Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen
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Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 471
• ZIP 2024, 585
• MDR 2024, 535
• NZI 2024, 293

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 29.06.2023 - 2 AZR 296/22

  Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Wie es im 50. Erwägungsgrund heißt, ist der Verantwortliche zum Schutz der wichtigen Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses berechtigt, die personenbezogenen Daten ungeachtet dessen weiterzuverarbeiten, ob sich die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbaren ließ (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. März 2023 - C-268/21 -, Rn. 33 - 41, juris; BAG, Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22 -, Rn. 25, m.w.N, - juris).
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Es kann daher offenbleiben, ob die Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch noch auf Art. 17 DSGVO stützen können (vgl. BGH, EuGH-Vorlage vom 26. September 2023 - VI ZR 97/22 -, juris).
• BGH, 13.11.2013 - I ZR 15/12

  Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts durch standeswidriges Verhalten: …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Dabei sind neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt oder das verwendete Mittel der Werbung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2013 - I ZR 15/12 -, BGHZ 199, 43-52, Rn. 21,- juris. Sofern ein Anwalt einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet, liegt ein Verstoß jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird noch seine Interessen beeinträchtigt sind, weil er sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (vgl. BGH, a.a.O, Urteil vom 13. November 2013).

 
• BGH, 30.10.1998 - V ZR 64/98

  Formulierung eines Unterlassungsgebots betreffend Geruchsbelästigungen; …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Wenn bereits ein - hier unterstellter - rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, spricht zwar eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr, die allerdings entkräftet werden kann, wobei an die Entkräftung strenge Anforderungen zu stellen sind (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 30. Oktober 1998 - V ZR 64/98, BGHZ 140, 1 (10), Rz. 20; Senat…, Urteil vom 28. März 2023 - 4 U 944/22 -, Rn. 65, - juris m.w.N.).
• OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

  Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob aufgrund der abschließenden Regelungen der DSGVO Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach nationalen Recht ausgeschlossen sind (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 31.8.2021 - 4 U 324/21 - juris; Beschluss vom 19.04.2021 - 4 W 243/21 - juris, m.w.N. zum Meinungsstand).
• EuGH, 02.03.2023 - C-268/21

  Norra Stockholm Bygg

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Wie es im 50. Erwägungsgrund heißt, ist der Verantwortliche zum Schutz der wichtigen Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses berechtigt, die personenbezogenen Daten ungeachtet dessen weiterzuverarbeiten, ob sich die Verarbeitung mit den Zwecken, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden, vereinbaren ließ (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2023 - C-268/21 -, Rn. 33 - 41, juris; BAG…, Urteil vom 29. Juni 2023 - 2 AZR 296/22 -, Rn. 25, m.w.N, - juris).
• BGH, 07.05.2020 - IX ZB 56/19

  Insolvenzverfahren: Grenzen des Akteneinsichtsrechts des Gläubigers bei …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Dem demgegenüber weniger hohem Schutzniveau des zivilprozessualen Akteneinsichtsrechts entspricht es, dass die Einsichtnahme in die Insolvenztabelle durch Insolvenzgläubiger - vorbehaltlich eines den Verfahrenszweck gefährdenden Missbrauchsverdachts - auch zu dem Zweck zulässig ist, Erkenntnisse über andere Gläubiger zu gewinnen, um ihnen die angemeldete Forderung abzukaufen, da damit keine verfahrensfremden Ziele verfolgt werden und diese Vorgehensweise dazu beitragen kann, Gläubiger vor Schäden im Zusammenhang mit dem Ausfall von Forderungen zu schützen (vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2020, Az IX ZB 56/19-, Rn. 6-8, - juris).
• AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16

  Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung personenbezogener Daten zu …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Zwar ist zu berücksichtigen, dass es sich um Daten handelte, die durch die besondere anwaltliche Stellung, in Ausnutzung der besonderen anwaltlichen Informations- bzw. Akteneinsichtsrechte, erlangt worden sind, und deren Verwendung äußerst limitiert ist (vgl. Anwaltsgericht Berlin, Beschluss vom 5. März 2018 - 1 AnwG 34/16 -, Rn. 37, juris).
• OLG Dresden, 19.04.2021 - 4 W 243/21

  Ausspruch eines Hausverbotes für einen Sonderpostenmarkt Notwendigkeit zum Tragen …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Es bedarf daher auch keiner Entscheidung, ob aufgrund der abschließenden Regelungen der DSGVO Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach nationalen Recht ausgeschlossen sind (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 31.8.2021 - 4 U 324/21 - juris; Beschluss vom 19.04.2021 - 4 W 243/21 - juris, m.w.N. zum Meinungsstand).
• OLG Dresden, 04.10.2021 - 4 W 625/21

  1. Wird der Post eines Nutzers in einem sozialen Netzwerk automatisch gelöscht …

  Auszug aus OLG Dresden, 09.01.2024 - 4 U 1274/23

  Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn es sich erkennbar um eine einmalige Beeinträchtigung handelt und im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung oder mündlichen Verhandlung festgestellt werden kann, dass keine ernsthafte Gefahr der Wiederholung besteht (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Oktober 2021 - 4 W 625/21 -, Rn. 6 - 7, juris).
• OLG Dresden, 28.03.2023 - 4 U 944/22

  Unterlassungsansprüche hinsichtlich verschiedener Äußerungen in einem Buch über …

• OLG Dresden, 01.03.2024 - 4 U 1550/23
  Es kann im Einzelfall eine datenschutzrechtlich zulässige Zweckänderung darstellen, wenn ein Rechtsanwalt durch Akteneinsicht erlangte Daten von Insolvenzgläubigern nutzt, um diese auf ihre Rechtsschutzmöglichkeiten hinzuweisen, selbst wenn er damit auch Akquisezwecke verfolgt (Festhaltung Senat, Urteil vom 9. Januar 2024 - 4 U 1274/23 -, juris).

  Dazu verweist der Senat auf sein der Klägerseite bekanntes Urteil vom 09.01.2024 (OLG Dresden, Endurteil vom 09.01.2024 - 4 U 1274/23).