Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 26.03.2002 - 2 Wx 78 - 102/00, 2 Wx 78/00, 2 Wx 79/00, 2 Wx 80/00, 2 Wx 81/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Notare Bayern
, S. 79
EGBGB Art. 120, Hamburgisches AGBGB §§ 35 ff.
Unschädlichkeitszeugnis bei unwesentlichen Änderungen der Teilungserklärung - Deutsches Notarinstitut
EGBGB Art. 120
Unschädlichkeitszeugnis auch für Wohnungseigentümer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses; Eigentumsanlage ; Wohnungseigentümer ; Zustimmungserklärungen; Wohnungseigentumsrechte; Erledigung in der Hauptsache
- Judicialis
AGBGB §§ 35 ff.; ; AGBGB § 39 Abs. 1; ; BGB § 873; ; BGB § 877
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBGB §§ 35 ff. § 39 Abs. 1; BGB § 873 § 877
Gerichtskostenentscheidung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Ausstellung eines Unschädlichkeitszeugnisses in analoger Anwendung der §§ 35 ff. des hamburgischen AGBGB auf Wohnungseigentumsrechte - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
EGBGB Art. 120
Unschädlichkeitszeugnis auch für Wohnungseigentum
Papierfundstellen
- NZM 2003, 999 (Ls.)
- ZMR 2002, 619
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 14.01.1988 - BReg. 2 Z 160/87
Begründung eines Sondernutzungsrechts an einem Teil der im gemeinschaftlichen …
Auszug aus OLG Hamburg, 26.03.2002 - 2 Wx 78/00
Insofern spricht - anders als das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung meint - die im Regelfall größere Zahl der beteiligten Grundpfandgläubiger nicht gegen, sondern für eine im Grundsatz mögliche analoge Anwendung von § 35 AGBGB, so daß der Senat allein aus diesem Grunde im Einklang mit der Rechtsprechung des BayObLG zu den entsprechenden Regelungen des bayerischen Landesrecht (BayObLG, Wohnungswirtschaft und Mietrecht 93, 689; BayObLG, MittBayNot 1988, 75) die analoge Anwendung der die Ausstellung eines Unschädlichkeitszeugnisses ermöglichenden §§ 35 ABGBG ff. sowohl hinsichtlich der Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum (Kellertausch) als auch hinsichtlich der Einräumung von Sondernutzungsflächen (Terrassen) im Grundsatz für gerechtfertigt hält.
- LG Kassel, 28.03.2007 - 3 T 98/07
Teilung eines mit einem Wohnungsrecht belasteten Grundstücks in Hessen: …
Dementsprechend wird für vergleichbare Regelungen anderer Bundesländer die Erteilung von Unschädlichkeitszeugnisses auch dann für statthaft erachtet, wenn es sich bei den betroffenen Rechten um beschränkte persönliche Dienstbarkeiten handelt (Kirchmayer, Rpfleger 2004, 203 (204)), vertreten wird sogar eine entsprechende Anwendung auf Wohnungseigentum (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.03.2002 - 2 Wx 78-102/00; LG München I, Beschluss vom 27.02.2006 - 13 T 20141/05 - jeweils zitiert nach Juris).