Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 UF 235/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Justiz Hessen
Erweiterung der Ergänzungspflegschaft nicht ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Erweiterung der Ergänzungspflegschaft ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht ...
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Erweiterung der Ergänzungspflegschaft nicht ohne vorherige Entscheidung zur Vertretungsmacht
Papierfundstellen
- MDR 2023, 707
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.04.2020 - XII ZB 477/19
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 6 UF 235/22
Insoweit hätte das Amtsgericht vor der Entscheidung über die Erweiterung der Pflegschaft zunächst eine sorgerechtliche Entscheidung nach §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB (idF bis zum 31.12.2022) treffen müssen (vgl. BGH FamRZ 2020, 1197 Rn. 30), was aber nicht geschehen ist.Eine Kindesanhörung (§ 159 FamFG) wäre dagegen (nur) für den Fall eines gesetzlichen Vertretungsausschlusses entbehrlich gewesen (BGH FamRZ 2020, 1197).