Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 183 Abs 1 InsO
  Bindungswirkung der Eintragung der Forderung in die Insolvenztabelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• LG Koblenz, 30.06.2011 - 16 O 518/10

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Die weiteren zitierten Stellen in der Kommentierung und Rechtsprechung orientieren sich noch an der vor 2008 geltenden Gesetzeslage (LG Koblenz, Urteil vom 30.06.2011, Az. 16 O 518/10 ohne nähere Begründung, zitiert nach Juris ;… Schwintowski/Brömmelmeyer/ Retter, VVG, 2008, § 110 Rn. 14).

  In der Entscheidung des Landgerichts Koblenz (Urteil vom 30.06.2011, Az. 16 O 518/10, Rn. 19; zitiert nach Juris) fehlte es gerade an einer Feststellung zur Insolvenztabelle, zudem orientiert sich diese Entscheidung erkennbar an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004.

• OLG Nürnberg, 21.06.2012 - 5 W 1109/12

  Insolvenz eines haftpflichtversicherten Schädigers: Voraussetzungen für ein …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschluss vom 21.06.2012, Az. 5 W 1109/12; zitiert nach Juris) beruft sich ausschließlich auf die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung, ohne sich mit der Frage, ob diese angesichts der Formulierung in § 106 VVG n. F. noch passt, auseinander zu setzen.
• BGH, 30.06.1998 - VI ZR 260/97

  Verweigerung der Fortsetzung von Verhandlungen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Die Hemmung der Verjährung endete somit mit Zugang des Schreibens vom 18.10.2011, nach der üblichen Postlaufzeit von drei Tagen also am 21.10.2011 (Zugangszeitpunkt ist maßgeblich: BGH, Urteil vom 30.06.1998, Az. VI ZR 260/97; zitiert nach Juris).

 
• BGH, 12.03.1991 - XI ZR 148/90

  Wertgrenze des § 511a Zivilprozessordnung (ZPO) - Berechnung der Berufungssumme - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes jedoch auch nicht erforderlich; es genügt vielmehr, wenn sich ihr hierauf gerichteter Wille konkludent im Wege der Auslegung ihres prozessualen Verhaltens ermitteln lässt (BGH, Urteil vom 12.03.1991, Az. XI ZR 148/90; zitiert nach Juris).
• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 293/05

  Rechtsnatur und Rechtsfolgen der Regulierungszusage des Haftpflichtversicherung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall lag nämlich eine Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten vor, die nach der Auffassung des Bundesgerichtshofes dahin zu verstehen war, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkannt hat (BGH, Urteil vom 19.11.2008, Az. IV ZR 293/05; zitiert nach Juris).
• BGH, 18.07.2013 - IX ZR 311/12

  Abgesonderte Befriedigung eines durch einen insolventen Steuerberater …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Die von dem Kläger angeführte Fußnote 60 mit der Fundstelle des Urteils des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 18.07.2013, Az. IX ZR 311/12, Rn. 10; zitiert nach Juris) beschäftigt sich gar nicht mit dem vorliegenden Problem der Drittwirkung der Forderungsfeststellung; der Bundesgerichtshof führt dort lediglich sehr allgemein aus, dass § 110 VVG inhaltlich der früheren Regelung des § 157 VVG a. F. entspricht, was grundsätzlich zutreffend ist.
• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Entsprechendes gilt für das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.11.2012 (Az. IX ZR 103/11; zitiert nach Juris), das ebenfalls nur die Wirkung der Tabellenfeststellung wie ein rechtskräftiges Urteil im Verhältnis zum Insolvenzverwalter und den Insolvenzgläubigern behandelt.
• BGH, 02.04.2009 - IX ZR 23/08

  Zulässigkeit der Freigabe des Anspruchs auf Haftpflichtdeckung aus der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Das Absonderungsrecht überdauert als Pfandrecht an der Entschädigungsforderung selbst deshalb das mittlerweile aufgehobene Insolvenzverfahren (BGH, Urteil vom 02.04.2009, Az. IX ZR 23/08; zitiert nach Juris).
• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 418/01

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Teilklage

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Einer Aufteilung der einzelnen Positionen der Forderungsaufstellung auf die Klageforderung bedurfte es nicht, denn es handelt sich bei den Einzelpositionen lediglich um unselbständige Rechnungsposten (BGH, Urteil vom 13.03.2003, Az. VII ZR 418/01; zitiert nach Juris).
• BGH, 28.10.2015 - IV ZR 269/14

  Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 30.10.2019 - 7 U 189/14

  Auch die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 28.10.2015, Az. IV ZR 269/14; zitiert nach Juris) trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu.
• OLG Celle, 01.03.2001 - 13 U 103/00

  Konkurses des Schädigers ; Zustimmung zur Konkurstabelle; …
• LG Dortmund, 01.08.2013 - 2 S 5/13

  Anspruch gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung bei Beschädigung des …