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   OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23   

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https://dejure.org/2023,37808
OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23 (https://dejure.org/2023,37808)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.12.2023 - 6 WF 169/23 (https://dejure.org/2023,37808)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Dezember 2023 - 6 WF 169/23 (https://dejure.org/2023,37808)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
    Der Antragsgegner gibt Anlass zur Klageerhebung, wenn er sich vor Prozessbeginn so verhält, dass der Kläger bei vernünftiger Würdigung davon ausgehen muss, er werde anders als durch eine Klage nicht zu seinem Recht kommen (BGH, NJW 2016, 572 Rn. 19).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 544/18

    Verfahrenskostenhilfeverfahren in einer Familiensache: Grundsätzliche Bedeutung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
    Für die Tatbestandserfüllung ist auch kein besonderes Rechtsschutzinteresse bzw. berechtigtes Interesse erforderlich (BGH, NJW-RR 2019, 1153).
  • BGH, 21.11.2018 - XII ZB 282/18

    Zur Frage, ob in Familienstreitsachen eine auf die Kosten beschränkte Beschwerde …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
    Zwar sind gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 99 Abs. 1 ZPO isolierte Kostenbeschwerden in Familienstreitsachen unstatthaft (vgl. BGH, FamRZ 2019, 551).
  • OLG Karlsruhe, 26.03.2012 - 18 WF 97/11

    Familienrechtliches Verfahren: Kostentragungspflicht im Verfahren über die …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
    Aus der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2012, 1967) ergibt sich eine solche Verpflichtung jedenfalls nicht.
  • OLG Frankfurt, 18.12.2023 - 6 WF 170/23

    Wert für Verfahren um vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 6 WF 169/23
    Hinsichtlich der Beschwerde über den Verfahrenswert war ein gesondertes Verfahren unter dem Aktenzeichen 6 WF 170/23 anhängig.
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