Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19 |
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Verwertung von Lebensversicherungen durch Kündigung vor Laufzeitende durch eine Bank wegen eines notleidenden Darlehens Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld Geltendmachung der Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsgegenklage und ...
Verfahrensgang
- LG Hagen, 16.01.2019 - 3 O 86/18
- OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
- BGH, 15.02.2022 - XI ZR 646/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (21)
- LG Stade, 18.11.2015 - 3 O 251/15
Leistung hängt von Handlung des Gläubigers ab: Verjährung beginnt nicht!
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Die Darlehensnehmer erhoben Vollstreckungsgegenklage (Az. 3 O 251/15 Landgericht Hagen); die Beklagte verteidigte sich dagegen im Wesentlichen mit der Behauptung, sie habe nach erfolglosen Mahnungen mit Schreiben vom 25.01.2012 das Darlehen 200 unter gleichzeitiger Kündigung der Grundschuld lfd.Auch unter Berücksichtigung der vom Landgericht herangezogenen Forderungsaufstellung aus dem Verfahren 3 O 251/15 LG Hagen habe er sich nicht kündigungsbegründend in Verzug befunden.
Der Wirksamkeit der Mahnung und Kündigung des Vertrages 200 steht es - entgegen der Auffassung des Klägers - auch nicht entgegen, dass die Beklagte die Darlehensverträge nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens 3 O 251/15 LG Hagen nicht wieder "reaktiviert" hat.
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Ein solcher erfordert zunächst die Feststellung eines allgemeinen Erfahrungssatzes als einer aus allgemeinen Umständen gezogenen tatsächlichen Schlussfolgerung, die dann auf den konkreten Sachverhalt angewendet werden kann (BGH, Urteil vom 05. Februar 2009 - IX ZR 6/06, Rn. 12, juris). - BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 90/04
Kündigung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags wegen Zahlungsverzugs
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Selbst geringfügige Zuvielforderungen haben die Unwirksamkeit der Kündigungsandrohung zur Folge, sofern es sich nicht um bloße "Pfennigbeträge" oder Berechnungsfehler auf Grund eines offensichtlichen "Zahlendrehers" handelt (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. November 2013 - 9 U 43/12 -, Rn. 23, juris).
- EuGH, 14.03.2013 - C-415/11
Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
So beziehen sich die Entscheidungen des EuGH vom 14.03.2013 - C-415/11 und vom 17.07.2014 - C-169/14 auf Regelungen im spanischen Recht, wonach im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens keine Einwendungen in Bezug auf die Missbräuchlichkeit einer dem vollstreckbaren Titel zugrundeliegenden Vertragsklausel zulässig sind, es dem zuständigen Gericht des Erkenntnisverfahrens gleichzeitig aber auch nicht erlaubt ist, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit seiner Endentscheidung zu gewährleisten. - BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90
Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Durch das abstrakte Schuldversprechen wird ohne Bezugnahme auf einen Rechtsgrund allein auf den Leistungswillen des Versprechenden abgestellt, so dass der Gläubiger sich zur Begründung seines Anspruchs nur auf das Versprechen zu berufen braucht (BGHZ 114, 9). - BGH, 20.02.2020 - V ZB 131/19
Zwangsversteigerung: Folgen eine Vollstreckungsgegenklage auf das …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Der Erlös aus der Zwangsversteigerung ist als Surrogat an die Stelle der Grundschuld getreten (vgl. BGH…, Urteil vom 20. März 1981 - V ZR 85/80 -, Rn. 28, juris; BGH, Beschluss vom 20.02.2020 - V ZB 131/19, WM 2020, 940). - OLG Karlsruhe, 19.11.2013 - 9 U 43/12
Verbraucherdarlehen für Kraftfahrzeugkauf: Kündigung wegen Zahlungsverzuges
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Selbst geringfügige Zuvielforderungen haben die Unwirksamkeit der Kündigungsandrohung zur Folge, sofern es sich nicht um bloße "Pfennigbeträge" oder Berechnungsfehler auf Grund eines offensichtlichen "Zahlendrehers" handelt (so ausdrücklich BGH, NJW-RR 2005, 1410, 1412; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. November 2013 - 9 U 43/12 -, Rn. 23, juris). - BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86
Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Nach der Rechtsprechung des BGH verstößt es nicht gegen §§ 305c, 307 ff. BGB, wenn die kreditgebende Bank in einem Vordruck, den sie für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld zur Verfügung stellt, den Kreditschuldner ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis in Höhe des Grundschuldbetrages und die Erklärung abgeben lässt, sich wegen des Anspruchs aus dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986 - IX ZR 11/86 -, BGHZ 99, 274-288 zum AGBG). - OLG Celle, 01.07.2009 - 3 U 37/09
Berechtigung der finanzierenden Bank zur Teilkündigung eines Darlehens; Höhe der …
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Teilkündigung eines Darlehens auch ausdrücklich für zulässig erachtet worden (OLG Celle, Urteil vom 01.07.2009 - 3 U 37/09, BKR 2009, 416, beck-online). - EuGH, 01.10.2015 - C-32/14
ERSTE Bank Hungary
Auszug aus OLG Hamm, 05.11.2020 - 5 U 21/19
Ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen liegt nach ganz überwiegender Auffassung nicht vor (…vgl. MüKoBGB/Lieder, 8. Aufl. 2020, BGB § 1147 Rn. 33;… BeckOGK/Volmer, 1.8.2020, BGB § 1147 Rn. 104 f.; vgl. auch die zum ungarischen Recht ergangene Entscheidung des EuGH, Urt. v. 1.10.2015 - C-32/14, BeckRS 2015, 81518, beck-online). - Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14
Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 5 U 45/12
Berücksichtigung eines Vollstreckungsverzichts im Rahmen einer …
- BGH, 20.03.1981 - V ZR 85/80
Rechtmäßigkeit eines Teilungsplanes hinsichtlich des Zwangsversteigerungserlöses …
- RG, 22.02.1911 - V 186/10
Eigentümer-Grundschuld nach dem Zuschlage
- BGH, 19.12.2014 - V ZR 82/13
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen …
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 657/80
Unterhalt und Versorgungsausgleich für den gleichen Zeitraum
- BGH, 15.12.2003 - II ZR 358/01
Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit geänderter Zweckbestimmung; …
- BGH, 05.10.1993 - XI ZR 180/92
Verjährungseinrede in der Zwangsvollstreckung
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BGH, 25.02.1988 - III ZR 272/85
Klage auf Rückzahlung eines ausgekehrten Versteigerungserlöses - Zulässigkeit der …
- BGH, 06.03.1987 - V ZR 19/86
Änderung des Zinsniveaus nach mündlicher Verhandlung