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| OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 6 UF 55/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Hessen
§ 1809 BGB
Bestellung eines Ergänzungspflegers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 1809 BGB
Bestellung eines Ergänzungspflegers - rechtsportal.de
§ 1809 BGB
Bestellung eines Ergänzungspflegers
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 918
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.04.2020 - XII ZB 477/19
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 6 UF 55/23
Der durch die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts verursachte Eingriff in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG gebietet dabei nicht die Prüfung der Voraussetzungen des gesetzlichen Vertretungsausschlusses - also des Mangels an Verstandesreife und der Aussagebereitschaft des Kindes - durch das Familiengericht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 2392/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 477/19 -, juris).Das betroffene Kind musste nicht persönlich angehört werden und auch die Bestellung eines Verfahrensbeistandes war nicht notwendig (BGH Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 477/19, BeckRS 2020, 11001 Rn. 34, 35, beck-online).
- BGH, 18.01.2012 - XII ZB 489/11
Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 6 UF 55/23
Der Sorgerechtsentzug erfolgt dabei - anders als bei § 52 StPO und § 81c StPO - nicht kraft Gesetzes, sondern durch die gerichtliche Entscheidung, die den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im konkreten Einzelfall zu beachten hat (zum alten Recht BGH vom 18. Januar 2012, FamRZ 2012, 436;… BeckOGK/Kerscher, 1.1.2023, BGB § 1789 Rn. 89). - OLG Köln, 25.02.2014 - 2 Wx 38/14
Zulässigkeit der Beschwerde eines nicht vertretungsbefugten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 6 UF 55/23
Auch die Einlegung eines Rechtsmittels durch eine nicht nach § 10 Abs. 2 FamFG vertretungsbefugte Person ist danach wirksam, wenn die vertretende Person nicht zuvor zurückgewiesen worden ist (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 25. Februar 2014 - I-2 Wx 38/14 -, Rn. 29, juris). - BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19
Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
Auszug aus OLG Frankfurt, 25.05.2023 - 6 UF 55/23
Der durch die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung des Zeugnisverweigerungsrechts verursachte Eingriff in das Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG gebietet dabei nicht die Prüfung der Voraussetzungen des gesetzlichen Vertretungsausschlusses - also des Mangels an Verstandesreife und der Aussagebereitschaft des Kindes - durch das Familiengericht (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 2392/19 -, juris; BGH, Beschluss vom 22. April 2020 - XII ZB 477/19 -, juris).