Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 6 Abs 3 VVG, § 24 Nr 1g VHB 95, § 1 Ziff 3 VHB, § 34 VVG, § 27 Nr 34a VHB 25

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls

• archive.org
• kompetenz-im-versicherungsrecht.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  Privatinsolvenz darf im Versicherungsfall nicht verschwiegen werden

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 16.11.2005 - IV ZR 307/04

  Umfang der Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 3 U 68/09

  Auf den Grundsatz, dass der Versicherungsnehmer die Leistungsverpflichtung des Versicherers betreffende Erklärungen nicht unaufgefordert abgeben muss, hat auch der Bundesgerichtshof in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung Versicherungsrecht 2006, 258 hingewiesen.
• BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77

  Nichtgenehmigte Bauarbeiten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.11.2010 - 3 U 68/09

  Dementsprechend ist im Übrigen auch im Rahmen von § 123 BGB anerkannt, dass ein Vertragspartner besonders wichtige Umstände, die für die Willensbildung des anderen Teils offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, auch ungefragt offenbaren muss (vgl. BGH NJW 71, 1799; 79, 2243).

• LG Hamburg, 20.02.2018 - 312 O 429/15

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Unternehmenskennzeichenrechts, …

  In diesem Zusammenhang beruft sich die Beklagte auf eine Entscheidung des OLG Hamburg bezüglich einer Shoppingcard (3 U 68/09), in der vom Gericht eine Zuordnungsverwirrung abgelehnt worden sei.

  Soweit sich die Beklagte auf die Entscheidung des OLG Hamburg zu einer Shoppingcard stützt (3 U 68/09), geht dies ebenfalls fehl.

• LG Saarbrücken, 24.09.2013 - 14 O 122/13

  Hausratversicherung: Leistungsausschluss bei Verschweigen der Abgabe einer …

  Sie wären deshalb von ihm sogar ohne dahin gehende Nachfrage der Antragsgegnerin zu offenbaren gewesen (vgl. OLG Frankfurt, RuS 2010, 514).