Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,16942
OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22 (https://dejure.org/2023,16942)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.03.2023 - 24 U 3/22 (https://dejure.org/2023,16942)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. März 2023 - 24 U 3/22 (https://dejure.org/2023,16942)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,16942) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

  • rechtsportal.de

    Ordnungsgemäßheit von Widerrufsinformationen zum Leasingvertrag

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16; Urt. v. 16.5.2015 - IV ZR 71/14).

    Auch insoweit gilt, dass eine für sich betrachtet gesetzeskonforme Widerrufsbelehrung nicht aus dem Grunde als undeutlich oder verwirrend bewertet werden kann, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle eine inhaltlich nicht ordnungsgemäße Formulierung enthalten (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16) weshalb eine etwaige Unwirksamkeit des Aufrechnungsverbotes aus diesem Grunde keine Auswirkung auf die Ordnungsgemäßheit der Belehrung haben kann (OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.6.2018 - 6 U 245/17; OLG Köln, Urt. v. 10.1.2019 - I-12 U 90/18).

  • BGH, 05.11.2019 - XI ZR 650/18

    Widerrufsinformationen in mit Kfz-Kaufverträgen verbundenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Bezüglich der Angabe des Verzugszinssatzes bleibt insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach dies nicht die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes erfordert (BGH, Urt. v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18).

    Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gem. § 500 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18; Urt. v. 28.7.2020 - XI ZR 288/19).

  • OLG Hamm, 24.03.2021 - 30 U 160/20

    Rückabwicklung eines Leasingvertrages mit Restwertabrechnung nach Widerruf;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Dem steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung von Leasingverträgen ohne eine Erwerbspflicht des Leasingnehmers über den Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG hinausgegangen ist, da diese hierfür dem nationalen Gesetzgeber einen freien Gestaltungsraum belassen hat (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 24.3.2021 - 30 U 160/20).

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart an, wonach die gesetzliche Regelung nicht den Ersatz eines "doppelten" Wertverlustes bezweckt, sondern lediglich in den Fällen, in denen ein Wertverlust nicht durch die Leasingrate gedeckt ist, ein Wertersatzanspruch aufrechterhalten wird (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 29.10.2019 - 6 U 338/18; Urt. v. 16.6.2020 - 6 U 330/19; vgl. auch OLG Hamm, OLG Hamm, Urt. v. 24.3.2021 - 30 U 160/20).

  • OLG Frankfurt, 13.08.2021 - 24 U 249/20
    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Denn mangels Erwerbsverpflichtung des Leasingnehmers unterfallen diese Verträge gemäß Art. 2 d) RL 2008/48/EG nicht dem Geltungsbereich der Richtlinie (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.8.2021 - 24 U 249/20).

    Denn mangels Erwerbsverpflichtung des Leasingnehmers unterfallen diese Verträge gemäß Art. 2 d) RL 2008/48/EG nicht dem Geltungsbereich der Richtlinie (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.8.2021 - 24 U 249/20).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Daneben ist nicht ersichtlich, dass eine fehlende schriftliche Zugangserklärung der Beklagten geeignet wäre, den durchschnittlich aufmerksamen und informierten Verbraucher zu verwirren und von der Ausübung seines Widerrufsrechts abzuhalten (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.2016 - XI ZR 564/15).
  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    b) Der Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation steht es nicht entgegen, dass die Vertragsbedingungen ein Aufrechnungsverbot enthalten, welches wegen seiner offenen Formulierung als unwirksam zu bewerten sein könnte (vgl. BGH, Urt. v. 20.3.2018 - XI ZR 309/16).
  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Zu den Angaben über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags gehört nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht des § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gem. § 500 Abs. 1 BGB (BGH, Urt. v. 5.11.2019 - XI ZR 650/18; Urt. v. 28.7.2020 - XI ZR 288/19).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Denn entspricht eine Widerrufsinformation der maßgeblichen Anlage zu Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, so genügt dies den gesetzlichen Anforderungen (BGH, Beschl. v. 20.10.2016 - XI ZR 6/16).
  • BGH, 16.12.2015 - IV ZR 71/14

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer privaten Rentenversicherung nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Eine formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Urt. v. 10.10.2017 - XI ZR 443/16; Urt. v. 16.5.2015 - IV ZR 71/14).
  • OLG München, 30.03.2020 - 32 U 5462/19

    Inhalt der Widerrufsbelehrung bei einem Leasingvertrages über ein Fahrzeug mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 15.03.2023 - 24 U 3/22
    Bei einem Leasingvertrag, bei dem keine Ankaufspflicht durch den Verbraucher besteht, gehört hierzu aber entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin nicht der Anschaffungspreis (vgl. OLG München, Beschl. v. 30.3.2020 - 32 U 5462/19).
  • BGH, 27.04.2004 - XI ZR 49/03

    BGH erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein

  • OLG Stuttgart, 15.06.2018 - 6 U 245/17

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Unwirksamkeit einer Widerrufsinformation

  • OLG Köln, 10.01.2019 - 12 U 90/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Musterschutz; Verwirkung

  • EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

  • BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

    Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Stuttgart, 29.10.2019 - 6 U 338/18

    Kraftfahrzeugleasingvertrag: Widerruflichkeit eines Kilometerleasingvertrags ohne

  • OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 6 U 330/19

    Bestehen eines Widerrufsrechts bei Kilometerleasingverträgen

  • LG Darmstadt, 31.07.2023 - 13 O 49/23
    Einer Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes bedarf es außerhalb des Anwendungsbereichs der Verbraucherkreditrichtlinie wegen der halbjährlichen Veränderbarkeit des Basiszinssatzes und der damit verbundenen Bedeutungslosigkeit des Verzugszinssatzes bei Vertragsschluss nicht (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2019, Az. XI ZR 650/18 m. w. N.; NJW 2020, 461 ff.; vgl. ferner: OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.03.2023, Az. 24 U 3/22; beide im Langtext zit. nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht