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   OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22   

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OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22 (https://dejure.org/2022,51639)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.08.2022 - 15 U 42/22 (https://dejure.org/2022,51639)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. August 2022 - 15 U 42/22 (https://dejure.org/2022,51639)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (56)

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Die internationale Zuständigkeit ist eine selbstständige Prozessvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Berufungsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 162, 246, 249 - Vitamin-Zell-Komplex; BGHZ 167, 91 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, WRP 2016, 586 - Eizellspende).

    Dieser Grundsatz schien nach den BGH-Entscheidungen "HOTEL MARITIME" (GRUR 2005, 431), "Arzneimittelwerbung im Internet" (GRUR 2006, 513) und "Vorschaubilder" (NJW 2010, 2731) im Marken- und Wettbewerbsrecht fest zu stehen.

    Zwar ist das streitgegenständliche Video nicht in deutscher, sondern in englischer Sprache verfasst, so dass die Verwendung der deutschen Sprache nicht als Indiz für eine bestimmungsgemäße Ausrichtung auf den deutschen Markt dienen kann, zugleich hindert die Verwendung der englischen Sprache eine solche Annahme aber auch nicht (vgl. BGH, GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, MMR 2018, 306 - Resistograph; OLG Frankfurt, MMR 2019, 114; KG, GRUR 2019, 34 - Influencerin).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Es reicht mithin aus, dass eine Verletzung schlüssig behauptet wird und dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann; ob sie tatsächlich eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BGH, GRUR 2012, 1230 - MPEG-2-Videosignalcodierung; BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, GRUR 2018, 84 - Parfummarken; OLG Düsseldorf, GRUR 2019, 725 - Improving Handovers).

    Zwar ist das streitgegenständliche Video nicht in deutscher, sondern in englischer Sprache verfasst, so dass die Verwendung der deutschen Sprache nicht als Indiz für eine bestimmungsgemäße Ausrichtung auf den deutschen Markt dienen kann, zugleich hindert die Verwendung der englischen Sprache eine solche Annahme aber auch nicht (vgl. BGH, GRUR 2006, 513 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH, MMR 2018, 306 - Resistograph; OLG Frankfurt, MMR 2019, 114; KG, GRUR 2019, 34 - Influencerin).

    Zu Recht sind die Parteien daher darüber einig, dass für die Frage des anwendbaren nationalen Rechts dieselben Kriterien gelten wie für die Ermittlung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. hierzu auch: BGH, GRUR 2014, 601 - englischsprachige Pressemitteilung).

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14

    Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Bei den vier streitgegenständlichen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen; die zugrunde liegenden Vorgänge oder Zustände sind dem Wahrheitsbeweis zugänglich (vgl. BGH, GRUR 1997, 396, 398 - Polizeichef; BGH, GRUR 2009, 1186 - Mecklenburger Obstbrände; BGH, WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsempfängers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (BGH, GRUR 1988, 402, 403 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGH, GRUR 2003, 436, 438 - Feldenkrais; BGH, WRP 2009, 631 - Fraport-Manila-Skandal; BGH, GRUR 2009, 1186 - Mecklenburger Obstbrände; BGH, WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

  • BGH, 08.07.1986 - VI ZR 47/85

    Haftung einer juristischen Person für unerlaubte Handlungen eines

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Das "Organ" begeht dann einen Wettbewerbsverstoß "in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen", wenn zwischen seinem Aufgabenkreis und der schädigenden Handlung nicht bloß ein zufälliger zeitlicher und örtlicher, sondern ein sachlicher Zusammenhang besteht (BGH NJW 1968, 391, 392; BGH, NJW 1986, 2941, 2942 f.).

    Ein solcher Zusammenhang ist zu bejahen, solange sich das schädigende Verhalten aus der Sicht eines Außenstehenden nicht so weit vom Aufgabenkreis des Repräsentanten entfernt, dass der generelle Rahmen der ihm übertragenen Obliegenheiten überschritten ist (BGH NJW 1986, 2941, 2942 f.).

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 82/07

    Mecklenburger Obstbrände

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Bei den vier streitgegenständlichen Äußerungen handelt es sich um Tatsachenbehauptungen; die zugrunde liegenden Vorgänge oder Zustände sind dem Wahrheitsbeweis zugänglich (vgl. BGH, GRUR 1997, 396, 398 - Polizeichef; BGH, GRUR 2009, 1186 - Mecklenburger Obstbrände; BGH, WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

    Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittsempfängers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (BGH, GRUR 1988, 402, 403 - Mit Verlogenheit zum Geld; BGH, GRUR 2003, 436, 438 - Feldenkrais; BGH, WRP 2009, 631 - Fraport-Manila-Skandal; BGH, GRUR 2009, 1186 - Mecklenburger Obstbrände; BGH, WRP 2016, 843 - Im Immobiliensumpf).

  • BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84

    "Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Für die Zuständigkeitsbeurteilung ist die Richtigkeit des Klagevorbringens zu unterstellen, wenn die Behauptungen, die die Zuständigkeit begründen, zugleich notwendige Tatbestandsmerkmale des Anspruchs selbst sind (sog. doppelrelevante Tatsachen; vgl. BGH, GRUR 1987, 172, 173 - Unternehmensberatungsgesellschaft I).

    Überschreitet der Sachverhalt die Grenzen der EU und bestehen auch keine internationalen Abkommen oder bilateralen Verträge, so folgt die Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Sachverhalten mit Auslandsberührung aus den (deutschen) Regeln über die örtliche Zuständigkeit, denen insoweit Doppelfunktionalität zukommt (BGH, GRUR 1987, 172, 173 - Unternehmensberatungsgesellschaft I; Danckwerts/Papenhausen/Scholz/Tavanti, Wettbewerbsprozessrecht, 2. Auflage 2022, Kapitel C. Rn 743).

  • BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Die persönliche Haftung des Beklagten zu 2) wird dadurch begründet, dass er selbst in dem Video als Sprecher auftritt, das Video (mit-) gedreht und auf seinem A.-Account veröffentlicht hat (vgl. hierzu auch: BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88

    Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Bei Angriffen gegen ein Produkt kommt es darauf an, welchem Unternehmen das betreffende Vorkommnis zugerechnet wird (vgl. BGH, DB 1989, 922).
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

    Internet-Versteigerung III

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    Denn eine Wiederholungsgefahr ist nicht nur für gleiche, sondern auch für im Kern gleichartige Verletzungshandlungen anzunehmen (BGH, GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr II; BGH, GRUR 1996, 800, 802 - EDV-Geräte; BGH, GRUR 1997, 931, 932 - Sekundenschnell; BGH, GRUR 1999, 1017, 1018 - Kontrollnummernbeseitigung I; BGH, GRUR 2005, 443, 446 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH, GRUR 2006, 421 - Markenparfümverkäufe; BGH, GRUR 2008, 702 - Internet-Versteigerung III; Ottofülling in: Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 3. Auflage 2022, § 13 UWG Rn 176 mwN; Rinken in: Cepl/Voß, Prozesskommentar um Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Auflage, § 292 Rn 42).
  • BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

    Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
    In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Vermeidung unnötiger Streitverlagerungen in die Vollstreckungsinstanz auch gewisse Verallgemeinerungen über die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vorgenommen werden dürfen, sofern auch in der erweiterten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus der begangenen Handlung zum Ausdruck kommt (st. Rspr.: BGH, GRUR 1979, 859, 860 - Hausverbot II; BGH, GRUR 1984, 467, 469 - Das unmögliche Möbelhaus; BGH, GRUR 1984, 593, 594 - adidas-Sportartikel; BGH, GRUR 1989, 445 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung; BGH, GRUR 2014, 706, 707 - Reichweite des Unterlassungsgebots; BGH, GRUR-RS 2022, 17049 - Voraussetzungen für "Verletzungsunterlassungsanspruch").
  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • BGH, 03.02.2009 - VI ZR 36/07

    Kritik an Unternehmen - Korruptionsskandal

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

  • BGH, 06.04.2017 - I ZR 33/16

    Anwaltsabmahnung II - Wettbewerbsverstoß: Bereithaltung von Taxen für

  • BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

    Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  • BGH, 17.07.1997 - I ZR 40/95

    "Sekundenschnell"; Auslegung eines Unterlassungsvertrages

  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96

    Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 48/06

    Küchentiefstpreis-Garantie

  • BGH, 13.07.1979 - I ZR 138/77

    Hausverbot II

  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00

    Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog.

  • BGH, 09.05.1996 - I ZR 107/94

    EDV-Geräte - Irreführung/Vorratsmenge

  • BGH, 22.10.1987 - I ZR 247/85

    Mit Verlogenheit zum Geld

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 4 U 22/16

    Geschäftliche Handlung; Körperschaft des öffentlichen Rechts; Herabsetzung;

  • BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

    "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines

  • OLG Hamburg, 20.12.2007 - 3 U 160/06

    Irreführende Arzneimittelwerbung: Poster einer wissenschaftlichen Studie als

  • BGH, 15.03.1984 - I ZR 74/82

    Anforderungen an die Bevorratung einer beworbenen Ware; Umfang der

  • OLG Hamburg, 06.09.2010 - 3 W 81/10

    Ordnungsmittelantrag nach einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung:

  • BGH, 11.05.1983 - I ZR 64/81

    Irreführung durch den Werbehinweis "Das unmögliche Möbelhaus aus Schweden" -

  • OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 6 W 182/03
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

    Vorschaubilder

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 43/14

    An Evening with Marlene Dietrich - Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

  • EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

    Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

    Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

    Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung:

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16

    Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion

  • BGH, 21.08.2012 - X ZR 33/10

    MPEG-2-Videosignalcodierung

  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10

    Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

    Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

  • BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

    Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02

    Vitamin-Zell-Komplex

  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08

    Ausschreibung in Bulgarien

  • EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

    Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

  • KG, 27.07.2018 - 5 W 149/18
  • BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62

    Stahlexport

  • OLG Köln, 27.07.1987 - 6 U 126/87

    Gerichtsstand; Örtliche Zuständigkeit; Postulationsfähigkeit

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