Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Vorschusshöhe überschritten: OLG Hamm mahnt Hinweispflicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorschusshöhe unklar: Sachverständiger muss nachfragen!
Verfahrensgang
- LG Münster, 03.08.2023 - 204 O 36/20
- OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 11.08.2017 - 8 W 262/17
Sachverständigenvergütung: Kürzung trotz Hinweises des Sachverständigen auf …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Nach der wohl herrschenden Auffassung muss der Sachverständige nur bei einer Weisung des Gerichts im Einzelfall von einer weiteren Gutachtenbearbeitung absehen (…Greger, in: Zöller, ZPO, 35. Aufl. 2024, § 407a Rn. 3a;… Zimmermann, in: MüKo-ZPO, 6. Aufl. 2020, § 407a Rn. 13; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.08.2017, 8 W 262/17, juris Rn. 21). - OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12
Erhebliche Überschreitung des Kostenvorschusses durch den Sachverständigen; …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Die Vergütung des Beteiligten zu 1. war aufgrund des eindeutigen Wortlaut des § 8a JVEG danach auf den Betrag des (verbleibenden) Vorschusses zu kürzen (OLG Hamm, Beschluss vom 24.07.2014, I-24 U 220/12, juris Rn. 11 m. w. N.). - OLG Hamm, 06.06.2014 - 11 U 153/12
Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen unterlassenen Hinweises auf die …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Soweit hierzu eine Entscheidung des 11. Zivilsenats (OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2014, 11 U 153/12, DS 2014, 287) zitiert wird, lag dieser eine Ladung des Sachverständigen zum Termin zugrunde, bei der diesem schon keine Mitteilung über eine - gemäß §§ 379, 402 ZPO nicht zwingende - Vorschussanforderung gemacht worden war, sondern nur über die an die Parteien erteilten Hinweise hierauf hätte geschlossen werden können. - LSG Bayern, 24.08.2016 - L 15 SF 128/16
Vergütung Sachverständiger nach § 109 SGG - Vorschuss - kostenüberschreitung
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Das LSG Bayern (Beschluss vom 24.08.2016, L 15 RF 128/16, BeckRS 2016, 72323) stellt auf den Empfängerhorizont des Sachverständigen ab, der nach einem Hinweis gemäß § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO um Fortsetzung der Begutachtung gebeten wurde, ohne die genaue Höhe des letztlich zur Verfügung stehenden Vorschusses betragsgenau bekanntzugeben. - LSG Bayern, 24.08.2022 - L 12 SF 209/20
Kostenrecht: Hinweispflicht des Sachverständigen auf bevorstehende …
Auszug aus OLG Hamm, 07.02.2024 - 25 W 305/23
Andere bejahen eine Wartepflicht (…Bleutge, in: BeckOK-KostR, 44. Ed., Stand: 01.01.2024, § 8a Rn. 27; LSG Bayern, Beschluss vom 23.08.2022, 12 SF 209/20, BeckRS 2022, 21846 Rn. 27;… Schneider, in: Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021, § 8a Rn. 31, allerdings zum Missverhältnis von Kosten).