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OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
§ 42 Abs 1 FamGKG
Wert für Verfahren um vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1386 ; BGB § 1385
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Kurzfassungen/Presse
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Wert für Verfahren um vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Verfahrensgang
- AG Dieburg, 25.07.2023 - 50 F 383/23
- OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
Papierfundstellen
- MDR 2024, 399
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20
Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23
Es entspricht in der Regel billigem Ermessen, den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft mit 25 % des zu erwartenden Zugewinnausgleichs zu bewerten (vgl. BGH, NJW 1973, 50 und 369; OLG Schleswig, BeckRS 2020, 55073; OLG Frankfurt NZFam 2021, 734, 739). - OLG Köln, 09.07.2014 - 12 UF 2/14
Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23
Auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG (so OLG Brandenburg, BeckRS 2021, 14858 ohne Begründung; OLG Köln, BeckRS 2014, 17389) ist nur dann abzustellen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Höhe der zu erwartenden Forderung bestehen (…BeckOK Streitwert/Dürbeck Familienrecht Güterrechtsverfahren, 45. Edition, Stand: 01.10.2023, Rn. 8), was vorliegend nicht der Fall ist. - OLG Schleswig, 30.06.2015 - 10 WF 73/15
Verfahrenswert eines Stufenantrags
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23
Nur in einem solchen Ausnahmefall könnten seine Vorstellungen nicht berücksichtigt werden (vgl. hierzu OLG Schleswig, BeckRS 2015, 14034). - BGH, 29.11.1972 - IV ZR 107/72
Streitwert für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23
Ein geringerer Bruchteil kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil das Scheidungsverfahren bereits anhängig war, die Ehe ohnehin bald geschieden wird und dadurch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft endet (zu diesem Ausnahmefall BGH, NJW 1973, 369).
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
Voraussetzungen von § 93 ZPO für anderweitige Kostenentscheidung (hier: …
Hinsichtlich der Beschwerde über den Verfahrenswert war ein gesondertes Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 WF 170/23 anhängig.