Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 249, 255, 273, 274, 280 Abs. 1 BGB, 7, 7a, 28h SGB IV
  Steuerberater, Lohnbuchführung, GmbH, Gesellschafter-Geschäftsführer, Sozialversicherung, Beschäftigung, Sperrminorität, Nebenpflicht, Schadensverhütungspflicht, konsolidierte Schadensbetrachtung

• IWW

  §§ 249, 255, 273, 274, 280 Abs. 1 BGB, 7, 7a, 28h SGB IV
  SGB IV

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 92 Abs. 2 Nr. 1
  Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater; Keine Verpflichtung zur Beratung in sozialversicherungsrechtlichen Fragen; Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Fehlende Sperrminorität eines Gesellschafter-Geschäftsführers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hinweispflicht des mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberaters bei Zweifeln hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Münster, 15.07.2020 - 110 O 16/19
• OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

Papierfundstellen

• DB 2022, 1381
• NZG 2022, 1151

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (28)

• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Es seien nach dem konsolidierten Schadensbegriff nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13) auch die steuerlichen Auswirkungen auf der Ebene der Gesellschaft und der Gesellschafter in den Gesamtvermögensvergleich einzubeziehen.

  Die konsolidierte Schadensbetrachtung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Bezugspunkt für den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nur das Vermögen des Geschädigten und nicht dasjenige eines Dritten ist (BGH…, Urteil vom 05.02.2015, IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 11; Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 12 f.;… Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18, BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 228/19, NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15 ff.;… Gräfe, in: Gräfe/Wollweber/Schmeer Rn. 1729).

  Anerkannt worden ist diese Ausnahme insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten an Familienangehörige oder innerhalb eines Unternehmensverbundes (BGH NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13;… NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 19;… Gräfe a. a. O.).

  Maßgeblich für die Frage, ob die Vermögensinteressen Dritter bei der Steuerberatung zu berücksichtigen sind, ist der Inhalt des konkret erteilten Auftrages (…BGH NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 12; NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13;… BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15; Senat…, Urteil vom 04.05.2021, I-25 U 26/19 juris Rn. 106 ff., insbes.

  Jedenfalls für "einfache" Mitarbeiter, denen nicht zugleich eine Gesellschafterstellung zukommt, ergibt sich danach kein Anlass, eine Einbeziehung ihrer Interessen in den Lohnbuchhaltungsauftrag anzunehmen; damit korrespondiert, dass auch eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Steuerberatervertrages, die sich gewissermaßen als Spiegelbild der konsolidierten Schadensbetrachtung darstellt (vgl. BGH NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 12), bezüglich des Lohnsteuerabzugs mit vergleichbarer Argumentation abgelehnt wird (OLG Frankfurt, Hinweisbeschluss vom 14.09.2017, 8 U 240/16, DStRE 2018, 1275, 1276 Rn. 19).

• BGH, 01.10.2020 - IX ZR 228/19

  Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 228/19) sei eine konsolidierte Schadensbetrachtung vorzunehmen; es handele sich bei dem betroffenen Vermögen wirtschaftlich auch um dieselbe Vermögensmasse, da davon auszugehen sei, dass die drei geschäftsführenden Gesellschafter das Vermögen der GmbH gemeinsam aufgebracht hätten und die nachträglich gezahlten Sozialversicherungsbeiträge in das Vermögen der einzelnen Gesellschafter gelangten.

  Die konsolidierte Schadensbetrachtung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Bezugspunkt für den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nur das Vermögen des Geschädigten und nicht dasjenige eines Dritten ist (BGH…, Urteil vom 05.02.2015, IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 11;… Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 12 f.;… Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18, BeckRS 2019, 13442 Rn. 12; Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 228/19, NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15 ff.;… Gräfe, in: Gräfe/Wollweber/Schmeer Rn. 1729).

  Anerkannt worden ist diese Ausnahme insbesondere im Zusammenhang mit der Übertragung von Vermögenswerten an Familienangehörige oder innerhalb eines Unternehmensverbundes (…BGH NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13; NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 19;… Gräfe a. a. O.).

  Die Auswirkungen der Pflichtverletzung auf das Vermögen eines Dritten sind in der Schadensbetrachtung zu berücksichtigen, wenn die Einbeziehung der Vermögensinteressen des Dritten nach dem Inhalt des Beratungsvertrags geschuldet war; zusätzlich muss es sich bei dem Vermögen mehrerer unterschiedlicher Rechtsträger wirtschaftlich um dieselbe Vermögensmasse handeln (BGH NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15 ff., insbes. Rn. 16, 17).

  Maßgeblich für die Frage, ob die Vermögensinteressen Dritter bei der Steuerberatung zu berücksichtigen sind, ist der Inhalt des konkret erteilten Auftrages (BGH NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 12; NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13; BeckRS 2019, 13442 Rn. 12; NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15; Senat, Urteil vom 04.05.2021, I-25 U 26/19 juris Rn. 106 ff., insbes.

• BGH, 06.06.2019 - IX ZR 115/18

  Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters aufgrund …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Sofern er bei der Prüfung einer Beitragspflicht oder bei der Berechnung der Höhe der abzuführenden Beiträge auf Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt oder sich die Rechtslage unklar darstellt, darf er den sich stellenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen nicht selbst nachgehen, sondern hat seinem Mandanten anheim zu stellen, einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen (…BGH a. a. O.; ebenso BGH…, Urteil vom 12.02.2004, IX ZR 148/03 juris Rn. 13); alternativ könnte er raten, die Beitragspflicht bei dem Sozialversicherungsträger nach § 7a SGB IV oder § 28h Abs. 2 SGB IV selbst prüfen zu lassen (Zieglmeier DStR 2020, 230, 238;… Gräfe a. a. O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18 juris Rn. 3, 5, in dem die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts unbeanstandet geblieben sind).

  Die konsolidierte Schadensbetrachtung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Bezugspunkt für den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nur das Vermögen des Geschädigten und nicht dasjenige eines Dritten ist (BGH…, Urteil vom 05.02.2015, IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 11;… Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 12 f.; Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18, BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 228/19, NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15 ff.;… Gräfe, in: Gräfe/Wollweber/Schmeer Rn. 1729).

  Maßgeblich für die Frage, ob die Vermögensinteressen Dritter bei der Steuerberatung zu berücksichtigen sind, ist der Inhalt des konkret erteilten Auftrages (…BGH NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13; BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15; Senat, Urteil vom 04.05.2021, I-25 U 26/19 juris Rn. 106 ff., insbes.

  In einer neueren, bereits zitierten Entscheidung vom 06.06.2019 (IX R 115/18, BeckRS 2019, 13442) hat der 9. Zivilsenat für den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH die Möglichkeit einer konsolidierten Schadensbetrachtung im Zusammenhang mit der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen abhängig vom erteilten Auftrag hingegen in Erwägung gezogen.

 
• BGH, 22.09.2020 - II ZR 141/19

  Bewirken der vorbehaltlosen Entlastung des Komplementärs einer GmbH & Co. KG …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  In diesem Zusammenhang meint die Beklagte, dass die Klägerseite ein weit überwiegendes Mitverschulden wegen eines groben Verstoßes gegen die Sorgfaltspflicht in eigenen Angelegenheiten oder der Verletzung der für die Geschäftsführer als ordentliche Kaufleute nach § 43 Abs. 1 GmbHG bestehenden Sorgfaltspflicht treffe, weil die Klägerin von sich aus aktiv ein Statusfeststellungsverfahren hätte betreiben müssen, um die notwendige Rechtssicherheit zu erlangen und um Schaden für die Klägerin frühzeitig abwenden zu können (BGH, Urteil vom 22.09.2020, II ZR 141/19).

  Vor diesem Hintergrund kann dahingestellt bleiben, ob auf Seiten der Geschäftsführer überhaupt Kenntnis von der Möglichkeit eines solchen Statusfeststellungsverfahrens bestand oder - was die Beklagte wohl durch den Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 22.09.2020 (II ZR 141/19, NZG 2020, 1343) andeuten will - gemäß dem Sorgfaltsmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG bestehen musste.

• OLG Düsseldorf, 09.07.2020 - 23 U 70/20

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Auch der 23. Zivilsenat des OLG Düsseldorf ist in seinem Hinweisbeschluss vom 09.07.2020 zu einer solchen Fallkonstellation von einer konsolidierten Schadensbetrachtung ausgegangen (I-23 U 70/20, BeckRS 2020, 23810, Rn. 15).

  Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 09.07.2020, I-23 U 70/20, BeckRS 2020, 23810) hat lediglich die Verletzung einer Pflicht zur sozialversicherungsrechtlichen Beratung geprüft und nicht die Verletzung einer Schadensverhütungspflicht aus dem Lohnbuchhaltungsmandat; die Ausführungen zur konsolidierten Schadensbetrachtung sind nach dem Verständnis des erkennenden Senats auf der Grundlage einer hypothetisch angenommenen Beratungspflichtverletzung zu verstehen.

• BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  So ist der Steuerberater grundsätzlich als zu einer Prüfung verpflichtet angesehen worden, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht kommt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden (BGH, Urteil vom 23.09.2004, IX ZR 148/03, juris Rn. 13 = DStR 2004, 1979, 1980 unter III. 1.).

  Sofern er bei der Prüfung einer Beitragspflicht oder bei der Berechnung der Höhe der abzuführenden Beiträge auf Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt oder sich die Rechtslage unklar darstellt, darf er den sich stellenden sozialversicherungsrechtlichen Fragen nicht selbst nachgehen, sondern hat seinem Mandanten anheim zu stellen, einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen (…BGH a. a. O.; ebenso BGH, Urteil vom 12.02.2004, IX ZR 148/03 juris Rn. 13); alternativ könnte er raten, die Beitragspflicht bei dem Sozialversicherungsträger nach § 7a SGB IV oder § 28h Abs. 2 SGB IV selbst prüfen zu lassen (Zieglmeier DStR 2020, 230, 238;… Gräfe a. a. O.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18 juris Rn. 3, 5, in dem die entsprechenden Ausführungen des Berufungsgerichts unbeanstandet geblieben sind).

• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 12/92

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Sperrminorität - Annahme eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Für derartige Fallgestaltungen gab es bereits zum Zeitpunkt der Übernahme der Lohnbuchhaltung Rechtsprechung des BSG, nach der grundsätzlich von einer Sozialversicherungspflicht auszugehen war, sofern der jeweilige Gesellschafter-Geschäftsführer nicht über eine Sperrminorität verfügte, die ihn in die Lage versetzte, Weisungen abzuwehren, oder sich aus dem Anstellungsvertrag eine im Wesentlichen weisungsfreie und wirtschaftlich für ein eigenes Unternehmen ausgeübte Tätigkeit ergab (z. B. BSG, Urteil vom 24.09.1992, 7 Rar 12/92, juris Rn. 18 m. w. N.).

  Dies entsprach schon im Jahr 2014 der Rechtsprechung der Sozialgerichte; bereits in dem vorerwähnten Urteil des BSG vom 24.09.1992 (7 Rar 12/92, juris Rn. 18 m. w. N.) wurde die Vereinbarung einer Sperrminorität als in der Rechtsprechung des BSG entschiedene Konstellation bezeichnet, in der ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist.

• BGH, 05.02.2015 - IX ZR 167/13

  Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Die konsolidierte Schadensbetrachtung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass Bezugspunkt für den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung erforderlichen Gesamtvermögensvergleich nur das Vermögen des Geschädigten und nicht dasjenige eines Dritten ist (BGH, Urteil vom 05.02.2015, IX ZR 167/13, NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 11;… Urteil vom 08.09.2016, IX ZR 255/13, NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 12 f.;… Urteil vom 06.06.2019, IX ZR 115/18, BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… Urteil vom 01.10.2020, IX ZR 228/19, NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15 ff.;… Gräfe, in: Gräfe/Wollweber/Schmeer Rn. 1729).

  Maßgeblich für die Frage, ob die Vermögensinteressen Dritter bei der Steuerberatung zu berücksichtigen sind, ist der Inhalt des konkret erteilten Auftrages (BGH NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 12; NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13; BeckRS 2019, 13442 Rn. 12; NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15; Senat, Urteil vom 04.05.2021, I-25 U 26/19 juris Rn. 106 ff., insbes.

• OLG Hamm, 04.05.2021 - 25 U 26/19

  Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung; Konsolidierte …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Maßgeblich für die Frage, ob die Vermögensinteressen Dritter bei der Steuerberatung zu berücksichtigen sind, ist der Inhalt des konkret erteilten Auftrages (…BGH NJW 2015, 1373, 1374 Rn. 12;… NJW-RR 2017, 566, 567 Rn. 13;… BeckRS 2019, 13442 Rn. 12;… NJW 2021, 1163, 1164 Rn. 15; Senat, Urteil vom 04.05.2021, I-25 U 26/19 juris Rn. 106 ff., insbes.

  Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 04.05.2021 eine konsolidierte Schadensbetrachtung bezüglich einer GmbH und ihrer Gesellschafter bei Versäumnissen des Steuerberaters betreffend das steuerliche Einlagekonto i.S.v. § 27 KStG vorgenommen, weil die streitgegenständliche Beratungspflicht im Wesentlichen auf den Schutz der Interessen der Gesellschafter abgezielt habe, die am Ende die tatsächlichen Steuerpflichtigen gewesen seien (I-25 U 26/19, juris Rn. 108).

• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …

  Auszug aus OLG Hamm, 08.04.2022 - 25 U 42/20

  Dieser Sichtweise entspricht es, wenn die bloße gesellschaftsrechtliche Beteiligung nicht als ausreichend angesehen wird, um eine Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages der Gesellschaft mit einem Vertragspartner zu begründen (BGH, Urteil vom 24.01.2006, XI ZR 384/03, NJW 2006, 830, 835 Rn. 55).
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09

  Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
• BGH, 13.03.1997 - IX ZR 81/96

  Inhalt eines Anwaltsvertrages; Mitverschulden durch falsche Angaben gegenüber dem …
• BGH, 29.06.1972 - VII ZR 190/71

  Gesamtschuldverhältnis bei rechtlicher Zweckgemeinschaft
• BSG, 29.11.2006 - B 12 P 1/05 R

  Private Pflegeversicherung - Eintritt von Versicherungspflicht - Kündigung - …
• BGH, 19.07.2001 - IX ZR 246/00

  Beratungspflicht eines Steuerberaters
• BGH, 24.11.1988 - IX ZR 210/87

  Betriebliches Ruhegeld eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft in …
• BGH, 08.07.1993 - IX ZR 242/92

  Beweissicherungspflicht des Rechtsanwalts
• BGH, 25.11.1970 - VIII ZR 101/69

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2020 - L 9 KR 54/17

  Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - rückwirkend festgestellte …
• OLG Hamm, 29.11.2012 - 28 U 188/11

  Anwaltsregress; Steuerberaterhaftung; Verjährung; Streitverkündung; …
• OLG Frankfurt, 14.09.2017 - 8 U 240/16

  Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadenersatz wegen mangelhafter …
• BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 13/17 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
• BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

  Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 KR 19/11 R

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Familienangehöriger - Familienbetrieb …
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

  Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

• OLG Koblenz, 09.06.2022 - 2 U 530/21
  Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächlich Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür geeigneten Beraters hinzuwirken (vgl. BGH…, Urteil vom 23.09.2014 - IX ZR 148/03, MDR 2005, 89 Rn. 13 - juris; so auch OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2022 - 25 U 42/20, BeckRS 2022, 8845 Rn. 35; OLG Schleswig…, Urteil vom 30.11.2018 - 17 U 20/18, BeckRS 2018, 33555 Rn. 15; OLG Brandenburg…, Urteil vom 07.11.2006 - 6 U 23/06, DB 2007, 1459 Rn. 28 - zitiert nach juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2022 - 6 Sa 313/20

  Rückzahlung von Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich

  Zwar dürfte ein Steuerberater nicht berechtigt sein, bei schwierigen Rechtsfragen sozialversicherungsrechtlichen Fragestellungen selbst nachzugehen, sondern hat seinem Mandanten anheim zu stellen, einen mit den notwendigen Erfahrungen ausgestatteten Rechtsanwalt aufzusuchen (vgl. OLG Hamm 08. April 2022 - I 25 U 42/20 - Rn. 41, zitiert nach juris, BGH 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02 - Rn. 13, aaO).
• LG Bremen, 16.02.2024 - 4 O 124/23

  Notarpflichten wegen sozialrechtlicher Statusfragen bei …

  Für die dem Sozialversicherungsrecht fachlich näheren Steuerberater statuiert die obergerichtliche Rechtsprechung keine Pflicht zu einer umfassenden sozialversicherungsrechtlichen Beratung, sondern verlangt "nur" ein Problembewusstsein in einigen Spezialbereichen, z.B. bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Stellung von Gesellschafter-Geschäftsführern und in diesem Zusammenhang eine Kenntnis des grundsätzlichen Abgrenzungsmaßstabes des BSG (vgl. BGH, Urteil vom 12.02.2004, Az.: IX ZR 246/02, NJW-RR 2004, 1358; OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2022, Az.: 25 U 42/20, DStRE 2022, 1465; Freitag/Meixner, DStR 2023, 659, 661).
• OLG Frankfurt, 29.03.2023 - 4 U 133/22

  Haftung des Steuerberaters für Beratung über Sozialversicherungspflicht

  Einige Oberlandesgerichte haben sich divergierend zu der Frage einer Pflichtverletzung geäußert (OLG Celle…, Urteil vom 13. Oktober 1999 - 3 U 326/98 -, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 9. Juli 2002 - 23 U 222/01 -, Rn. 25, zitiert nach juris;… siehe auch: Urteil vom 27. August 2007 - 23 U 18/07 -, Rn. 6, zitiert nach juris;… siehe ferner auch: Beschluss vom 9. Juli 2020 - 23 U 17/20 -, Rn. 14 und 17, zitiert nach juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 7. November 2006 - 6 U 23/06 -, Rn. 28 und 33, zitiert nach juris; OLG Koblenz…, Beschluss vom 13. Mai 2016 - 3 U 167/16 -, Rn. 18 f., zitiert nach juris;… siehe auch: Urteil vom 9. Juni 2022 - 2 U 530/21 -, Rn. 27 ff., zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 6. August 2018 - 16 U 162/17 -, Rn. 22, zitiert nach juris; OLG Dresden, Urteil vom 9. Mai 2018 - 13 U 1538/17 -, nur Folgeentscheidung des BGH IX ZR 115/18 bei juris; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 30. November 2018 - 17 U 20/18 -, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2022 - 25 U 42/20 -, Rn. 41, zitiert nach juris).