzelne Taten, soweit sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt des Vertrags als rechtliche Einheit darstellten, als eine Zuwiderhandlung zu behandeln seien (BGH, NJW 2001, 2622, 2624 - Trainingsvertrag).

  Diese unterschiedliche Betrachtung ändert allerdings nichts daran, dass die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Weise mehrfache Verstöße gegen eine Unterlassungsverpflichtung zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen sind, wegen des typischen Charakters von Unterlassungsverträgen regelmäßig nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sind (BGH, NJW 2001, 2622, 2624 - Trainingsvertrag).

 
• BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15

  Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Sind die Bedingungen von einem Dritten formuliert, ist entscheidend, ob eine der Vertragsparteien sie sich als von ihr gestellt zurechnen lassen muss (BGH, NJW 1994, 2825, NJW 2016, 1230 Rn. 24 - Vertragsstrafe).

  Dabei genügt der einseitige Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden (…BGH, NJW 2010, 1131 Rn. 12 a.E.; NJW 2016, 1230 Rn. 24 - Vertragsstrafe).

  Auch die Aufforderung in einem Anschreiben, "Anmerkungen oder Änderungswünsche" mitzuteilen, genügt für sich genommen noch nicht, um davon auszugehen, dass tatsächlich die Gelegenheit eingeräumt wurde, eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlung einzubringen (BGH, NJW 2016, 1230 Rn. 30 - Vertragsstrafe).

• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Die Partei, die sich eines solchen Formulars bedient, kann sich nicht darauf berufen, dass sie selbst nur die Absicht hatte, dieses in einem einzigen Fall zu verwenden (BGH, NJW 2010, 1131 Rn. 10;… BeckOK BGB/Becker, 67. Ed. 1.8.2023, BGB § 305 Rn. 25;… MüKoBGB/Fornasier, 9. Aufl. 2022, BGB § 305 Rn. 119;… Löhnig/Jerger, a.a.O., für den von einer Rechtsanwaltskanzlei entworfenen Vertrag).

  Dabei genügt der einseitige Wunsch einer Partei, bestimmte von ihr bezeichnete vorformulierte Vertragsbedingungen zu verwenden (BGH, NJW 2010, 1131 Rn. 12 a.E.;… NJW 2016, 1230 Rn. 24 - Vertragsstrafe).

  Verwenderin kann auch eine Vertragspartei sein, die der anderen weder wirtschaftlich noch sonst überlegen ist (BGH, NJW 2010, 1131 Rn. 12).

• BGH, 13.11.2013 - I ZR 77/12

  Vertragsstrafenklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Vertragsstrafenabreden im kaufmännischen Verkehr fallen zwar gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht unter § 309 Nr. 6 BGB, sie unterliegen aber gleichwohl der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB (BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 12).

  Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zu Grunde zu legen (vgl. z. B. BGH, GRUR 2014, 595 Rn. 13).

• BGH, 08.09.2016 - VII ZR 168/15

  Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Denn aus Inhalt und Gestaltung von Vertragsklauseln kann der äußere Anschein folgen, dass diese zur mehrfachen Verwendung vorformuliert wurden (…vgl. BGH, a.a.O., NJW 2004, 502, 503, NJW 2009, 3717, 3720, jeweils zum Bau(träger)vertrag; BGH, NJW 2017, 265 Rn. 30 zum Architekten- und Ingenieurvertrag; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2020, 556 - VENOM, OLG Jena, BeckRS 2012, 9286, jeweils zur Vertragsstrafevereinbarung;… MüKoBGB/Fornasier, 9. Aufl. 2022, BGB § 305 Rn. 18;… Grüneberg/Grüneberg, BGB, 82. Aufl. 2023, § 305 Rn. 23).

  Ein solcher Anschein kann sich zum Beispiel daraus ergeben, dass Vertragsklauseln weitgehend allgemein und abstrakt gehalten sind (BGH, NJW 2017, 265 Rn. 30).

• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Er muss sich also deutlich und ernsthaft zur gewünschten Änderung einzelner Klauseln bereit erklären (BGH, NJW 2019, 2080 Rn. 14).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel vielmehr auch dann nicht ausgehandelt, wenn nach Verhandlungen über verschiedene andere Teilaspekte eines Vertrags nur dort Vertragsbedingungen geändert worden sind, nicht aber an der streitbefangenen Klausel (BGH NJW 2019, 2080 Rn. 15).

• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  In aller Regel muss sich die Bereitschaft zur Änderung in erkennbaren Änderungen des vorformulierten Textes niederschlagen, es sei denn, es bleibt erst nach gründlicher Erörterung bei dem vorformulierten Text (BGH, NJW 1998, 2600, 2601;… NJW 2013, 2027 Rn. 20; NJW 2015, 1952 Rn. 33).

  Das ist nicht der Fall, wenn der gesetzesfremde Kerngehalt der Klausel beibehalten und die nachteilige Wirkung der Klausel lediglich abgeschwächt wurde (BGH, NJW 2015, 1952 Rn. 33).

• OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23

  Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22

  Schließt eine Klausel hingegen eine Behandlung mehrerer Zuwiderhandlungen als Einheit kategorisch aus, z. B. durch ein Verbot der Anwendung des Fortsetzungszusammenhangs, so verletzt sie diesen Grundgedanken und stellt in der Regel eine unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar (BGH, NJW 1993, 721, 722 - Fortsetzungszusammenhang;… OLG Frankfurt, GRUR-RR 2022, 556 Rn. 22 - VENOM;… OLG Köln, Beschl. v. 15. Juni 2010 - 19 U 53/10 -, Rn. 4, juris; OLG Nürnberg, MDR 2023, 1262, 1263;… BeckOGK/Kähler, 1.4.2023, BGB § 307 Vertragsstrafeklausel Rn. 209;… Graf v. Westphalen/Thüsing VertrR/AGB-Klauselwerke, Stand: März 2023, Teil "Vertragsrecht", Stichwort "Vertragsstrafe" Rn. 35; Pitz, in: BeckOF Prozess, 56. Ed. 2023, Form.

  Soweit die Klägerin - ebenfalls unter Bezugnahme auf das Lauterkeitsrecht - auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Nürnberg (MDR 2023, 1262=GRUR-RS 2023, 18853) verweist, so verkennt sie, dass sich dieses in der von der Klägerin zitierten Passage (GRUR-RS 2023, 18853 Rn. 36) allein mit der Frage einer Zulässigkeit des Ausschlusses des Fortsetzungszusammenhangs im Rahmen einer Individualvereinbarung befasst.

• BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

  Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
• OLG Köln, 15.06.2010 - 19 U 53/10

  Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe "unter Ausschluss des …
• BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

  Testfundstelle
• BFH, 13.02.2019 - XI R 1/17

  Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

  Falsche Suchrubrik
• LG Düsseldorf, 28.07.2022 - 4b O 37/21
• LG Düsseldorf, 02.04.2020 - 4b O 80/18

  Scharniere für Kühlräume
• OLG Frankfurt, 23.07.2020 - 6 U 91/19

  Unwirksamkeit eines wegen einer Markenverletzung geschlossenen …
• BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96

  Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 219/12

  Medizinische Fußpflege
• BGH, 26.09.1996 - VII ZR 318/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 84/86

  Eigenschaft eines Bankvollmachtformulars als Allgemeine Geschäftsbedingung
• BGH, 08.06.1979 - V ZR 191/76

  Zur Vereinbarung von Ankaufspflichten in Erbbaurechtsverträgen und zum Vorliegen …
• BGH, 27.11.2003 - VII ZR 53/03

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Formularmäßiger Ausschluss von …
• BGH, 30.06.1994 - VII ZR 116/93

  Rechte und Pflichten eines Baubetreuers
• BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13

  Kopfhörer-Kennzeichnung - Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von …
• BGH, 20.09.1960 - I ZR 77/59

  Krankenwagen II
• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …
• BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16

  "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
• BGH, 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

  Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung
• OLG Jena, 21.03.2012 - 2 U 602/11

  Vertragsstrafeversprechen: Vertragsstrafevereinbarung als allgemeine …
• BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18

  Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
• BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

  Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
• BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06

  Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der …
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

  Vertragsstrafevereinbarung
• BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15

  Luftentfeuchter - Wettbewerbsverstoß: Vorbehaltskäufer als Erfüllungsgehilfe des …
• BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

  K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen …