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   OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24   

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https://dejure.org/2024,2319
OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24 (https://dejure.org/2024,2319)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.02.2024 - 5 Ws 14/24 (https://dejure.org/2024,2319)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Februar 2024 - 5 Ws 14/24 (https://dejure.org/2024,2319)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Haft: Verhältnismäßige einstweilige Unterbringung? - Betreuungsrechtliche Unterbringung

Verfahrensgang

  • LG Arnsberg - 4 KLs 30/23
  • OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 09.06.2020 - 4 Ws 95/20

    Erhebliche rechtswidrige Tat, Körperverletzung, schwerer körperlicher oder

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Zwar steht die zivilrechtliche Unterbringung einer Maßregelanordnung nach § 63 StGB - vorbehaltlich der Prüfung von § 62 StGB - nicht grundsätzlich entgegen, wenn die Anlasstat - wie hier - während der Dauer einer zivilrechtlichen Unterbringung begangen wurde (vgl. Fischer, 70. Auflage, § 63, Rn. 49; OLG Hamm Beschl. v. 9.6.2020 - 4 Ws 95/20, BeckRS 2020, 13095 Rn. 33, der sich allerdings auf das Konkurrenzverhältnis von § 126a StPO zu einer Unterbringung nach dem PsychKG NRW bezieht).

    Auch die zeitliche Befristung der betreuungsrechtlichen Unterbringung der Beschuldigten macht die Anordnung der Unterbringung nach § 126a StPO hier nicht erforderlich (vgl. zu anderen Fallkonstellationen im Rahmen des PsychKG NRW OLG Hamm Beschl. v. 9.6.2020 - 4 Ws 95/20, BeckRS 2020, 13095 Rn. 33, beck-online; LG Kleve, Beschluss vom 07.07.2011 - 120 Qs-306 Js 392/11/65/11; LG Kleve Beschl. v. 7.7.2011 - 120 Qs-306 Js 392/11/65/11, BeckRS 2011, 20279, beck-online).

  • BGH, 04.08.1998 - 5 StR 223/98

    Unterbringung in psychatrischem Krankenhaus - Voraussetzungen für Anordnung und

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Strafrechtliche Maßnahmen können erst als letztes Mittel in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1998 - 5 StR 223/98 = NStZ-RR 1998, 359, beck-online).

    Es muss geprüft werden, ob eine (einstweilige) Unterbringung im Maßregelvollzug unterbleiben kann, weil andere, weniger einschneidende organisatorische Vorkehrungen innerhalb der geschlossenen Pflegeeinrichtung einen genügenden Schutz für andere Heimbewohner bieten und die ausgehende Gefahr für Mitpatienten in vertretbarer Weise abgemildert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1998 - 5 StR 223/98 = NStZ-RR 1998, 359, beck-online).

  • BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Grundsätzlich bedarf es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung vor einer einstweiligen Unterbringung einer näheren Prüfung, ob einer verbliebenen Gefährlichkeit nicht durch eine Betreuung nebst Unterbringung entgegengewirkt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.12.2011 - 2 BvR 2181/11 = NJW 2012, 513, beck-online).
  • BGH, 24.10.2019 - 5 StR 410/19

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Erheblichkeit von während

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Verhaltensweisen gegenüber Mitpatienten innerhalb einer (geschlossenen) Betreuungseinrichtung im Hinblick auf prognostische Aussagekraft - je nach Einzelfall - für die Gefährlichkeitsprognose ein geringeres Gewicht beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8.7.1999 - 4 StR 269-99 = NStZ 1999, 611, beck-online; BGH , Beschl. v. 15.1.2020 - 1 StR 604/19 = NStZ-RR 2020, 140, beck-online; a.A. BGH, Beschl. v. 24.10.2019 - 5 StR 410/19 = NStZ 2020, 278, beck-online; Fischer, a.a.O., § 63, Rn. 49).
  • BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose;

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Verhaltensweisen gegenüber Mitpatienten innerhalb einer (geschlossenen) Betreuungseinrichtung im Hinblick auf prognostische Aussagekraft - je nach Einzelfall - für die Gefährlichkeitsprognose ein geringeres Gewicht beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8.7.1999 - 4 StR 269-99 = NStZ 1999, 611, beck-online; BGH , Beschl. v. 15.1.2020 - 1 StR 604/19 = NStZ-RR 2020, 140, beck-online; a.A. BGH, Beschl. v. 24.10.2019 - 5 StR 410/19 = NStZ 2020, 278, beck-online; Fischer, a.a.O., § 63, Rn. 49).
  • LG Hildesheim, 14.01.1994 - 5 T 720/93
    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Trotz § 1 Abs. 3 PsychKG NRW erscheint ein solcher Antrag zulässig, da er über den Anwendungsbereich von § 1831 BGB hinaus zur Abwehr einer Fremdgefahr gedacht wäre (vgl. zur Anwendung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften bei Fremdgefahr neben der Selbstgefahr: BeckOK BGB/Müller-Engels, 68. Ed. 1.11.2023, BGB § 1831 Rn. 28; LG Hildesheim, Beschluss vom 14. Januar 1994 - 5 T 720/93 -, Rn. 6 - 8, juris).
  • BGH, 15.01.2020 - 1 StR 604/19

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung Verhaltensweisen gegenüber Mitpatienten innerhalb einer (geschlossenen) Betreuungseinrichtung im Hinblick auf prognostische Aussagekraft - je nach Einzelfall - für die Gefährlichkeitsprognose ein geringeres Gewicht beigemessen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 8.7.1999 - 4 StR 269-99 = NStZ 1999, 611, beck-online; BGH , Beschl. v. 15.1.2020 - 1 StR 604/19 = NStZ-RR 2020, 140, beck-online; a.A. BGH, Beschl. v. 24.10.2019 - 5 StR 410/19 = NStZ 2020, 278, beck-online; Fischer, a.a.O., § 63, Rn. 49).
  • LG Kleve, 07.07.2011 - 120 Qs 65/11

    Ausführung eines Unterbringungsbefehls gem. § 126a StPO nach bereits vollzogener

    Auszug aus OLG Hamm, 06.02.2024 - 5 Ws 14/24
    Auch die zeitliche Befristung der betreuungsrechtlichen Unterbringung der Beschuldigten macht die Anordnung der Unterbringung nach § 126a StPO hier nicht erforderlich (vgl. zu anderen Fallkonstellationen im Rahmen des PsychKG NRW OLG Hamm Beschl. v. 9.6.2020 - 4 Ws 95/20, BeckRS 2020, 13095 Rn. 33, beck-online; LG Kleve, Beschluss vom 07.07.2011 - 120 Qs-306 Js 392/11/65/11; LG Kleve Beschl. v. 7.7.2011 - 120 Qs-306 Js 392/11/65/11, BeckRS 2011, 20279, beck-online).
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