Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen
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• IWW

  § 485 Abs. 2 ZPO

• versicherungsrechtsiegen.de

  Selbständiges Beweisverfahren über eine Invalidität in der privaten Unfallversicherung

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 186; ZPO § 485
  Rechtliches Interesse des VN an selbstständigem Beweisverfahren trotz Zweifel an fristgerechter ärztlicher Invaliditätsfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein rechtliches Interesse für ein selbständiges Beweisverfahren über eine Invalidität in der privaten Unfallversicherung kann auch dann vorliegen, wenn zweifelhaft ist, ob innerhalb der nach den Versicherungsbedingungen maßgeblichen Frist die erforderliche ärztliche ...

• rechtsportal.de

  Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein selbständiges Beweisverfahren über eine Invalidität Belehrung eines Versicherungsnehmers über die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 1048
• VersR 2022, 937

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• OLG Dresden, 05.01.2021 - 4 U 1586/20

  Invaliditätsbescheinigung in der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Vielmehr soll nach dem Willen des Gesetzgebers den Versicherer bei Anzeige eines Versicherungsfalles lediglich eine Informationsobliegenheit treffen, den Versicherungsnehmer auf spezielle Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen hinzuweisen (Senat, Beschluss vom 05. Januar 2021 - 4 U 1586/20 -, Rn. 11, juris).

  Eine fristwahrende ärztliche Bescheinigung muss nämlich in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Frist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (Senat, Beschluss vom 05. Januar 2021 - 4 U 1586/20 -, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2018 - 12 U 111/17).

  Diese können etwa darin bestehen, dass der Versicherungsnehmer es aufgrund des Verhaltens der Versicherung unterlässt, erfolgversprechende Maßnahmen zur Verfolgung seines Anspruchs einzuleiten oder wenn er sich nach Fristablauf auf Veranlassung des Versicherers umfänglichen, mit erheblichen körperlichen und seelischen Unannehmlichkeiten verbundenen ärztlichen Untersuchungen unterzogen hat (BGH, Urteil vom 28.06.1978 - IV ZR 7/77, Senat, Beschluss vom 02. November 2020 - 4 U 1586/20 -, Rn. 17, juris; Beschluss vom 12.10.2018 - 4 U 1097/18 - juris).

• OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11

  Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbstständiges Beweisverfahren deshalb auch dann, wenn ein Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (OLG Celle, Beschluss vom 10.5. 2011 - 8 W 27/11 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.5. 2013 - 9 U 33/11 - juris; OLG Nürnberg VersR 2014, 1519, beck-online).

  Den praktischen Nutzen eines selbstständigen Beweisverfahrens zu prüfen, ist nicht Sache der Gerichte, sondern allein des Antragstellers (OLG Celle NJW-RR 2011, 1180).

• BGH, 18.01.2017 - IV ZR 481/15

  Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Eine präzise Diagnose des Umfangs oder der Ursachen des Dauerschadens ist gleichfalls nicht erforderlich (Brockmöller r+s 2018, 568).

  Deshalb erstreckt sich die Feststellung nur auf die Bereiche, deren Schädigung angesichts des geschilderten Unfallgeschehens Ursache der geklagten Beeinträchtigung sein könnte (BGH VersR 2015, 618; Dörrenbecher VersR 2015, 620; Brockmöller r+s 2016, 406; r+s 2018, 568;… Prölss/Martin/Knappmann, 31. Aufl. 2021, AUB 2014 Abs. 2 Ziff. 2 Rn. 16).

 
• OLG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 U 33/11

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbstständiges Beweisverfahren deshalb auch dann, wenn ein Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (OLG Celle, Beschluss vom 10.5. 2011 - 8 W 27/11 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.5. 2013 - 9 U 33/11 - juris; OLG Nürnberg VersR 2014, 1519, beck-online).
• BGH, 21.01.2003 - VI ZB 51/02

  Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens über Arzthaftungsansprüche

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Die Gefahr eines letztlich vergeblich durchgeführten selbstständigen Beweisverfahrens kann deshalb nicht dazu führen, die vom Gesetzgeber bewusst weit gefassten Antragsvoraussetzungen des § 485 II ZPO mit Rücksicht auf angebliche Besonderheiten bestimmter Streitsachen wieder einzuschränken (vgl. BGH VersR 2003, 794).
• OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2040/14

  Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines Versicherungsnehmers …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Der Vermeidung eines Rechtsstreits dient ein selbstständiges Beweisverfahren deshalb auch dann, wenn ein Beweisergebnis den Antragsteller zu einer Abstandnahme von der ursprünglich vielleicht beabsichtigten Klage bewegen kann (OLG Celle, Beschluss vom 10.5. 2011 - 8 W 27/11 - juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.5. 2013 - 9 U 33/11 - juris; OLG Nürnberg VersR 2014, 1519, beck-online).
• BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04

  Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH vom 16.9. 2004 - III ZB 33/04 - juris).
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10

  Ungerechtfertigtes Übergehen eines Beweisangebots in Zivilprozess verletzt …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Dieser ist jedoch nur mit Zurückhaltung anzunehmen und liegt erst dann vor, wenn der Beweisführer ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (BVerfG Beschluss v. 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10 -juris; BGH Beschluss v. 21.4.2015 - II ZR 126/14, BeckRS 2015, 10923).
• OLG Karlsruhe, 23.02.2018 - 12 U 111/17

  Unfallversicherung für fremde Rechnung: Hinweispflicht des Versicherers gegenüber …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Eine fristwahrende ärztliche Bescheinigung muss nämlich in der Sache bestätigen, dass innerhalb der Frist ein bestimmter, die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit beeinträchtigender gesundheitlicher Dauerschaden eingetreten ist, der auf den Unfall ursächlich zurückzuführen ist (Senat…, Beschluss vom 05. Januar 2021 - 4 U 1586/20 -, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2018 - 12 U 111/17).
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22

  Missbräuchlich ist es nur dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2017 - I ZR 39/15 - juris).
• BGH, 21.04.2015 - II ZR 126/14

  Gebotene Beweiserhebung zum Parteiwillen bei Abschluss eines …
• OLG Hamm, 20.08.2020 - 6 W 32/20

  Hohes Zeugenalter begründet Besorgnis des Beweismittelverlusts!
• BGH, 06.11.1996 - IV ZR 215/95

  Fristgerechte Invaliditätsfeststellung - Beurteilung des Grades - Ärztlicherseits …
• BGH, 28.06.1978 - IV ZR 7/77

  Voraussetzungen der Eintrittspflicht des privaten Unfallversicherers
• OLG Hamm, 04.07.2014 - 20 U 114/14

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Geltendmachung von Ansprüchen …
• OLG Saarbrücken, 08.10.2003 - 5 U 157/03

  Unfallversicherung: Invaliditätsentschädigung für den Verlust des Geruchssinns
• OLG Karlsruhe, 02.02.2017 - 9 W 57/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Bindungswirkung des vom Antragsteller vorgegebenen …
• OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05

  Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung
• OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12

  Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
• OLG Celle, 09.04.2015 - 13 W 18/15

  Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren i.R.e. selbständigen Beweisverfahrens
• OLG Dresden, 12.10.2018 - 4 U 1097/18

  Anforderungen an den Hinweis auf das Erfordernis einer ärztlichen …