Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  Art 13 Abs 3 EGBGB, § 127 FamFG
  Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen "Handschuhehe" und Prüfung des Mindesalters für die Ehe

• IWW

  Art. 13 Abs 3 EGBGB, § 127 FamFG
  EGBGB, FamFG

Kurzfassungen/Presse (5)

• Justiz Hessen (Pressemitteilung)

  Familienrecht - Afghanische sog. Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die afghanische "Handschuh-Ehe"

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anerkennung einer in Afghanistan geschlossenen "Handschuhehe" und Prüfung des Mindesalters ...

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein - Antrag auf Aufhebung der Ehe zurückgewiesen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass der Inhaber mit der abgebildeten Person im Pass und den Angaben hinsichtlich des Namens, des Geburtstages und des Geburtsortes übereinstimmt (vgl. zur Identitätsfeststellung in einem Adoptionsverfahren: BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - XII ZB 442/18 -, NZFam 2021, 964; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1/03 -, NVwZ 2004, 1250, beck-online).

  Einer afghanischen Tazkira kann dabei zwar nicht bereits abstrakt und ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls jeder Beweiswert für die Identitätsklärung abgesprochen werden, vielmehr ist dies eine Frage der freien Würdigung nach § 37 Abs. 1 FamFG der als Beweismittel vorgelegten Urkunde, ob diese ungeachtet der Unzulänglichkeiten des afghanischen Personenstands- und Beurkundungswesens im Einzelfall ausreichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 25. August 2021 XII ZB 442/18 -, NZFam 2021, 964, beck-online, juris Rn. 15).

• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die bei Fällen mit Auslandsberührung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen und beachten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 -, NJW 2010, 1351, Rn. 8), folgt vorliegend aus Art. 3 der Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Brüssel IIb), weil beide Ehegatten im Zeitraum zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und letzter mündlicher Verhandlung zu irgendeinem Zeitpunkt gemeinsam ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten.
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Dass Art. 13 Abs. 3 EGBGB, der durch das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 eingeführt wurde, durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01. Februar 2023 - Az. 1 BvL 7/18 - für verfassungswidrig erklärt wurde, ist für den vorliegenden Fall nicht entscheidungserheblich, weil keine vernünftigen Zweifel an der Volljährigkeit der Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Eheschließung vorliegen.

 
• BVerwG, 17.03.2004 - 1 C 1.03

  Aufenthaltsbefugnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Aufklärungspflicht; Flüchtling; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass der Inhaber mit der abgebildeten Person im Pass und den Angaben hinsichtlich des Namens, des Geburtstages und des Geburtsortes übereinstimmt (vgl. zur Identitätsfeststellung in einem Adoptionsverfahren: BGH, Beschluss vom 25. August 2021 - XII ZB 442/18 -, NZFam 2021, 964; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. März 2004 - 1 C 1/03 -, NVwZ 2004, 1250, beck-online).
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 -, NJW 1993, 935, beck-online;… Sternal/Sternal, 21. Aufl. 2023, FamFG § 29 Rn. 30;… Prütting in: Prütting/Helms, FamFG, 6. Auflage 2023, § 37 FamFG, Rn. 10a).
• OLG Hamm, 20.01.2021 - 15 W 68/20

  Berichtigung eines Geburtsregistereintrags; Vorlage eines Reisepasses als Mittel …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Urkunden bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (…vgl. BGH, a.a.O.; vgl. auch für Anträge nach dem PStG: OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2021, - 15 W 68/20 -, BeckRS 2021, 6781; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 Wx 129/17, BeckRS 2018, 3986, beck-online).
• OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 129/17

  Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Bei Vorlage eines echten Nationalpasses werden weitergehende Ermittlungen zur Identitätsklärung nur noch in Betracht gezogen werden müssen, wenn dem Gericht weitere Urkunden vorliegen oder sonstige Urkunden bekannt geworden sind, die Zweifel an der Richtigkeit der durch den Nationalpass dokumentierten Identität begründen können (…vgl. BGH, a.a.O.; vgl. auch für Anträge nach dem PStG: OLG Hamm, Beschluss vom 20. Januar 2021, - 15 W 68/20 -, BeckRS 2021, 6781; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2018 - 3 Wx 129/17, BeckRS 2018, 3986, beck-online).
• BGH, 31.05.2023 - XII ZB 274/21

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Nach Art. 13 Abs. 1 EGBGB ist bezüglich der Aufhebung der Ehe afghanisches Recht anwendbar (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - XII ZB 274/21 -, NJW 2023, 3582, beck-online).
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 19 W 3/23

  Würdigung einer afghanischen Tazkira im Personenstandsverfahren

  Auszug aus OLG Frankfurt, 04.04.2024 - 6 UF 204/23

  Das Legalisationsverfahren von öffentlichen Urkunden aus Afghanistan musste wegen der fehlenden Urkundensicherheit eingestellt werden (vgl. OLG Karlsruhe Beschluss vom 17. Oktober 2023 - 19 W 3/23 (Wx) -, BeckRS 2023, 30838 Rn. 15, beck-online).