Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.11.2009 - 2 Ws 244/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 266 StGB; § 842 ZPO
Vermögensbetreuungspflicht; Untreue, Abtretung; Drittschuldner - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Herleitung einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Strafgesetzbuch (StGB) aus § 842 Zivilprozessordnung (ZPO)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 266; ZPO § 842
Vermögensbetreuungspflicht und Schadensersatzpflicht bei verzögerter Beitreibung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Hannover, 13.08.2008 - 10 S 1/08
Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wegen verschwiegener Mängel; …
Auszug aus OLG Hamm, 12.11.2009 - 2 Ws 244/09
Das Verhalten der Sparkasse, die einen neuen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt habe, habe zur Erhebung der ersten Zwangsvollstreckungsabwehrklage der Antragstellerin vom 08. August 2005 gegen die Sparkasse (AG Schwerte 2 C 325/05 = LG Hagen 10 S 1/08) geführt, mit welcher der Ausspruch der Unzulässigkeit weiterer Zwangsvollstreckung aus dem notariellen Schuldanerkenntnis Dr. V. habe erreicht werden sollen.