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   OLG Hamm, 13.07.2012 - I-20 U 180/11   

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https://dejure.org/2012,35268
OLG Hamm, 13.07.2012 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2012,35268)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.07.2012 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2012,35268)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Juli 2012 - I-20 U 180/11 (https://dejure.org/2012,35268)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 205 Abs. 2 S. 5
    Der Versicherer ist zur Zurückweisung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung des VN verpflichtet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Versicherer kann verpflichtet sein, Umstellung auf eine Ruhensversicherung anzubieten

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 489
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98

    Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich damit lediglich auf die Frage, ob das streitige Rechtsverhältnis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbesteht (Zöller/Greger, ZPO 29. Aufl. 2012, § 256, Rn. 3; BGH, NJW 2000, 354, Juris-Rn. 44).
  • BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89

    "pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Vor diesem Hintergrund ist ein Feststellungsantrag, der auf die Feststellung der Unwirksamkeit einer bestimmten Kündigung gerichtet ist, dahingehend umzudeuten, dass er auf die Feststellung des Fortbestands des die Kündigung betreffenden Rechtsverhältnisses gerichtet ist (BGH aaO; BGH, NJW-RR 1991, 1266, Juris-Rn. 20).
  • BGH, 06.06.1990 - IV ZR 142/89

    Rechtsfolgen der Veräußerung der versicherten Sache

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Ist dem Versicherer die neue Anschrift des Versicherungsnehmers so zuverlässig bekannt, so ist § 10 VVG aF seinem Sinn und Zweck nach, den Versicherer von jeglichem Informationsaufwand zu befreien, nicht anwendbar (BGH, VersR 1990, 881, Juris-Rn. 16; Prölls/Martin, VVG 27 Aufl. 2004, § 10, Rn. 4).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2000 - 4 U 222/99

    Betriebshaftpflichtversicherung - außerordentliche Kündigung wegen

    Auszug aus OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 180/11
    Im Falle einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung kommt die Umdeutung in eine ordentliche Kündigung danach nur in Betracht, wenn der Wille des Versicherungsnehmers, den Vertrag in jedem Fall zu beenden, eindeutig erkennbar ist (OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 571, Juris-Rn. 30, 33).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 24 U 150/16

    Wirksamkeit einer Schriftformheilungsklausel in einem Formularmietvertrag

    Maßgeblicher Bezugspunkt für die Ermittlung des mutmaßlichen Parteiwillens sind die wirtschaftlichen Ziele der Beteiligten ( Wendtland in Beck'scher Online Kommentar BGB, § 140 Rdnr. 13; OLG Hamm, Urteil vom 13.07.2012 - I-20 U 180/11, BeckRS 2012, 22481).
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