Rechtsprechung
   OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18487
OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20 (https://dejure.org/2020,18487)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15.06.2020 - 5 U 452/20 (https://dejure.org/2020,18487)
OLG Dresden, Entscheidung vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20 (https://dejure.org/2020,18487)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,18487) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zur Gesetzlichkeitsfiktion im Hinblick auf Widerrufsbelehrung, wenn bei einem Verbraucherdarlehensvertrag aus dem Juli 2015 die Widerrufsinformation dem Muster der Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB in der zwischen dem 13. Juni 2014 und 20. März 2016 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion für die Widerrufsinformation

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 735
  • WM 2021, 496
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

    Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion durch das nationale Gericht steht das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19, NJW 2020, 1423), nach welchem die Widerrufsinformation des Musters wegen der darin enthaltenen Kaskadenverweisung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditvertäge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates nicht genüge, nicht entgegen, weil eine unionsrechtskonforme Auslegung durch das nationale Gericht nicht dazu führen darf, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (Anschluss BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, BKR 2020, 253).

    Die dort im Text "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat." enthaltene Verweisung auf eine nationale Vorschrift, welche ihrerseits auf weitere Rechtsvorschriften verweist (sogenannte Kaskadenverweisung) verstoße gegen Artikel 10 Abs. 2 p der Verbraucherkreditrichtlinie 2008, was der EuGH mit Urteil vom 26.03.2020 (C-66/19) festgestellt habe.

    Es trifft auch nicht zu, dass die von der Beklagten im Vertrag verwendete Widerrufsinformation nicht ausreichend klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist nach Artikel 247 § 6 Abs. 1, 2 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 3 EGBGB informieren würde, wie die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) vorträgt (dazu 2.).

    Aus dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19, NJW 2020, 1423) für den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie 2008) kann die Klägerin im vorliegend zu beurteilenden Fall nichts zu ihren Gunsten ableiten.

    Der Rückgriff auf die Gesetzlichkeitsfiktion ist auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (a.a.O.) nicht ausgeschlossen, sondern vielmehr geboten.

    Dieses gesetzgeberische Ziel würde verfehlt, sofern der Verwendung des Musters die Gesetzlichkeitsfiktion abgesprochen würde, weil etwa der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (a.a.O.) nicht richtlinienkonform sei (vgl. BGH, Beschluss vom 31.3.2020, a.a.O.).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    a) Die richtlinienkonforme Auslegung von Artikel 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB ergibt, dass der Darlehensnehmer nicht über das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus § 314 BGB informiert werden muss, weil sich die genannte Vorschrift auf das in der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehene Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, NJW 2020, 461 Rn. 26 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020, 6 U 306/18, BeckRS 2020, 1833 Rn. 38).

    Sie entsprechen den vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 05.11.2019 (a.a.O., Rn. 40 ff.) aufgestellten Kriterien.

    Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung - wie die Widerrufsinformation im vorliegend zu beurteilenden Falle - wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2019, XI ZR 662/18, NJW 2020, 334 Rn. 31; Urteil vom 05.11.2019, a.a.O., Rn. 53).

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Der Anwendung der Gesetzlichkeitsfiktion durch das nationale Gericht steht das Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19, NJW 2020, 1423), nach welchem die Widerrufsinformation des Musters wegen der darin enthaltenen Kaskadenverweisung den Anforderungen von Art. 10 Abs. 2p der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditvertäge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates nicht genüge, nicht entgegen, weil eine unionsrechtskonforme Auslegung durch das nationale Gericht nicht dazu führen darf, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen nationalen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (Anschluss BGH, Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, BKR 2020, 253).

    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, BKR 2020, 253 Rn. 10 ff.) und mehrerer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, BeckRS 2020, 10167 Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137 Rn. 50; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2020, 13 U 18/20, Anlage BE 2; OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2020, 8 U 162/20), welcher sich der Senat anschließt, scheidet insbesondere eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Begrenzung des Artikels 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation aus (vgl. auch Hölldampf WM 2020, 907).

  • OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, BKR 2020, 253 Rn. 10 ff.) und mehrerer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, BeckRS 2020, 10167 Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137 Rn. 50; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2020, 13 U 18/20, Anlage BE 2; OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2020, 8 U 162/20), welcher sich der Senat anschließt, scheidet insbesondere eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Begrenzung des Artikels 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation aus (vgl. auch Hölldampf WM 2020, 907).
  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

    Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung - wie die Widerrufsinformation im vorliegend zu beurteilenden Falle - wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (vgl. BGH, Urteil vom 17.09.2019, XI ZR 662/18, NJW 2020, 334 Rn. 31; Urteil vom 05.11.2019, a.a.O., Rn. 53).
  • OLG Stuttgart, 26.05.2020 - 6 U 448/19

    Altvertrag über einen Verbraucherkredit zur Finanzierung eines

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Beschluss vom 31.03.2020, XI ZR 198/19, BKR 2020, 253 Rn. 10 ff.) und mehrerer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, BeckRS 2020, 10167 Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137 Rn. 50; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2020, 13 U 18/20, Anlage BE 2; OLG Dresden, Beschluss vom 08.06.2020, 8 U 162/20), welcher sich der Senat anschließt, scheidet insbesondere eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Begrenzung des Artikels 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation aus (vgl. auch Hölldampf WM 2020, 907).
  • OLG Stuttgart, 18.02.2020 - 6 U 306/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist; Anforderungen an die

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    a) Die richtlinienkonforme Auslegung von Artikel 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB ergibt, dass der Darlehensnehmer nicht über das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus § 314 BGB informiert werden muss, weil sich die genannte Vorschrift auf das in der Verbraucherkreditrichtlinie vorgesehene Kündigungsrecht nach § 500 Abs. 1 BGB bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, XI ZR 650/18, NJW 2020, 461 Rn. 26 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2020, 6 U 306/18, BeckRS 2020, 1833 Rn. 38).
  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht aber eine um Beispiele ergänzende Bezugnahme auf den für jedermann zugänglichen § 492 Abs. 2 BGB den Anforderungen an eine klare und verständliche Unterrichtung über den Fristbeginn, weil ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher auf Grund der gewählten Formulierungen in die Lage versetzt wird, die Bedingungen, unter denen die Widerrufsfrist beginnt, anhand der erteilten Widerrufsinformation zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016, XI ZR 434/15, NJW 2017, 1306 Rn. 13 ff.; Beschluss vom 19.03.2019, XI ZR 44/18, BKR 2020, 30 Rn. 15 f.).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Daraus folgt, dass dieses Exemplar des Darlehensantrages nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein muss (in diesem Sinne BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019, 6 U 78/18, NJW-RR 2019, 1197 Rn. 36, 37).
  • OLG Stuttgart, 28.05.2019 - 6 U 78/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsinformation

    Auszug aus OLG Dresden, 15.06.2020 - 5 U 452/20
    Daraus folgt, dass dieses Exemplar des Darlehensantrages nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein muss (in diesem Sinne BGH, Urteil vom 27.02.2018, XI ZR 160/17, NJW 2018, 1387 Rn. 30; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2019, 6 U 78/18, NJW-RR 2019, 1197 Rn. 36, 37).
  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

    Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).
  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20

    Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer

    Dieser Beurteilung schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 46, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 5 U 452/20, Rn. 31, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 130ff, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 14. Juli 2020 - 6 U 112/19, Rn. 23, juris).
  • KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19

    Anforderungen an die Widerrufsinformationen und Pflichtangaben bei einem

    Der Senat schließt sich ebenso wie mehrere Oberlandesgerichte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.05.2020, 6 U 448/19, BeckRS 2020, 10167 Rn. 39 f.; OLG München, Beschluss vom 30.03.2020, 32 U 5462/19, BeckRS 2020, 5137 Rn. 50; OLG Hamburg, Beschluss vom 23.04.2020 ; OLG Dresden, Beschluss vom 15.06.2020, 5 U 452/20, Tz. 31 ff.) der Rechtsprechung des BGH an, wonach insbesondere eine richtlinienkonforme Auslegung bzw. Begrenzung des Artikels 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation ausscheidet.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht