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   OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22   

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OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22 (https://dejure.org/2023,34334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.12.2023 - 12 U 78/22 (https://dejure.org/2023,34334)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Dezember 2023 - 12 U 78/22 (https://dejure.org/2023,34334)
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Volltextveröffentlichung

  • Justiz Hessen

    § 5 OEG, § 81a BVG, § 823 BGB, § 844 BGB, § 211 StGB, § 223 StGB
    Haftung eines Mörders gegenüber verauslagendem Bundesland für Heilbehandlungskosten, Waisenrente und Bestattungsgeld der Opfer

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Schadensersatz - Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt

  • faz.net (Pressebericht, 06.12.2023)

    Doppelmord in Südhessen : Schalldämpfer aus Bauschaum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erstattungsanspruch des Landes für gezahlte Opferentschädigungen

     
  • hessenschau.de (Pressebericht, 06.12.2023)

    Doppelmörder muss Schadenersatz an Land Hessen zahlen: Pflegekosten für geistig behinderte Überlebende

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erstattungsanspruch des Landes Hessen bestätigt

  • rtl.de (Pressebericht, 06.12.2023)

    Neues Verfahren abgelehnt - Frau von Doppelmörder Darsow "Es ist als würde man sich hier nochmal ins Gesicht schlagen lassen!"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    OLG bestätigt Erstattungsanspruch des Landes Hessen - Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss Land Hessen Schadenersatz erstatten

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • LG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09

    Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Der Beklagte wurde wegen dieser Tat mit Urteil der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Darmstadt (Az: ...) vom 19.07.2011 wegen Mordes in zwei Fällen sowie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

    Er beruft sich dabei auf die Feststellungen des Schwurgerichts im Urteil vom 19.07.2011 sowie die Beiziehung der Strafakte.

    Der Senat ist auf dieser Grundlage - ebenso wie das erstinstanzliche Gericht - aufgrund der urkundlichen Verwertung des Strafurteils des Landgerichts Darmstadt vom 19.07.2011 mit der für eine Verurteilung erforderlichen Gewissheit davon überzeugt, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Taten begangen hat.

  • BGH, 26.08.2021 - III ZR 189/19

    Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung einer Partei ist im Zivilprozess nicht bindend, auch wenn die Akten eines Strafverfahrens und ein rechtskräftiges Strafurteil grundsätzlich als Beweisurkunden gem. §§ 415, 417 ZPO herangezogen werden können, auf die der Tatrichter seine Überzeugung stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26.8.2021 - III ZR 189/19, beck online Rn. 11 m.w.N.).

    Allerdings erhöht es nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses die (sekundäre) Darlegungslast des Beklagten, wenn der Kläger seinen Anspruch durch Vorlage eines ausführlich begründeten rechtskräftigen Strafurteils schlüssig dargetan hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.8.2021 - III ZR 189/19, beck online Rn. 19, m.w.N.).

    a) Das Strafurteil kann im Wege des Urkundenbeweises gemäß §§ 415, 417 ZPO verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.8.2021 - III ZR 189/19, beck online Rn. 11 m.w.N.).

  • BGH, 26.01.1989 - X ZR 100/87

    Wesentliche Veränderung der Sachlage durch ein Strafurteil - Bindende Wirkung von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Maßgeblicher Streitstoff ist dabei in erster Linie der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt (vgl. BGH, Urteil vom 26.1.1989 - X ZR 100/87, BeckRS 1989, 31082925, beck-online).

    Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich die Feststellungen des Strafurteils zu eigen machen will, auch wenn er dieses nicht vollständig selbst vorgelegt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10; BGH, Urteil vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87 -, Rn. 18, juris).

     
  • OLG Frankfurt, 04.11.2021 - 6 U 59/20

    Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von Zeugenaussagen im Wege des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Dass die Sachverständigen zu vernehmen seien, ergebe sich auch aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 04.11.2021 - Az. 6 U 59/20, die klare Aussagen zu den Schwächen des Urkundenbeweises und dem Anspruch auf eine Zeugenvernehmung mit allen prozessualen Garantien beinhalte.

    Etwas Anderes folgt auch nicht aus der von dem Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Frankfurt in der Sache 6 U 59/20 (Urteil vom 04.11.2021, zitiert nach juris).

  • BGH, 26.02.2020 - IV ZR 220/19

    Einstellung von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung aufgrund …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Bei dem vom Beklagten vorgelegten Privatgutachten handelte es sich unbeschadet der Verpflichtung des Gerichts, ein solches Gutachten ernst zu nehmen und ebenfalls kritisch zu würdigen, nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts nicht um ein Beweismittel; ein Privatgutachten ist vielmehr nach den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts als besonders substantiierter Parteivortrag einzuordnen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2. 2020 - IV ZR 220/19, beck online Rn. 18, m.w.N.).
  • BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

    Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Aufgrund der §§ 5 OEG, 81a BVG, 823 BGB geht ein gesetzlicher Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten auf das zur Gewährung von Leistungen verpflichtete Land in dem Umfang über, in dem dieses nach Maßgabe des BVG Leistungen an den Geschädigten oder seine Hinterbliebenen zu erbringen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2007 - VI ZR 227/06, r + s 2008, 83, beck-online Rn. 8).
  • BGH, 24.01.2012 - VI ZR 132/10

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörsrüge i.R. einer …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Damit hat er klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich die Feststellungen des Strafurteils zu eigen machen will, auch wenn er dieses nicht vollständig selbst vorgelegt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 24.01.2012 - VI ZR 132/10; BGH…, Urteil vom 26. Januar 1989 - X ZR 100/87 -, Rn. 18, juris).
  • OLG Hamm, 12.08.1999 - 6 U 8/99

    Gesetzlicher Forderungsübergang bei Leistungen nach dem OEG (§§ 116, 118 SGB X)

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Erstattet der Versorgungsträger aufgrund der Regelungen des BVG (hier: §§ 18c Abs. 1 S. 3, 19 BVG, vgl. Anlage K6, Bl. 33) an die Krankenkasse die Aufwendungen, die ihr für kongruente Leistungen an den Verletzten entstanden sind, so kann er wegen der unmittelbar übergegangenen Schadenersatzansprüche beim Schädiger für die Belastung durch diese Kostenerstattung Regress nehmen (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 12.8. 1999 - 6 U 8/99, r + s 1999, 418, beck-online).
  • BGH, 12.11.2009 - V ZR 76/09

    Anforderungen an eine Berufungsbegründung im zivilrechtlichen Verfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Der Beklagte rügt diesbezüglich auch nicht die Übergehung eines Beweismittels (…vgl. dazu Zöller/Heßler, a.a.O., § 520, Rn. 44; BGH, Beschluss vom 12. November 2009 - V ZR 76/09 -, juris).
  • OLG Koblenz, 02.03.2012 - 10 U 716/11

    Private Unfallversicherung: Anhörung eines Privatgutachters von Amts wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 06.12.2023 - 12 U 78/22
    Es stellt damit keinen Verfahrensfehler dar, dass das Landgericht es unterlassen hat, die Privatgutachter als sachverständigen Zeugen zu laden (vgl. OLG Koblenz Urt. v. 2.3.2012 - 10 U 716/11, BeckRS 2013, 7111, beck-online; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.05.2014 - 7 U 74/13, beck-online Rn. 23 m.w.N.).
  • RG, 05.07.1913 - V 110/13

    Bestandteil. Zündwarensteuerkontingent

  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

  • BGH, 10.07.2012 - 2 StR 26/12

    Verurteilung im Babenhausener Doppelmordprozess bestätigt

  • BGH, 11.05.1993 - VI ZR 243/92

    Verwertung tatrichterlicher Erkenntnisse zur Person des Sachverständigen aus …

  • LG Kassel, 19.08.2019 - 6 Ks 2620 Js 20696/18

    Doppelmord: Gericht lehnt Wiederaufnahmeantrag von Andreas Darsow ab

  • OLG Frankfurt, 25.05.2020 - 1 Ws 157/19

    Wiederaufnahmeantrag von Andreas Darsow erfolglos

  • BGH, 09.05.1989 - VI ZR 268/88

    Voraussetzungen der Abweichung von einem Sachverständigengutachten; Nachweis der …

  • BGH, 02.03.1973 - V ZR 57/71

    Anfechtung eines Grundstückskaufvertrages - Vorliegen einer arglistigen Täuschung …

  • OLG Saarbrücken, 13.07.2011 - 1 U 32/08

    Zivilprozess: Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens

  • BGH, 18.04.1977 - VIII ZR 286/75

    Beweis rechtzeitigen Eingangs - Schriftstücke

  • LG Darmstadt, 30.03.2022 - 29 O 199/20
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